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Juncker zum Abschied: «Bekämpft den dummen Nationalismus»



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Junckers Rede zum Schluss Video: YouTube/EU Debates | eudebates.tv

Mit einer emotionalen Rede hat sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach fünf Jahren Amtszeit verabschiedet und seine Erfolge herausgestrichen. «Ich scheide aus dem Amt nicht betrübt, nicht übermässig glücklich, aber im Gefühl, mich redlich bemüht zu haben».

Das sagte der 64-Jährige am Dienstag im EU-Parlament in Strassburg. «Ich war stolz darauf, während langer Zeit und vor allem in den letzten fünf Jahren ein kleines Teilchen eines grösseren Ganzen zu sein, das wichtiger ist als wir.»

Der Luxemburger erinnerte daran, dass die Europäische Union vor allem auch ein Friedensprojekt sei. «Frieden ist nicht selbstverständlich, und wir sollten stolz darauf sein, dass Europa den Frieden erhält», sagte er. Darüber müsse man auch mit jungen Menschen reden.

«Bekämpft den dummen Nationalismus!»

Seinen Nachfolgern gab er mit auf den Weg: «Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus.» Und schloss seine Rede mit den Worten: «Es lebe Europa!»

Juncker scheidet offiziell zum 1. November aus dem Amt, führt aber noch die Geschäfte, bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen starten kann.

epa07940066 Jean-Claude Juncker, President of the European Commission, delivers his speech at the Review of the Juncker Commission at the European Parliament in Strasbourg, France, 22 October 2019.  EPA/PATRICK SEEGER

Bild: EPA

Der frühere luxemburgische Regierungschef war 2014 nach Brüssel gewechselt. In seine Amtszeit fallen etliche Krisen, darunter die Euro-Schuldenkrise, die 2015 fast zum Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone geführt hätte, und die Flüchtlingskrise 2015. Der grösste Rückschlag war die Brexit-Entscheidung in Grossbritannien 2016, die die Gemeinschaft seither fast pausenlos beschäftigt.

Investitionen dank Juncker-Plan

Juncker verwies zum Abschied vor allem auf Erfolge des 2014 von ihm gestarteten Investitionsprogramms, des sogenannten Juncker-Plans. Die damit abgesicherten Investitionen hätten 1.1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft in der Europäischen Union um 0.9 Prozent stärker wachsen lassen als.

Das sei zwar kein Allheilmittel gewesen, doch könne man darauf stolz sein, sagte Juncker. Insgesamt wurden über einen mit 21 Milliarden Euro bestückten Fonds nach Angaben der EU-Kommission Investitionen in Höhe von 439.4 Milliarden Euro mobilisiert.

Darüber hinaus unterstrich Juncker die sozialere Ausrichtung der EU. Wichtig sei ihm zudem gewesen, Griechenland in der Eurozone zu halten und engere Beziehungen zu Afrika zu knüpfen. Seine EU-Kommission habe Vorschläge zur Migrationspolitik erarbeitet und insgesamt 15 internationale Handelsabkommen geschlossen.

Bedauern über Misserfolg bei Rahmenabkommen

Juncker bedauerte, dass mit der Schweiz kein Rahmenabkommen abgeschlossen werden konnte. Es habe viele Anstrengungen dazu gegeben, die Bemühungen seien intensiv gewesen, sagte er.

Juncker erinnerte an sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Juli 2018, bei dem er den Handelskonflikt mit den USA entschärft hatte. Er habe Trump damals erläutert, dass allein die EU-Kommission für die gemeinsame Handelspolitik zuständig sei, was der US-Präsident mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. «Wenn man als Luxemburger in Washington sitzt und sagt, ich bin der entscheidende Mann, dann ist das quasi noch nie dagewesen», scherzte Juncker.

