Wie Regierungssprecher Bertalan Havasi am Samstag erklärte, forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die EU in einem Dekret auf, die Grenzen der Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren. Orban wirft der EU vor, die Mitgliedstaaten durch eine schleichende Ausweitung der Befugnisse ihrer Rechte zu berauben.
Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag den Vorrang des EU-Rechts vor dem polnischen Recht in Frage gestellt, indem es mehrere Artikel in den EU-Verträgen für unvereinbar mit der Verfassung des Landes erklärt hat.
Mehrere Regierungen hatten daraufhin der EU-Kommission als Hüterin der Verträge ihre Unterstützung zugesagt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Urteil: «EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, auch vor Verfassungsvorschriften.»
Im ungarischen Regierungsdekret heisst es hingegen: «Der Vorrang des EU-Rechts kann nur in Bereichen gelten, in denen die Europäische Union zuständig ist». Orban ist ein Verbündeter des rechtsnationalistischen polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki. Er liegt häufig mit Brüssel bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Migration oder Korruptionsbekämpfung über Kreuz. (saw/sda/afp)
Entweder die EU wartet bis die Bevölkerung entweder von Polen oder Ungarn die Nase voll hat von deren Regierung und/oder die EU unterstützt hintenrum deren Diskreditierung oder die "Kern-EU" tritt aus der EU aus und gründet eine neue Vereinigung.
So wie jetzt, ist due EU für zu viele nur eine Geldmaschine die sie anzapfen können.