Macron hofft auf baldigen Kompromiss im Rentenreform-Streit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft weiter auf einen schnellen Kompromiss im festgefahrenen Konflikt um die Rentenreform. Das Rentensystem müsse aber aus «Verantwortung gegenüber zukünftiger Generationen» finanziell ausgeglichen sein.
So zitierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Staatschef nach der Kabinettssitzung am Montag. Man hoffe nun, dass bei den am Dienstag beginnenden Verhandlungen eine Lösung gefunden werde. Über den Gesetzesentwurf solle bereits vor den Kommunalwahlen im März in der Nationalversammlung abgestimmt werden.
Ndiaye betonte, dass die Regierung offen gegenüber Vorschlägen der Sozialpartner sei. Besonderer Streitpunkt ist das sogenannte Gleichgewichtsalter. Zwar soll das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren beibehalten werden, volle Bezüge sollen Rentner aber nur bekommen, wenn sie mit 64 Jahren in Rente gehen. So will die Regierung das grosse Finanzierungsloch im Rentensystem stopfen. Besonders gemässigte Gewerkschaften stören sich daran.
Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung bei diesem Punkt Zugeständnisse machen wird. Am Dienstag wollen sich Vertreter der Regierung erneut mit den Sozialpartnern zusammensetzen.
Der Streik lähmt Frankreich nun bereits seit mehr als einem Monat. Auch am Montag fuhr der Nahverkehr in Paris und der Fernverkehr im Land wieder nur eingeschränkt. Nachdem viele in der Hauptstadt nun aus den Ferien zurückgekehrt sind, herrschte in den nur in geringer Taktung zu Stosszeiten fahrenden Metros und Vorstadtzügen wieder dichtes Gedränge. Nach Angaben der Staatsbahn SNCF legten zu Wochenbeginn gut 36 Prozent der Lokführer die Arbeit nieder.
Auch Studierende traten am Montag in den Ausstand, einige Universitäten wurden blockiert. Sie protestieren etwa dagegen, dass trotz der Streiks wichtige Prüfungen stattfinden sollen. Diese waren wegen der Streiks bereits im Dezember verschoben worden. Auch Anwälte legten ihre Arbeit nieder. Mit der Rentenreform will die Regierung die Zersplitterung in mehr als 42 einzelne Rentenkassen beenden und ein universelles Punktesystem schaffen. (aeg/sda/dpa)
