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Forderung in der EU nach «strikter politischer Quarantäne» für Ungarn



Hungarian Prime Minister Viktor Orban, right, chats with his deputy Zsolt Semjen during a plenary session of the Parliament in Budapest, Hungary, Budapest, Hungary, Monday, March 30, 2020. Hungary's parliament on Monday approved a bill giving Prime Minister Viktor Orban's government extraordinary powers during the coronavirus pandemic, without setting an end date for their expiration.  The bill was approved by Orban's Fidesz party and other government supporters by 137 votes in favor to 53 against. (Zoltan Mathe/MTI via AP)

Viktor Orban hat seine Macht ausgebaut. Bild: AP

In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des dortigen Pandemie-Notstandsgesetzes. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn forderte in einem Interview vom Mittwoch die Verbannung Ungarns aus den Ministerräten der EU.

Das ungarische Parlament hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, das es Regierungschef Viktor Orban erlaubt, weitgehend unbegrenzt per Dekret zu regieren. Er kann nun den am 11. März wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.

Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Corona-Krise, um Orbans ohnehin schon umfassende Machtstellung weiter deutlich auszubauen. «Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert», sagte Asselborn der deutschen Zeitung «Die Welt».

Strikte Quarantäne

Asselborn forderte, Ungarn in der EU unter «eine strikte politische Quarantäne» zu setzen. Die ungarische Regierung dürfe am Tisch der europäischen Institutionen keinen Platz mehr haben.

Vor allem dürfe eine Regierung, die unbefristet von keinem Parlament mehr kontrolliert werde, nicht mitentscheiden bei Sachentscheidungen in den einzelnen Ministerräten, die am Ende alle Menschen in Europa betreffen, forderte der luxemburgische Chefdiplomat.

Harte Kritik

Auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli übte harte Kritik am ungarischen Notstandsgesetz. «Niemand darf diese Pandemie dazu benutzen, unsere Freiheiten zu untergraben», erklärte der Italiener am Dienstag in Brüssel.

«Wir wollen mit unseren Demokratien intakt aus dieser Krise hervorgehen.» Alle EU-Staaten hätten die Pflicht, die Grundwerte der EU zu wahren. «Für uns müssen die Parlamente offen bleiben, und die Presse muss frei bleiben», betonte Sassoli.

Der deutsche Europaabgeordnete Dennis Radtke forderte derweil den endgültigen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Er begründete seine Forderung damit, dass es in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für Parteifreunde keinen Rabatt geben dürfe. Orban setze wesentliche Elemente von Rechtsstaat und Demokratie ausser Kraft, kritisierte der CDU-Politiker.

Die EVP hatte bereits im März vergangenen Jahres die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung hat sie bisher aber nicht getroffen.

Von der Leyen bleibt diplomatisch

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag eine direkte Konfrontation mit Budapest vermieden. Ohne explizit Bezug auf Ungarn zu nehmen, mahnte sie jedoch Verhältnismässigkeit bei Notfallmassnahmen aller EU-Staaten an.

«Die Europäische Kommission wird im Geiste der Zusammenarbeit die Anwendung von Sofortmassnahmen in allen Mitgliedstaaten genau überwachen», kündigte von der Leyen an. Sie rief zur Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit auf: «Jetzt ist es wichtiger denn je, dass Journalisten ihre Arbeit frei und präzise ausüben können».

Harte Strafen

Dem ungarischen Notstandsgesetz zufolge drohen bis zu fünf Jahre Haft für die Verbreitung falscher Berichte sowohl über die Coronavirus-Pandemie als auch über das Handeln der Regierung. Den Vorwurf der Verbreitung von «Fake News» hat die Regierung in der Vergangenheit immer wieder gegen unabhängige Medien im Land erhoben.

Orbans Regierung und seine Partei stehen seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs liess sich der Ministerpräsident bislang aber kaum beeindrucken. (sda/afp)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ataraksia Eudaimonia 01.04.2020 14:52
    Highlight Highlight Also, dem Herrn gelingt bislang das 'fäuferli & weggli' - Spiel sehr gut. Profitieren von EU, Ungarn aber nicht einbinden in sie in der Tat, nur formell.
    Was an sich kein fair play ist. Aber, wenn ich an EU-ethik und -Absichten denke, finde ich: da haben sich zwei auf der Augenhöhe begegnet,)
  • Heinzbond 01.04.2020 12:00
    Highlight Highlight Einfach mal der geldhahn zu drehen und mr Diktator wird sich an Russland, China oder Türkei(!) wenden und EU hat mehr vom Geld...
  • K1aerer 01.04.2020 11:41
    Highlight Highlight Da sollte die EU einfach nichts dazu sagen und im Hintergrund einfach schauen, dass die Regierung in Schwierigkeit gerät. Da wird, dann das Volk schon schauen.
  • Wolfgang Hürlimann 01.04.2020 11:06
    Highlight Highlight Von der Leyen wurde mit Hilfe von Orban und Macron gewählt, als Krisenmanagerin versagt sie so wie als Familien- und Armeeministerin in D. Aber sie kommt ja aus einer prominenten Politikerfamilie und hat enge Beziehungen zum belgischen Königshaus (bekanntermassen haben Adlige keine gute Beziehung zu Demokratie). Sie hat also jede Unterstützung politisch demokratisch zu versagen, für das wurde sie auch gewählt. Und das EU Reglement lässt keine juristische Möglichkeit zu Ungarn zu verbannen, finanziell einzuschränken. 1:0 Orban vs EU - die EU ist ein Desaster an Recht und Demokratie.
  • Magnum 01.04.2020 10:57
    Highlight Highlight Ach, der kleine Puszta-Putin Orban. In der Beschreibung seiner Regierung fehlt die Atem beraubende Korruption. Man suche nur mal im Internet nach der Fussball-Akademie Felcsut, mit schmuckem Stadion und neu erstellter Eisenbahn-Linie.

