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Schutzrechte von Migranten sollen an Belarus-Grenze temporär aufgehoben werden

01.12.2021, 15:20

Angesichts der Lage an der Grenze zu Belarus will die EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen.

Ylva Johansson
Ylva JohanssonBild: keystone

Am Mittwoch präsentierten Kommissionsvize Margaritis Schinas und die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson einen Vorschlag zur Aufweichung einiger EU-Asylregeln. Dieser würde es den Ländern erlauben, den Asylprozess zu verlängern und Abschiebungen zu vereinfachen. «Grundrechte werden nicht angefasst», versicherte Johansson. Die Massnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Behörden der Grenzländer länger Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren – vier Wochen statt wie bislang maximal zehn Tage. Der Asylprozess dürfte nach dem Willen der Kommission bis zu 16 Wochen dauern. Während dieser Zeit werden die Menschen in der Regel in Auffangzentren nahe der Grenze untergebracht. Ausserdem will die Kommission einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben. Die Massnahmen sollen nun von den Mitgliedstaaten angenommen werden.

Ein Migrant mit Kind im Logistikzentrum, das vorübergehend als Schlafstätte dient, beim Grenzübergang Kuznitsa.<br>Dieses Foto wurde von Belta zur Verfügung gestellt, der belarussischen, staatseigenen Nachrichtenagentur.<br>
Ein Migrant mit Kind im Logistikzentrum, das vorübergehend als Schlafstätte dient, beim Grenzübergang Kuznitsa.
Dieses Foto wurde von Belta zur Verfügung gestellt, der belarussischen, staatseigenen Nachrichtenagentur.
Bild: keystone

Seit Wochen versuchen mehrere Tausend Menschen, von Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Personen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

(yam/sda/dpa)

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Was gerade an der belarussisch-polnischen Grenze passiert

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Was gerade an der belarussisch-polnischen Grenze passiert
quelle: keystone / leonid shcheglov
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Belarus – Lukaschenko zeigt sich mit Sturmgewehr

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