International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Far-right leader and candidate for next spring presidential elections Marine le Pen from France celebrates after her speech at a meeting of European Nationalists in Koblenz, Germany, Saturday, Jan. 21, 2017. (AP Photo/Michael Probst)

Front-National-Chefin Marine Le Pen. Bild: Michael Probst/AP/KEYSTONE

«Frexit», Protektionismus und Franzosen zuerst: Marine Le Pen legt ihr Programm vor



«Frexit», Wirtschaftspatriotismus und Franzosen zuerst: Zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die rechtsextreme Front-National-Chefin Marine Le Pen ihr Programm mit 144 Wahlversprechen vorgelegt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Dem «Brexit» soll der «Frexit» folgen

Die EU und der Euro sind schon seit langem bevorzugte Angriffsziele Le Pens. Sechs Monate nach einem Wahlsieg will sie die Franzosen in einem Referendum über einen EU-Austritt – einen «Frexit» – abstimmen lassen. Zunächst will sie in Brüssel aber eine Rückübertragung von «vier Souveränitätsrechten» an Frankreich aushandeln: Geldpolitik, Gesetzgebung, Budget- und Wirtschaftspolitik sowie Grenzen. Ist sie mit dem Ergebnis zufrieden, will sie beim Referendum für einen Verbleib in der EU werben; ansonsten für einen Austritt.

Le Pen will ausserdem den Euro aufgeben und zu einer nationalen Währung zurückkehren. Eine europäische Gemeinschaftswährung soll aber beispielsweise für die Geschäftstätigkeiten grosser Unternehmen möglich bleiben.

Franzosen zuerst und Wirtschaftsprotektionismus

Le Pen will in der Verfassung das Prinzip der «nationalen Priorität» verankern – Franzosen sollen den Vorzug beispielsweise bei Arbeitsplätzen und Sozialwohnungen erhalten. Die kriselnde Wirtschaft soll mit «intelligentem Protektionismus» und «Wirtschaftspatriotismus» aufgerichtet werden.

So sollen französische Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz geschützt und bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden. Freihandelsabkommen lehnt die Front National ab. Importierte Waren und Dienstleistung sollen mit einer Sondersteuer von drei Prozent belegt werden. Mit dem Geld soll eine Prämie für Geringverdiener und Rentner finanziert werden – zwei wichtige Zielgruppen der Front National.

Einwanderung drastisch beschränken

Der Kampf gegen die Einwanderung ist eines der Kernthemen der Front National. Die Partei wirbt schon seit langem für einen Zuwanderungsstopp. Konkret soll das Migrationssaldo – also Einwanderung minus Auswanderung – von derzeit rund 40'000 pro Jahr auf 10'000 gesenkt werden. Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen leichter abgeschoben werden, das französische Staatsbürgerrecht soll restriktiver werden.

Scharfer Kurs bei Sicherheit und Anti-Terror-Kampf

Die Front National fährt traditionell einen scharfen sicherheitspolitischen Kurs. Le Pen will 15'000 neue Polizisten einstellen, Problemvorstädte «entwaffnen» und die Kontrolle über «rechtsfreie Zonen» wiedererlangen. Das Strafrecht soll nach dem Motto «Null Toleranz» verschärft werden, ausserdem will Le Pen 40'000 neue Plätze in Gefängnissen schaffen. Im Kampf gegen den radikalen Islamismus sollen Moscheen mit radikalen Predigern geschlossen und mutmassliche ausländische Gefährder abgeschoben werden.

Eine Hintertür bei der Todesstrafe

Le Pen befürwortet die Todesstrafe. Die Wiedereinführung der 1981 in Frankreich abgeschafften Kapitalstrafe hat sie zwar als Forderung aus ihrem Wahlprogramm gestrichen; stattdessen will sie bei besonders schweren Straftaten lebenslange Gefängnisstrafen ohne Aussicht auf Haftentlassung. Eine Hintertür lässt die Front-National-Chefin aber offen: Sie will Volksinitiativen in Frankreich einführen – und regt an, dass die Franzosen auf diesem Weg eine Rückkehr zur Todesstrafe beschliessen könnten. (sda/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Frankreich bereitet sich auf einen No-Deal-Brexit vor – und dessen heftige Auswirkungen

Frankreich bereitet sich auf ein mögliches Ende der Brexit-Übergangsphase ohne Handelspakt vor. «Auch wenn Frankreich eine fehlende Einigung vermeiden will, bereitet es sich in enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnern und der Europäischen Kommission auf alle Szenarien vor», teilte Premierminister Jean Castex am Montagabend mit.

Ein fehlendes Abkommen könne gewichtige Auswirkungen haben – deshalb würden derzeit alle betroffenen Ministerien daran arbeiten, geeinigte Unterstützung für …

Artikel lesen
Link zum Artikel