Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel seinen Widerstand gegen eine Entscheidung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bekräftigt.
Man habe sieben Vorbedingungen gesetzt und selbst nach der Analyse der EU-Kommission seien drei davon zuletzt nicht erfüllt gewesen, sagte Orban am Donnerstag bei seiner Ankunft in Brüssel. Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren. Man müsse darauf zurückkommen, wenn die Bedingungen erfüllt seien.
Der ungarische Ministerpräsident machte zugleich deutlich, dass er auch dagegen ist, über den EU-Haushalt ein neues Instrument zur finanziellen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu schaffen. Man solle das ausserhalb des Haushalts machen, sagte Orban und argumentierte, dass es aus seiner Sicht auch keinen Zeitdruck gebe. Die Übergangslösung sei bereits im Haushalt, sagte Orban.
Vorwürfe, dass er mit der Blockade die wegen Rechtsstaatsdefiziten eingefrorenen EU-Mittel für sein Land freipressen wolle, wies Orban kategorisch zurück. «Es geht hier nicht um einen Handel. Es geht hier nicht um einen Deal», sagte er. Ungarn stehe für Prinzipien.
Derzeit sind noch rund 21 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn eingefroren. Bis kurz vor dem Gipfel waren es sogar mehr als 30 Milliarden Euro gewesen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission allerdings mitgeteilt, wegen vollzogener Justizreformen rund zehn Milliarden Euro freizugeben.
Problematisch ist die Position von Orban vor allem deswegen, weil er sich mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf einen Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 stützen kann. In diesem heisst es, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn «alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind».
Befürworter einer positiven Entscheidung verweisen hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt wäre, da die Gespräche viele Jahre dauern dürften und ein Beitritt der Ukraine vor einem Ende des russischen Angriffskriegs als ausgeschlossen gilt. (saw/sda/dpa)
"Eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft eines Staats ist nach Art. 7 EU-Vertrag möglich, wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union nach Art. 2 EU-Vertrag verletzt, also die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören."
Der macht weiter, bis er die restlichen Milliarden auch noch bekommen hat und rückt auch dann keinen mm von seinem Standpunkt ab.
Eher fällt er in Putins offene Arme.