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Jean Asselborn, Foreign Minister of Luxembourg answers questions to media upon his arrival for the Informal Meeting of EU Foreign Ministers in Bratislava, Slovakia, Friday, Sept. 2, 2016. EU foreign ministers gather for a two-day informal meeting in the Slovak capital, where they will discuss Turkey, Ukraine and counter-terrorism. (AP Photo/Hans Punz)

Attackiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. Bild: Hans Punz/AP/KEYSTONE

Luxemburgs Aussenminister fordert Ausschluss Ungarns aus EU – wegen Umgang mit Flüchtlingen



Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. «Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden», sagte Asselborn der Zeitung «Welt» vom Dienstag.

Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft «aus der EU ausgeschlossen werden», sagte Asselborn. Ungarn hätte «heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden».

Die EU könne ein «solches Fehlverhalten» wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Aussenminister des Grossherzogtums. Der Ausschluss wäre «die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren».

Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: «Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.»

«Schlimmer als wilde Tiere»

Konkret warf der dienstälteste EU-Aussenminister der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schwere Fehler im Umgang mit Flüchtlingen vor: «Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.»

epa05527763 Hungarian Prime Minister Viktor Orban delivers a speech after receiving 'Man of the Year' Economic Forum Award, during the XXVI Economic Forum in Krynica-Zdroj, southern Poland, 06 September 2016.  EPA/GRZEGORZ MOMOT POLAND OUT

Irritiert die europäischen Partner: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Bild: EPA/PAP

Zugleich kritisierte Asselborn den Zaun an der ungarischen Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen scharf: «Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schiessbefehl gegen Flüchtlinge.» Jeder, der den Zaun überwinden wolle, müsse «mit dem Schlimmsten rechnen». Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.

Treffen der EU-Spitzen

Asselborn übte auch persönliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten: «Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmasst, nach aussen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.»

Am Freitag treffen sich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn Grossbritannien den geplanten Austritt vollzogen hat. (cma/sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Domimar 13.09.2016 13:16
    Highlight Highlight Der Luxemburgische Aussenminister sagt was, in der EU kommt ein leises Windchen an. Deutsche Blätter schreiben ja bereits von ihren Politikern, die das nicht so ernst nehmen. Da war wohl jemand durch die langen Verhandlungen etwas frustriert. Nichtsdestotrotz ist das nur ein weiteres Beispiel der Uneinigkeit von geeinten Nationen. Die EU muss dringend etwas in dieser Richtung unternehmen und damit meine ich nicht neue Erlasse über den Stromverbrauch von Staubsaugern verabschieden.
  • Hirnwinde 13.09.2016 09:28
    Highlight Highlight Die Grenzzäune zum Anlass nehmen, Ungarn aus der EU auszuschliessen, ist das lächerlichste, was man sich ausdenken kann.
    Hätte das Dublinabkommen funktioniert, wären gar nie Flüchtlinge bis nach Ungarn gekommen.
    Wenn Grenzzäune ein Auschlussgrund für die EU ist, dann müssten etliche Länder mehr ebenfalls rausgeschmissen werden.
    Hätte die EU eine wirksam geschützte Ausengrenze, dann müssten diese Länder nicht innereuropäische Grenzschutzanlagen errichten zu ihrer eigenen Verteidigung.
    Ein überzeugender Grund wäre die mangelnde Pressefreiheit. Aber das scheint nicht wirklich zu stören. Warum?
    • Guerzo 13.09.2016 10:29
      Highlight Highlight "Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft «aus der EU ausgeschlossen werden», sagte Asselborn."

      Doch, das scheint zu stören! Sowohl mangelnde Pressefreiheit wie auch die verletzte Unabhängigkeit der Justiz werden von Asselborn als Gründe angegeben. Zurecht wie ich finde!
    • R&B 13.09.2016 13:00
      Highlight Highlight @Hirnwinde: Sie lesen nur das, was Sie wollen. Den Rest ignorieren Sie. Wenn Sie Angst vor Ausländern haben, geben Sie es doch offen zu und zählen Sie auf, wovor Sie Angst haben. Dann findet nämlich eine richtige und konstruktive Diskussion statt.
  • pamayer 13.09.2016 06:12
    Highlight Highlight gut so!!!

    diese mutige idee wird wahrscheinlich nach 22 sitzungen und 26 sonderausshüssen verwässert und in einem sanften verweis enden.
    oder der luxemburger aussenminister in die frührente befördert...
    • R&B 13.09.2016 13:02
      Highlight Highlight Wahrscheinlich wird die Einstimmigkeit der EU am Schluss das Genick brechen.
  • bastardo 13.09.2016 05:13
    Highlight Highlight «Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, sollte vorübergehend oder dauerhaft aus der EU ausgeschlossen werden»

    genau. am besten die ungarn wegen dem umgang mit flüchtlingen rausschmeissen und stattdessen die türkei - diesen vorzeigestaat in sachen menschenrechte, pressefreiheit und demokratie - aufnehmen.
    • Der Zahnarzt 13.09.2016 07:04
      Highlight Highlight 1) Die Pressefreiheit einzuschränken, unmenschlicher Umgang mit Fremden und Gefährdung einer unabhängigen Justiz: das haben die Nazis auch getan. Ein solcher Staat sollte ausgeschlossen werden.
      2) Mit der Türkei hat das überhaupt nichts zu tun! Sie versuchen nur vom Thema abzulenken. (Nein, die Türkei sollte nicht in die EU aufgenommen werden. Die Türkei ist kein europäischer Staat).
      3) Das tragische ist die eigentlich die EU, weil niemand mehr ihre Drohungen ernst nimmt.
    • R&B 13.09.2016 13:02
      Highlight Highlight @bastardo: What?
    • bastardo 13.09.2016 19:56
      Highlight Highlight @zahnarzt: ständig diese nazivergleiche... wie auch immer: ich habe nicht gesagt, dass in ungarn alles friede, freude, eierkuchen ist. mir einerlei, ob sie das land rausschmeissen oder nicht. aber wie kann herr asselborn den rausschmiss von ungarn fordern, wenn die eu gleichzeitig die beitrittsverhandlungen mit der türkei weiter führt? ich versuche überhaupt nicht vom thema abzulenken (wieso auch?). ich zeige nur auf, wie heuchlerisch das ganze ist!
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