    Auch in der Schweiz hat Orban seine Bewunderer, nicht zuletzt bei der Weltwoche. Er ist das Gesicht der Visegrad-Gruppe, welche die innereuropäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage erfolgreich sabotiert hat. Was dabei oft vergessen geht: Ungarn nimmt nicht nur keine Migranten auf, es weist ein negatives Migrationssaldo auf, mangels Perspektiven im Inland.
    • Magnum 01.04.2020 16:36
      Highlight Highlight Ist doch ganz offensichtlich, dass der Vlad für den kleinen Viktor der Obermacker ist - asymmetrische Bromance nenne ich das. Groupie Orban.

      Aus politikwissenschaftlich macht der Vergleich Sinn: Beide setzen auf eine Kleptokratie, wo gehorsam mit materiellen Vorteilen vergolten wird. Beide setzen auf eine gelenkte Demokratie mit gegängelten Medien. Beide verbieten es NGOs, auf ihrem Staatsgebiet zu operieren.

      Was soll darum die Frage, was der Putin-Vergelich soll? Der ist so was von angebracht.
  • Quacksalber 01.04.2020 09:55
    Highlight Highlight Geldhahn zudrehen nicht vergessen, solange Ungarn eine Diktatur ist.
  • Varanasi 01.04.2020 09:39
    Highlight Highlight «Jetzt ist es wichtiger denn je, dass Journalisten ihre Arbeit frei und präzise ausüben können».
    In Ungarn, das ist ein Witz. Ebenso das was gerade in Polen passiert und schweigend von der EVP akzeptiert wird. Die protestierenden Parteien sind ja leider in der Minderheit.
    Sässe das jetzt ein Mann wie Timmermanns an der Spitze der EU, dann würde das ganz anders aussehen. Aber eben, wie Martin Sonneborn mal meinte:
    "Mein Résumé nach diesen viereinhalb Jahren ist, dass das Konstrukt EU sehr wohl funktioniert – dass es aber mit den falschen Leuten besetzt ist."
  • rodolofo 01.04.2020 09:19
    Highlight Highlight Werbespot:
    "Und die Frisur von Von der Leyen sitzt immer noch tadellos!
    Drei Wetter Taft, der Hairspray für alle Fälle, aus dem Hause Merkel!
    Alles Merkel, oder was?"
    ...
    Aber der Vorschlag, eine "Politischen Quarantäne" für Ungarn zu verhängen, ist super!
    Dieser Vorschlag zeigt mir, dass die EU (unter der tadellos gepflegten Frisur) lebt!
  • Barthummel 01.04.2020 09:08
    Highlight Highlight "Von einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs liess sich der Ministerpräsident bislang aber kaum beeindrucken."

    Das ist das eigentliche Problem.
    Offensichtlich haben diese Verfahren und Urteile keinerlei Konsequenzen. Ein kleffender Hund ohne Zähne.
    • bokl 01.04.2020 09:29
      Highlight Highlight "Ein kleffender Hund ohne Zähne."

      Auch Barthummel genannt...
    • Gurgelhals 01.04.2020 09:37
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass wirklich griffige Massnahmen die Einstimmigkeit der übrigen Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat benötigen würden und da decken sich in der aktuellen Situation Polen und Ungarn gegenseitig.

      Polen und Ungarn haben hier leider offensichtlich die Lücke im Vertragswerk gefunden und nutzen sie nun schamlos aus. Darüber kann man wirklich nur noch bitter lachen...
    • Barthummel 01.04.2020 10:13
      Highlight Highlight @Gurgelhals
      Also ein ähnliches Problem wie bei der UNO und den Veto-Mächten, nur dass es hier zwei Länder benötigt.
      Da kommt mir nur noch eins in den Sinn:

      Benutzer Bild
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  • Spartan117CH 01.04.2020 08:37
    Highlight Highlight Von der Leyen wurde mit den Stimmen von Orban gewählt.
    Da wird nichts passieren.
  • tagomago 01.04.2020 08:07
    Highlight Highlight Google: Ermächtigungsgesetz
  • Lokutus 01.04.2020 07:50
    Highlight Highlight Orban wird sich auch von dem umgerichteten Gezeter einer Laiin nicht von seiner Absicht die Demokratie in Ungarn abzuschaffen abbringen lassen. Der braucht eine strenge Hand: keine leeren Drohungen, sondern ein Ultimatum und ein Aussetzen von finanziellen Zuwendungen.
  • MarGo 01.04.2020 07:28
    Highlight Highlight Richtig so - ausser von der Leyen, die mal wieder nur wischiwaschi von sich gibt...
    • DerLettant 01.04.2020 08:04
      Highlight Highlight Bomben-Uschi wirft seit Amtsbeginn nur Blindgänger.

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