Aufhebung Visumspflicht für Ukraine/Georgien: EU plant Schutzmassnahme
Die von der EU geplante Aufhebung der Visumpflicht für Bürger aus der Ukraine und aus Georgien rückt näher. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf einen Schutzmechanismus.
Regelung der Migration
Der Mechanismus war von Ländern wie Deutschland und Frankreich als Voraussetzung für weitere Visaliberalisierungen gefordert worden.
Die Neuregelung soll es ermöglichen, die Reisefreiheit bei übermässigem Missbrauch leichter wieder auszusetzen – zum Beispiel dann, wenn die Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zur Folge hat.
Abgeordnete des Europaparlaments kündigten am späten Abend an, dass bereits an diesem Donnerstag im Innenausschuss über den Notfallmechanismus abgestimmt werden solle.
In der kommenden Woche könnte dann das Plenum den Weg für eine Visumfreiheit für Georgier und Ukrainer endgültig freimachen.
EU-Standards erfüllen
Für Georgien und die Ukraine gilt die geplante Visaliberalisierung als Zeichen der EU-Annäherung und als Anerkennung für Reformbemühungen.
Um die Reiseerleichterungen in Aussicht gestellt zu bekommen, mussten beide Länder unter anderem ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. (ehi/sda/dpa)