Der Start der neuen Kommissionschefin von der Leyen verzögert sich, weil ihr Personalpaket für die künftige Kommission noch nicht vollständig ist. Drei designierte Kommissare scheiterten im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen nun neue Kandidaten präsentieren. Als möglicher neuer Starttermin gilt der 1. Dezember. (aeg/sda/dpa)

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • max julen 22.10.2019 18:26
    Highlight Highlight lieber ein besoffener trottel, der das gute sucht, als ein nüchterner idiot, der das ewige (geschichtsbücher) sucht!!!
  • ujay 22.10.2019 17:32
    Highlight Highlight Herr Juncker, auf den Punkt gebracht. Bravo!
  • Chrigi-B 22.10.2019 16:26
    Highlight Highlight «Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus.»

    Ihr Pfeiffen habt das ja erst möglich gemacht mit eurem Zentralisierungs-, Spar- und "wir schaffen das" Wahn.
    • max julen 22.10.2019 18:39
      Highlight Highlight chrigi, der wohlstand und verbunden zu ihm, der neid, hat den wut in der gesellschaft gebracht!

      mit pfeiffen, sollte man dich, als ignorater oberflächiger monokausaler mensch, nennen!!!!

      genau wie alle hatz lV empfänger, die neid und hass empfinden, gegenüber menschen hilfe zu leisten, die keine chance erhalten haben, an ihrem geburtsort etwas aufzubauen, weil wir hier sie mit unser wirtschaft unterdrücken!!!
    • Albert Stpeck 22.10.2019 19:21
      Highlight Highlight @Chrigi
      Weisst du, wenn ihr da, ganz rechts aussen, nicht mal für den Nationalismus Verantwortung übernehmen möchtet, wieso sollte man euch dann Ernst nehmen?
      Wenn ihr sogar zu eurem ureigenen Bedürfnis sagen müsst „aber ihr habt Schuld daran“... was sagt das über eure Wünsche und Zukunftsaussichten aus?

      Traurige Scheisse. Euch sollte man mal richtig umarmen.
    • Chrigi-B 23.10.2019 00:13
      Highlight Highlight @max julen, gesprochen wie ein wahrlich überprivilegierter Schweizer.

      Ich verstehe jeden HartzIV Empfänger, der sich verarscht fühlt. Fremden wird zuerst geholfen, die eigenen Leute gehen zu Grunde im Plattenbau. Da musst man sich nicht über die AfD wundern...

      Ähnliche Missmanagementgeschichten gibt es aus praktisch jedem Land mit Rechtsrutsch zu berichten, muss jedoch nicht unbedingt Migrationsbedingt sein.



    Weitere Antworten anzeigen
  • *klippklapp* 22.10.2019 15:22
    Highlight Highlight Juncker steht für den Steuerwettbewerb, der zu Steuerausfällen, Austerität und Ungleichheit geführt hat.

    Von der Leyen steht mit alle den Beratermandaten für eine überbordende Bürokratie, die zur Verdrossenheit gegenüber der EU und der Politik allgemein geführt hat.

    Wenn sie also wirklich etwas gegen Nationalismus machen wollen, dann sollten sie doch erstmal damit aufhören ihm Nährboden zu geben.
    • misohelveticos 23.10.2019 14:46
      Highlight Highlight Ach ja die überbordende Bürokratie. Immer wieder schön wenn Schweizer, die in der Stadt und im Kanton Zürich zusammen für 1,5 Mio Bürger mehr Personal brauchen, als die ganze EU-Verwaltung f. 550 Mio EU-Bürger, glauben sich da ein Urteil erlauben zu können.
      Und die 67 Mio Briten, die demnächst ausscheiden, müssen zur Bewältigung Ihres Alleingangs 13.000 - 16.000 zusätzliche Leute in der Verwaltung dauerhaft anstellen.
      Die 32.000-EU-Angestelllten sind Verwaltungsdienstleister f. die Mitglieder. Das spart Geld und Personal und erschwert darüberhinaus den Leistungsmissbrauch.
  • DerewigeSchweizer 22.10.2019 15:13
    Highlight Highlight «Bekämpft den dummen Nationalismus»

    Damit meint er natürlich nicht die Schweiz, denn wir Schweizer haben einen gescheiten Nationalismus.

