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European Parliament President Martin Schulz attends a debate on the last European Summit at the European Parliament in Strasbourg, France, October 26, 2016.   REUTERS/Vincent Kessler

Martin Schulz zieht Konsequenzen nach der Verhaftungswelle in der Türkei. Bild: VINCENT KESSLER/REUTERS

EU-Parlamentspräsident Schulz droht Türkei mit Strafmassnahmen



EU-Parlamentspräsident Martin Schulz droht der Türkei angesichts der politischen Entwicklung mit Strafmassnahmen. «Wir werden als EU darüber nachdenken müssen, welche wirtschaftlichen Massnahmen wir ergreifen können», sagte Schulz der «Bild am Sonntag».

«Wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführen würde, wären die Beitrittsverhandlungen beendet»

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Bis Ende des Jahres solle die Zollunion, in der auch die Türkei Mitglied ist, reformiert werden. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir nach dieser Verhaftungswelle gegen Oppositionsabgeordnete und Journalisten die Zollunion ausweiten.»

Trotz der Lage in der Türkei will Schulz die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara möglichst fortführen. «Wenn wir die Beziehungen zur Türkei abbrechen, haben wir keine Möglichkeiten mehr, der Opposition und den Gefangenen zu helfen.» Deshalb sei er weiterhin für einen Dialog. «Wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführen würde, wären die Beitrittsverhandlungen beendet», machte er jedoch deutlich.

«Wir haben andere Instrumente»

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich gegen ein Ende der Beitrittsverhandlungen aus. «Wirtschaftssanktionen oder ein Einfrieren der Beitrittsgespräche wären derzeit völlig kontraproduktiv, weil sie unseren Einfluss auf die Türkei in dieser schwierigen Phase schwächen würden», sagte Oettinger der «Welt am Sonntag» laut Vorabbericht.

«Wir haben andere Instrumente, wie beispielsweise die Gewährung der Visafreiheit, um der Türkei deutlich zu machen, dass wir den derzeitigen politischen Kurs nicht akzeptieren.» Um die Visafreiheit zu bekommen, müsse die Türkei noch fünf Bedingungen erfüllen. «Ich gehe nicht davon aus, dass die Türkei noch in diesem Jahr die Visafreiheit erhalten wird.»

Neustart mit Trump gefordert

Mit Blick auf das transatlantische Verhältnis forderte Schulz nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten einen Neustart. «Beide Seiten sollten nun auf Null schalten und sich eine Chance geben.» Schulz hatte den Milliardär während des Wahlkampfs scharf kritisiert. «Trump ist jetzt aber der gewählte Präsident der USA und verdient den Respekt, der sich mit diesem Amt verbindet», sagte Schulz. «Der Präsident Trump wird ein anderer sein als der Wahlkämpfer Trump.»

Schulz forderte, dass die europäischen Regierungschefs bei ihrem Treffen eine gemeinsame Linie gegenüber Trump definieren. Europa müsse sich darauf einstellen, mehr für die Verteidigung zu tun. Drastische aussenpolitische Konsequenzen befürchtet der EU-Parlamentspräsident durch Trumps Sieg allerdings nicht: «Ein Austritt aus der NATO oder aus der Welthandelsorganisation wäre für die USA genauso riskant wie für alle Partner der USA. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir über solche Dinge mit dem US-Präsidenten Trump nicht diskutieren müssen.» (ehi/sda/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Einfache Meinung 14.11.2016 00:49
    Highlight Highlight Was soll der Blödsinn mit den ganzen Sanktionen rund um den Globus? Wieviele Feinde wollen wir uns noch machen?
  • toast 13.11.2016 15:53
    Highlight Highlight Die EU möchte die Türkei nicht an Putin verlieren. Deshalb versucht sie den Konfrontationskurs wenn möglich zu vermeiden.
    Was sie dabei nicht bemerkt haben ist: durch die Entwicklungen seit dem pseudo-"Putschversuch" vom 15.07. stellt Erdogan die Amerikaner als "Agent provocateur" dar, die EU ist natürlich als "Verbündeter der USA" mitverantwortlich. Merkel hat ja dieses Bündnisbild stets gestärkt, nun macht sie sich auch noch unbeliebt, in dem sie "Dissidenten" wie Can Dündar Asyl gewährt.
    Dh. die EU hat die Türkei eh schon verloren und Putin ist der grosse Gewinner.
  • R&B 13.11.2016 13:33
    Highlight Highlight Die EU kann gar nicht anders, als keine Sanktionen zu verhängen. Erdogan würde den Flüchtlingsstrom auf die EU loslassen und die Rechtsextremen hätten in der EU noch mehr Zulauf. Dies würde die Demokratien in der EU auf eine sehr harte Probe stellen.
  • demokrit 13.11.2016 10:39
    Highlight Highlight Die Schweiz sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den Tourismus in die Türkei sofort unterbinden. Die Appeasement-Politik der EU ist völlig unverständlich und erinnert an https://de.wikipedia.org/wiki/Neville_Chamberlain .
  • TheDude10 13.11.2016 10:04
    Highlight Highlight Erdogan pfeift auf alle anderen, also können die Andren getrost hart mit im umgehen. Sanktioniren was das zeugs hällt. Es kann so nicht weitergen, dass obematchos das gefühl haben ein neues reich aufzubauen. Die eu kann jeztz sich verändern und zeigen, dass sie zum erhalt von Frieden und u.a. zum schutz von minderheiten gegründet wurde und dafür einstehen. Ihr Image als bürokratiemonster sollte sie ablegen in dem sie sich reformiert.
  • rodolofo 13.11.2016 08:06
    Highlight Highlight Schultz schlägt da eine sehr überlegte und sinnvolle Art vor, wie die EU auf die Faschistoid gewordenen Regierungen der Türkei und der USA reagieren soll!
    Ich glaube, dies geschieht auch im Sinne von Minderheiten in der Faschistoid gewordenen Schweiz.
    Auch im Umgang mit der Schweiz muss die EU sehr vorsichtig sein, da unsere Rechtsnationalen nur darauf warten, dass sie die EU als Sündenbock für die hausgemachten Probleme prügeln kann!
    Auch bei uns wird versucht, eine Allianz von Minderheiten gegen andere Minderheiten aufzuhetzen und die Demokratischen Prozesse durch Symbolpolitik zu lähmen...
    • Flughund 13.11.2016 12:23
      Highlight Highlight "In der faschistoid gewordenen Schweiz". Echt jezt ???

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