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Die Polizei reagiert mit Tränengas auf Proteste gegen die Regierung im Libanon.
Die Polizei reagiert mit Tränengas auf Proteste gegen die Regierung im Libanon.Bild: AP

Erneute Proteste im Libanon - Premier sucht nach rascher Lösung

19.10.2019, 22:5310.08.2020, 11:59

Nach den schweren Protesten im Libanon mit brennenden Barrikaden und Strassenblockaden sind wegen der wirtschaftlichen Krise erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Beirut auf die Strasse gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Samstag mit Landesflaggen am Regierungspalast und riefen «Revolution, Revolution».

Polizei und Militär waren dort aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen verstärkt im Einsatz. Mehrere Strassen wurden gesperrt. Auch im Süden des Landes kam es teilweise zu Demonstrationen.

Skandieren Anti-Regierungs-Sprechchöre: Die Demonstranten in Beirut.
Skandieren Anti-Regierungs-Sprechchöre: Die Demonstranten in Beirut. Bild: EPA

Die Proteste richten sich gegen die politische Führung, der Kritiker Verschwendung öffentlicher Gelder und Korruption vorwerfen. Sie hatten am Donnerstag begonnen und zur Schliessung von Schulen und Geschäften geführt.

Teils schlugen Randalierer dabei Schaufenster ein. Für grossen Unmut sorgte die Regierungsankündigung, künftig eine tägliche Gebühr von 0,20 Dollar auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zum Telefonieren zu erheben.

Premierminister Saad Hariri versuchte in Treffen mit Vertretern verschiedener Parteien, rasch einen Weg aus der Krise zu finden, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Regierungskreisen erfuhr. Am Freitag hatte er bereits Besserungen versprochen und seinen politischen Partnern 72 Stunden Zeit gegeben, nach Lösungen zu suchen. Einige Demonstranten forderten am Samstag vorgezogene Parlamentswahlen.

Eine Demonstrantin hat sich das Gesicht in den Farben der Libanon-Fahne angemalt.
Eine Demonstrantin hat sich das Gesicht in den Farben der Libanon-Fahne angemalt. Bild: EPA

Mehrheit der Libanesen verschuldet

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warnte, dass ein Regierungswechsel die Krise nicht lösen werde. «Hört auf, in die Taschen der Armen zu greifen», sagte er im Fernsehen. Die Hisbollah, die mehrere Minister in der Regierung stellt, werde keine neuen Steuern zulassen.

«Wir haben sie zuvor mit kleinen Protesten gewarnt, aber jetzt ist die Mehrheit der Libanesen genervt, vielleicht sind es sogar alle. Wir sind alle verschuldet», sagte eine Demonstrantin. Aktivist Ammar Abud sagte, die Bevölkerung habe erkannt, dass Proteste ihr einziges Mittel sei, um die Dinge zu ändern. «Wir bleiben hier, bis es Veränderungen gibt», sagte ein weiterer Demonstrant.

Proteste vor dem Regierungspalast in Beirut.
Proteste vor dem Regierungspalast in Beirut. Bild: EPA

Amnesty kritisiert übermässige Gewalt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass Sicherheitskräfte mit übermässiger Gewalt vorgegangen seien, um «einen überwältigend friedlichen Protest» zu beenden. Die Polizei habe grosse Mengen Tränengas eingesetzt und Protestler mit gezogenen Waffen in Gassen gejagt und auch geschlagen, teilte Amnesty mit.

Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, alle am Freitag in Beirut festgenommenen Demonstranten seien wieder auf freiem Fuss. Aktivisten zufolge waren dort etwa 40 Menschen festgenommen worden.

Das kleine Land mit 6,8 Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar, was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit. (dac/sda/dpa)

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Humans of Syria – Sieben Schicksale von syrischen Flüchtlingen im Libanon.
quelle: watson/rafaela roth / watson/rafaela roth
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