EU-Kommission will Schweiz Teilnahme an EU-Programmen sichern
Die Europäische Kommission will das ausgehandelte Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen unterzeichnen. Sie hat dafür am Mittwoch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten der EU beantragt.
Mit der Unterzeichnung wird die provisorische Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen geregelt, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Das Abkommen ermögliche eine Kooperation in den Bereichen der Forschung, der Innovation und der Bildung.
Ohne Unterschrift droht der Schweiz der Ausschluss
Konkret soll die Schweiz ab 2026 an den Kernfusionsforschungsreaktor Iter und ab 2027 an das Bildungsprogramm Erasmus plus assoziiert werden. Bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres nimmt die Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe teil, und Forschende können sich um Gelder bewerben. Ohne Unterzeichnung in diesem Jahr droht der Schweiz der Ausschluss vom Forschungsprogramm.
Weitere Verträge zwischen der Schweiz und der EU sollen folgen
Die EU-Kommission unterbreitete dem Rat der EU, der aus den 27 Mitgliedsstaaten zusammengesetzt ist, das ausgehandelte Abkommen. Der öffentlich zugängliche Vertragstext regelt unter anderem die finanzielle Beteiligung der Schweiz. Diese soll teilweise vom Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz abhängig sein. Ein konkreter finanzieller Beitrag wird im Vertragstext nicht genannt.
Das Abkommen ist Teil eines Vertragspakets, das zwischen der EU und der Schweiz zwischen März und Dezember vergangenen Jahres ausgehandelt wurde. Die restlichen Vertragstexte werden in den kommenden Monaten dem Rat unterbreitet, wie es von der EU-Kommission weiter hiess. Die Ratifizierung der Abkommen sei entscheidend, um die Kooperation im Bereich der Forschung über das Jahr 2028 hinaus sicherzustellen.
(vro/sda)
