EU-Korruptionsaffäre: Mitarbeiterin von italienischem Parlamentarier verhaftet
Vor dem Hintergrund einer neuen Korruptionsaffäre im Europaparlament ist die Mitarbeiterin eines italienischen Abgeordneten verhaftet worden. Die Frau, die für den Abgeordneten Fulvio Martusciello als Sekretärin beschäftigt ist, wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Neapel in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittler in Belgien legen ihr nach Angaben der italienischen Behörden Korruption, Geldwäsche und kriminelle Verschwörung zur Last.
Martusciello sitzt seit 2014 für die Forza Italia, die von dem inzwischen verstorbenen mehrmaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gegründet wurde, im Europaparlament. In Rom ist die Partei an der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beteiligt. Von dem 56-Jährigen gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen seine Mitarbeiterin. Die Frau selbst soll am Samstag vernommen werden.
Anklage zuvor schon gegen fünf Verdächtige
Im Zuge von Korruptionsermittlungen hatte die belgische Staatsanwaltschaft zuvor Anklage gegen fünf Verdächtige erhoben. Vier davon sitzen bereits in Untersuchungshaft. Am Montag waren zudem erneut Büros im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht worden. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Vorwürfen, der chinesische Technologiekonzern Huawei habe versucht, unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse auszuüben.
Chinesische Technologieunternehmen wie Huawei stehen seit Jahren in der Kritik. Insbesondere wird befürchtet, dass China Einfluss auf westliche Telekommunikationsinfrastrukturen erlangen könnte.
EU-Parlamentspräsidentin: Man kann Fehlverhalten nie ausschliessen
Die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola sagte in Brüssel: «Man kann nie ausschliessen, dass Fehlverhalten begangen wird.» Das habe sie bereits 2022 gesagt. Damals waren bereits Korruptionsvorwürfe um mutmassliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen im Europaparlament durch die Regierungen von Katar und Marokko bekanntgeworden.
Daraufhin sind laut Metsola «Alarmglocken und Firewalls» eingerichtet worden, um einen reibungslosen Prozess zu gewährleisten, wenn bestimmte Probleme auftauchen. Ob aus ihrer Sicht neue, strengere Verhaltensregeln für Europaabgeordnete oder Mitarbeitende auf den Weg gebracht werden sollten, liess sie offen. (sda/dpa)
