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Ermittlungen gegen Fillon wegen Betrugsverdachts ausgeweitet

21.03.17, 22:22 22.03.17, 07:15


Die Ermittlungen gegen den rechtskonservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon und ehemaligen Premier sind nach Angaben aus Justizkreisen ausgeweitet worden.

Es gehe um den Verdacht des «schweren Betrugs und der Fälschung», hiess es am Dienstagabend in Paris.

Im Zusammenhang mit der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau und zwei seiner Kinder hatte die Justiz Mitte März ein Ermittlungsverfahren gegen Fillon unter anderem wegen mutmasslicher Veruntreuung von Staatsgeldern eingeleitet.

Die Zeitung «Le Monde» berichtete, die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft habe den Ermittlungsrichtern am 16. März zusätzliche Unterlagen übergeben. Die Justiz frage sich, ob die Eheleute möglicherweise falsche Dokumente ausstellten, um die Gehälter für Fillons Frau Penelope zu rechtfertigen.

Zu den im Zuge der Ermittlungen beschlagnahmten Unterlagen gehören dem Zeitungsbericht zufolge von der Britin abgezeichnete Gehaltszettel mit «unterschiedlichen Berechnungen von Arbeitsstunden».

Conservative presidential candidate Francois Fillon pauses as he speaks during a meeting in Courbevoie, outside Paris, France, Tuesday, March 21, 2017. The first French presidential ballot will take place on April 23 and the two top candidates go into a runoff on May 7. (AP Photo/Michel Euler)

Eine schwierige Phase für den Präsidentschaftskandidaten Fillon. Bild: Michel Euler/AP/KEYSTONE

Der Anwalt von Fillons Frau, Pierre Cornut-Gentille, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Abend, von Fälschungen könne keine Rede sein. Er fügte hinzu, er und seine Mandantin würden sich erst vor Gericht dazu äussern.

Als Abgeordneter bezahlte Fillon seine Frau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin, für insgesamt rund 680'000 Euro abzüglich der Sozialbeiträge.

Als Senator soll er ausserdem zwei seiner Kinder zum Schein beschäftigt haben. Die ältere Tochter Marie soll von Oktober 2005 bis Dezember 2006 für Fillon tätig gewesen sein und dafür monatlich 3800 Euro brutto erhalten haben. Die Einnahmen seines Sohnes Charles für die Zeit zwischen Januar und Juni 2007 werden mit knapp 4850 Euro brutto monatlich angegeben.

In this two photo combination picture, Marine Le Pen, French far-right 2017 presidential candidate of the Front National party, left, and Emmanuel Macron, candidate for the 2017 French presidential elections of the

Haben die besten Chancen aufs Präsidentenamt: Marine Le Pen und Emanuel Macron. Bild: Francois Mori/AP/KEYSTONE

Vorwurf der Unterschlagung

Nach Angaben aus Justizkreisen wird Fillon nicht nur eine Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Der Vorwurf lautet demnach auch auf Mithilfe bei der Unterschlagung von Firmenvermögen. Seine Ehefrau war 2012 und 2013 bei einem Magazin angestellt, das Fillons Freund Marc Ladreit de Lacharrière gehört. Sie erhielt in der Zeit rund 100'000 Euro.

Die Justiz ermittelt gegen Fillon zudem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Von einem befreundeten Anwalt nahm er Luxusanzüge im Wert von 13'000 Euro an, wie der Jurist vor einigen Tagen mitteilte. Fillon selbst bezeichnete die Angelegenheit als Privatsache.

Der 63-jährige Erzkatholik Fillon, der als Saubermann angetreten war, wurde lange als Favorit für die Präsidentschaftswahl gehandelt. Durch die Affäre ist er stark unter Druck geraten. Er vertritt nach wie vor die Position, alles sei mit rechten Dingen zugegangen und weigert sich, von seiner Präsidentschaftskandidatur zurückzutreten. In der Fernsehdebatte der fünf aussichtsreichen Kandidaten am Montagabend sagte Fillon: «Ich habe einige Fehler gemacht und habe Schwächen, aber wer hat die nicht?»

Sofortiger Abgang von Le Roux

Innenminister Bruno Le Roux trat dagegen am Dienstag keine 24 Stunden nach einem Fernsehbericht über die Beschäftigung seiner Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen zurück. Die Finanzstaatsanwaltschaft hatte zuvor vorläufige Ermittlungen gegen ihn wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung der Töchter eingeleitet. Die Verträge seiner Töchter hätten «natürlich alle der wirklich geleisteten Arbeit» entsprochen, versicherte Le Roux.

epa05862121 French Interior Minister Bruno Le Roux reacts after delivering a speech to announce his resignation at the Prefecture of Bobigny, near Paris, France, 21 March 2017. Bruno Le Roux resigned over reports he hired his two daughters as parliamentary assistants for summer jobs. A preliminary inquiry has been opened by the financial prosecutor's office on 21 March.  EPA/YOAN VALAT

Bruno Le Roux hat sich verabschiedet. Bild: YOAN VALAT/EPA/KEYSTONE

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem im August als Wirtschaftsminister zurückgetretenen sozialliberalen Politiker Emanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Partei Front National vorausgesagt. In der zweiten Runde am 7. Mai dürfte sich Macron aber deutlich gegen die Vorsitzende des Front National durchsetzen. (sda/afp)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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