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In this photo taken on Monday, Oct. 5, 2015 a man walks by the European Court of Justice in Luxembourg. The European Union’s highest court has ruled that a member state can ban prisoners guilty of serious offenses from voting in EU elections in a decision which was hotly awaited in Britain. (Geert Vanden Wijngaert)

Die Slowakei ist mit der beschlossenen Flüchtlingsverteilung unzufrieden.
Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP/KEYSTONE

Slowakei reicht Klage gegen EU-Flüchtlingsverteilung ein 



Die Slowakei zieht wegen der von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage gegen die Quotenregelung sei am Morgen in Luxemburg eingereicht worden, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120'000 Asylbewerbern in Europa in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens beschlossen. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40'000 Flüchtlingen vereinbart worden.

Fico hatte die Entscheidung der EU-Innenminister umgehend als «Diktat» kritisiert und erklärt, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten.

Auch Ungarn hat bereits eine Klage gegen die Quotenregelung vor dem EU-Gerichtshof angekündigt. Ministerpräsident Viktor Orban wehrt sich gegen angebliche Geheimpläne, innerhalb der Europäischen Union weitere 400'000 bis 500'000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu verteilen. 

Orban: «Geheime Absprache» für Syrer-Verteilung

Mehrere EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung am Sonntag eine solche «geheime Hintergrundabsprache» getroffen, kritisierte Orban am Mittwoch in Budapest. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Er rechne damit, dass dieser Plan noch diese Woche in Berlin veröffentlicht werde, sagte der nationalkonservative Regierungschef.

Dieses neue Flüchtlingskontingent solle offenbar auf die EU-Länder verteilt werden. «Wir können dies nicht akzeptieren», betonte Orban.

Tatsächlich hatte kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel eine kleine Runde führender Politiker von acht EU-Ländern, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, über legale Einreisemöglichkeiten für in der Türkei befindliche Flüchtlinge beraten. Eine Zahl wurde dabei nicht bestätigt. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» war die Rede von 400'000 Flüchtlingen. 

(sda/afp/dpa/cma)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ferox77 02.12.2015 14:41
    Highlight Highlight Man redet bei den angeblichen Flüchtlingen weiterhin von Menschen, denen Asyl gewährt wird obwohl das schon gegen das eigentliche Asylgesetz ist.
    Wenn man also will, dass die Leute einfach hier bleiben die keinen Asylanspruch haben, könnte man ihnen gleich die Aufenthaltsbewilligung in die Hand drücken. Das wäre dann wenigstens ehrlicher als durch die Hintertür seine Multi-Kulti-Träume verwirklichen zu wollen.
    • Alex23 02.12.2015 17:44
      Highlight Highlight Und was hat das mit der Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder zu tun?
  • Alex23 02.12.2015 13:28
    Highlight Highlight Ob man die Verteilung der EU-Gelder wohl auch als "Diktat" empfindet oder da doch eher einer gerechten Verteilung auf die Länder wohl gesonnen ist?

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