Die Europäische Volkspartei hat die Suspendierung der ungarischen Fidesz beschlossen. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP des EU-Parlaments werde ab sofort und ohne Enddatum ausgesetzt, teilte EVP-Präsident Joseph Daul am Mittwoch mit.
190 Delegierte hätten für das Einfrieren gestimmt, drei dagegen. Fidesz hatte damit gedroht, sollte ihre Mitgliedschaft eingefroren werden, werde sie die Parteienfamilie EVP verlassen.
Hintergrund ist eine Plakatkampagne von Fidesz in Ungarn. Darin warf die Partei von Regierungschef Viktor Orban EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. 13 Mitgliedsparteien hatten Anfang des Monats eine Abstimmung über den Rausschmiss von Fidesz verlangt.
Die Europäische Volkspartei ist eine europäische politische Partei im EU-Parlament, die sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen bis hin zu nationalkonservativ-rechtspopulistischen Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt. (cma/sda/reu/dpa/afp)
