International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Trotz polnischen Protesten: Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist gegen den Widerstand seines Heimatlands Polen für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Die EU-Staats- und Regierungschefs votierten am Donnerstag in Brüssel für den 59-Jährigen, wie der EU-Gipfel in Brüssel mitteilte.



Tusk bedankte sich über den Kurzbotschaftendienst Twitter für die Unterstützung. «Ich werde mein Bestes tun, um die EU besser zu machen», erklärte er.

Die Fronten waren bis zum Beginn des EU-Gipfels verhärtet. Die nationalkonservative Warschauer Regierung hatte sich vehement gegen eine zweite Amtszeit Tusks gewehrt.

«Es gibt kein Einverständnis dafür, dass der EU-Ratspräsident, wer auch immer es wird, ohne die Einwilligung seines Herkunftslandes ernannt wird.»

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo

Polen hatte gar am Donnerstagmorgen gedroht, den EU-Gipfel in Brüssel platzen zu lassen. Aussenminister Witold Waszczykowski sagte dem Sender TVN24: «Wir werden unsere Partner informieren, dass der gesamte Gipfel in Gefahr ist, wenn sie die Abstimmung heute erzwingen. (...) Wir werden alles dafür tun, dass diese Abstimmung nicht stattfindet», sagte er weiter. Ministerpräsidentin Beata Szydlo werde sich für eine Vertagung der Wahl des EU-Ratspräsidenten einsetzen.

Szydlo selbst sagte bei ihrer Ankunft am Gipfel: «Es gibt kein Einverständnis dafür, dass der EU-Ratspräsident, wer auch immer es wird, ohne die Einwilligung seines Herkunftslandes ernannt wird.»

Polens Regierung wirft Tusk vor, sein Amt als EU-Ratspräsident missbraucht und sich in den politischen Konflikt in Polen eingemischt zu haben. Ausserdem liegt der liberale Tusk politisch über Kreuz mit dem Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski.

Am Wochenende nominierte die PiS daher den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Kandidaten für das Amt. Er galt jedoch als chancenlos.

epa05838856 Malta's Prime Minister Joseph Muscat speaks to the media on his arrival at the European spring summit in Brussels, Belgium, 09 March 2017. European leaders will mainly focus on election of the European Council President and on Brexit during the two-day summit.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Joseph Muscat, der EU-Ratspräsident, hält nichts von Polen Blockade-Versuchen. Bild: STEPHANIE LECOCQ/EPA/KEYSTONE

Polen steht isoliert da

So stand Polen seit Beginn isoliert da. Alle anderen Staats- und Regierungschefs, die sich vor Gipfel-Beginn öffentlich äusserten, sprachen sich für die Wiederwahl des polnischen Ex-Ministerpräsidenten Tusks als EU-Ratspräsident aus.

Vor Beginn des EU-Gipfels kritisierte der maltesische Premierminister und EU-Ratsvorsitzende Joseph Muscat die angedrohte Blockade Polens. Er sagte deutlich, «ein Land kann nicht die Entscheidung blockieren. Wir unterstützen Tusk».

Auch der französische Präsident François Hollande stellte sich ausdrücklich hinter die Wiederwahl von Tusk. «Das ist ein Moment, in dem Europa Einigkeit zeigen muss», sagte er. Unterstützt wurde der Pole auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Mit scharfen Worten kritisierte zudem der österreichische Kanzler Christian Kern die Regierung in Warschau. Donald Tusk habe einen guten Job gemacht, betonte Kern. Eine Personaldiskussion an der Spitze des EU-Rates «würde Europa in eine sinnlose Krise stürzen». Daher sei es notwendig, «dass das rasch durchgezogen» wird.

Hungarian Prime Minister Viktor Orban arrives at the EU summit in Brussels, Belgium, March 9, 2017.    REUTERS/Francois Lenoir

Auch Ungarns Viktor Orban sagte Tusk seine Unterstützung zu. Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Auch Polens Partner in der Visegrad-Gruppe – Tschechien, Ungarn und die Slowakei – versagten ihre Unterstützung. Während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sich vor Gipfelbeginn pro Tusk aussprach, hatte sein tschechischer Amtskollege Bohuslav Sobotka bereits in Prag betont, dass er Tusk unterstütze.

Schlussfolgerungen blockiert

Polnische Medien hatten darauf hin spekuliert, Ministerpräsidentin Szydlo könnte aufgrund Tusks Wiederwahl die Gipfelschlussfolgerungen, eine gemeinsame Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs blockieren. Diese müssen nämlich einstimmig angenommen werden. Ein Diplomat bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die polnische Regierung «alle Punkte der Schlussfolgerungen blockieren» will.

Geplant waren Schlussfolgerungen zur Flüchtlingskrise, Verteidigung, zum Westbalkan, zur Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum internationalen Handel vor dem Hintergrund der Abschottungstendenzen der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump.

Laut einer Diplomatin eines anderen Landes wollte der maltesische EU-Vorsitz daher anstatt der Gipfelschlussfolgerungen aller Staats- und Regierungschefs lediglich eine eigene Schlusserklärung veröffentlichen.

Am Freitag stehen beim informellen Gipfel Beratungen über die künftige Ausrichtung der EU nach dem Brexit auf dem Programm. Die Staats- und Regierungschefs bereiten dabei ohne Grossbritannien eine Erklärung für ihren Sondergipfel Ende März zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge vor. (sda/afp/dpa/reu/apa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen
2 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2

Vergiss nicht die Zeitumstellung am Sonntag! Es könnte die letzte sein

Die Zeitumstellung spaltet die Gemüter. Manche betonen die gesundheitlichen Vorteile der Uhrumstellung, andere beklagen ihre praktischen Nachteile. Nun sind in der EU sogar Bestrebungen im Gange, die Umstellung ganz abzuschaffen.

Es ist wieder soweit, die Sommerzeit geht zu Ende. Am Sonntag findet deshalb die Zeitumstellung statt. Zwei gute Nachrichten: Wir gewinnen eine Stunde und am Morgen ist es wieder heller. Die schlechte Nachricht: Am Abend ist es früher dunkel.

Der Unmut in der Bevölkerung ist sogar so gross, dass in der EU bereits diskutiert wird, ob man die Zeitumstellung abschaffen will. Mehr zur Geschichte hinter der Uhrumstellung, ihre Vor- und Nachteile und wann sie frühestens abgeschafft wird, erfährst du …

Artikel lesen
Link zum Artikel