    Z.B. wissen wir,
    dass die 27 EU-Staaten völlig auf dem Holzweg sind,
    dass die EU diktatorisch ist, und die 27 Mitglieder ihre Freiheit abgetreten haben. Zwar merken die das nicht einmal, aber wir gescheiten Schweizer wissen es.

    Oder seit knapp 30 Jahren wissen wir, dass die EU bald zusammenkracht und auch dass der Euro bald am Ende ist.

    Wir gescheiten Schweizer müssen zusammenhalten. Freiheit bewahren! Nein zur dummen EU!
    • Zahlenheini 22.10.2019 18:27
      Highlight Highlight Ein wirklich gescheiter Schweizer weiss, dass es das Wort „gescheit“ in der deutschen Sprache nicht gibt. Das wäre „klug“.
      Solide Deutschkenntnisse fordern wir von Zugewanderten, weil wir so klug sind.
      Ja, wir Schweizer sollten zusammenhalten. Schade bloss, dass die SVP in Plakaten zwischen echten und eingebürgerten Schweizern unterscheidet oder Linke und Nette als Würmer darstellt. Wie soll das bitte dem Zusammenhalt dienen? Die SVP Rhetorik ist der Grund, warum der Zusammenhalt gefährdet ist. Schweizer WählerInnen sind klug und haben das erkannt!
    • DerewigeSchweizer 22.10.2019 18:41
      Highlight Highlight In einigen Regionen der 16 deutschen Landen ist "gescheit" durchaus Teil des Wortschatzes; in andern nicht.

      Die Schwaben:
      "Lern g'scheit, na wirsch g'scheit!"
      (Lerne richtig, dann wirst du klug!)

      Und hier ein Tipp für Superschweizer:
      gescheit - gescheiter - gescheitert
    • DemonCore 22.10.2019 20:55
      Highlight Highlight "gescheit" gibt es selbstverständlich in der deutschen Sprache. Schweizerdeutsch ist übrigens der hoch- bzw. höchstalemannische Dialekt der deutschen Sprache. Aber auch in der deutschen Hochsprache gibt es das Wort "gescheit":

      https://www.duden.de/suchen/dudenonline/gescheit
    Weitere Antworten anzeigen
  • ThePower 22.10.2019 14:48
    Highlight Highlight Er wird uns fehlen😏
    • Dong 22.10.2019 15:46
      Highlight Highlight Mir nicht.
      Juncker steht für mich für die EU, die ihre Seele dem Geld verkauft hat und dabei in etwa so kritikfähig ist wie die SED seinerzeit.
    • ThePower 22.10.2019 19:03
      Highlight Highlight @Dong
      Der Kommentar war ironisch gemeint..
    • Dong 22.10.2019 19:35
      Highlight Highlight @ThePower: Uups, hab Dir dafür jetzt ein Herz gegeben...
    Weitere Antworten anzeigen
  • DemonCore 22.10.2019 14:19
    Highlight Highlight Bravo. Juncker ist ein grosser Europäer.
    • Bündn0r 22.10.2019 16:10
      Highlight Highlight Unter ihm schwächelte die EU erneut so stark, dass langsam jedem Schweizer klar sein sollte, dass wir in diesem Saftladen nichts verloren haben.

      Danke Junker!
    • Herr Ole 22.10.2019 17:06
      Highlight Highlight Er ist vor allem ein besoffener Grüsel. Aber er hat völlig recht damit, dass Nationalismus dumm und zu bekämpfen ist.
    • DemonCore 22.10.2019 20:53
      Highlight Highlight Herr Ole, der Grüsel (ob besoffen oder nicht, weiss ich nicht) bist eher du. Hier einfach solche primitiven Anschuldigungen öffentlich zu machen. Hast du einen Beleg dafür oder einfach einen instinktiven und tief sitzenden Hass auf die europäische Einigung, die du anders nicht in Worte fassen kannst? In deinem Beitrag findet man keine starken Argumente. Nur Niedertracht und Beleidigungen. Schade.
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