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Prozess gegen Ex-Staatschef Sarkozy wird fortgesetzt

20.05.2021, 06:18

Der vor rund zwei Monaten unterbrochene Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wird am Donnerstag (13.30 Uhr) in Paris fortgesetzt. Dem 66-Jährigen wird vorgeworfen, die Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben.

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy.
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy.Bild: keystone

Dem Konservativen, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, droht eine Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldbusse von 3750 Euro. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Es gibt noch 13 weitere Angeklagte.

Der Prozess wurde Mitte März vertagt, weil der Anwalt eines Angeklagten erkrankt war. Sarkozy war zum Auftakt nicht vor Gericht erschienen.

Der Altpräsident war erst Anfang März wegen einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten «Fünften Republik» Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hatte angekündigt, Berufung einzulegen. Der einstige Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten hat der Politik zwar den Rücken gekehrt, zieht aber im Hintergrund die Fäden und gilt als einflussreich.

Die übrigen 13 Angeklagten in dem Prozess um die Wiederwahl-Kampagne müssen sich wegen Betrugs oder Beihilfe dazu verantworten. Sarkozys damalige Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben für den Wahlkampf nicht als solche abgerechnet haben. Dazu soll es ein System fiktiver Rechnungen gegeben haben.

Die erlaubte Obergrenze für die Ausgaben betrug damals 22.5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen aber mindestens 42.8 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Hintergrund ist die «Bygmalion-Affäre» um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen trägt.

Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben - er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben. Der Konservative unterlag im Präsidentenwahlkampf 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande. (sda/dpa)

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