DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Wahlurnen in Zeiten der Pandemie: Eine Person im Schutzanzug desinfiziert die Urne in Barcelona, 14. Februar 2021.
Wahlurnen in Zeiten der Pandemie: Eine Person im Schutzanzug desinfiziert die Urne in Barcelona, 14. Februar 2021.
Bild: keystone

Prognose sieht Separatisten bei Katalonien-Wahl vorn

14.02.2021, 22:42

In der von Spanien fortstrebenden Region Katalonien haben separatistische Parteien bei der Wahl am Sonntag einer inoffiziellen Prognose zufolge die meisten Parlamentssitze erobert. Damit könnte sich die seit Jahren andauernde Konfrontation mit dem Rest des Landes fortsetzen, das Katalonien nicht in die Unabhängigkeit entlassen will.

Nach der vom staatlichen TV-Sender RTVE am Abend veröffentlichten Prognose können alle separatistischen Parteien zusammen mit insgesamt 73 bis 78 Abgeordneten im Regionalparlament in Barcelona rechnen. Die Mehrheit in der Kammer mit 135 Sitzen liegt bei 68 Sitzen. Dennoch könnte eine Regierungsbildung wegen der Differenzen zwischen den einzelnen Parteien schwierig werden.

Aussagekräftige Ergebnisse aufgrund ausgezählter Stimmen lagen zunächst noch nicht vor. Von den 5.6 Millionen Wahlberechtigten gaben voraussichtlich etwa nur gut 50 Prozent ihre Stimme ab. Bei der letzten Wahl 2017 waren es noch gut 79 Prozent.

Kompromissbereit: Sozialisten legen zu

Wesentlich verbessern konnte sich nach der Prognose die in Madrid regierende sozialistische PSOE, die in Katalonien PSC heisst. Mit ihrem Spitzenkandidaten und bisherigem Gesundheitsminister Salvador Illa könnte sie auf 34 bis 36 Sitze gekommen sein.

Bild: keystone

Die Sozialisten sind zwar gegen eine Abspaltung der im Nordosten des Landes gelegenen Region. Aber anders als die frühere konservative Regierung der Volkspartei sind sie offen für Verhandlungen. Ohne den Streit um die Unabhängigkeit würde es sogar eine klare linke Regierungsmehrheit geben.

Denn die separatistische linke ERC wurde nach der Prognose mit 36 bis 38 Sitzen noch stärker als die PSC. Zusammen mit den Sozialisten, deren Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die ERC im Nationalparlament in Madrid unterstützt, hätten sie eine komfortable Mehrheit in Barcelona. Mit der ebenfalls separatistschen liberal-konservativen JuntsxCat, mit der ERC bisher zusammen regierte, eint sie vor allem die Forderung nach Unabhängigkeit.

«Die separatistischen Parteien wagen es einfach nicht, den Menschen zu sagen: Das war alles nichts, die Unabhängigkeit ist nicht zu erreichen.»
Politologe Oriol Bartomeus

JuntsxCat landete voraussichtlich auf Platz drei mit 30 bis 33 Sitzen. Allerdings will ERC die Unabhängigkeit durch ein mit Madrid vereinbartes Referendum erreichen, während JuntsxCat mit zivilem Ungehorsam und Widerstand hofft, dass Spanien irgendwann entnervt klein bei gibt.

Letzter Versuch scheiterte

Der letzte Versuch, die Unabhängigkeit gegen den Willen der Zentralregierung durchzusetzen, scheiterte 2017 kläglich, als sich die Region nach einem Referendum, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist, kurzzeitig von Spanien lossagte. Katalonien wurde prompt unter Zwangsverwaltung Madrids gestellt. Die Anführer flohen entweder wie der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont nach Belgien oder sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die Spaltung der Gesellschaft verschärfte sich, die Wirtschaft wurde durch die Instabilität in Mitleidenschaft gezogen und dem Traum der Unabhängigkeit kamen die Separatisten trotzdem keinen Millimeter näher. «Die separatistischen Parteien wagen es einfach nicht, den Menschen zu sagen: Das war alles nichts, die Unabhängigkeit ist nicht zu erreichen», sagt der Politologe Oriol Bartomeus.

Rechts von der Mitte deutete sich für Spaniens grösste Oppositionspartei, die konservative Volkspartei, eine herbe Niederlage an. Sie blieb nach der Prognose mit nur vier bis fünf Sitzen so schwach wie bisher und wurde wohl von der rechtspopulistischen Vox überholt, die mit sechs bis sieben Sitzen hoffen konnte. Einen Absturz erlebte die liberale Ciudadanos-Partei, die einen Grossteil ihrer Wähler an andere Parteien verlor.

Der Wahlausgang hat nach Einschätzung der Zeitung «La Vanguardia» Auswirkungen auf ganz Spanien. Sollte die Prognose die ERC als Partei mit den meisten Sitzen bestätigen, wären die moderateren Kräfte im Lager der Separatisten gestärkt. Zwar haben alle separatistischen Parteien vor der Wahl schriftlich zugesichert, keinen Pakt mit den Sozialisten von Illa schliessen zu wollen. Aber es bleibt abzuwarten, wie haltbar dieser Schwur ist, wenn sich die Separatisten nicht einig werden sollten und das Gespenst einer Neuwahl auftaucht. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

So berichten spanische Medien über das Katalonien-Referendum

1 / 15
So berichten spanische Medien über das Katalonien-Referendum
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Wahllokal in Katalonien gewaltsam gestürmt

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Zur Arbeit nur noch mit Zertifikat – Italien führt die Quasi-Impfpflicht ein

Ab dem 15. Oktober können die Italienerinnen und Italiener nur noch mit dem Impfpass zur Arbeit erscheinen. Zwar gilt auch ein negativer Test, doch der muss selbst bezahlt werden. Die Regelung gilt sowohl für den öffentlichen Dienst als auch für die Privatwirtschaft.

Mario Draghi hatte schon zu Beginn der Woche Entschlossenheit signalisiert: «Bestimmte Dinge müssen getan werden, auch wenn sie unpopulär sind», erklärte der italienische Ministerpräsident unmissverständlich. An der Regierungssitzung am Donnerstag erfolgte sie dann, die unpopuläre Entscheidung: Ab dem 15. Oktober müssen Angestellte und Arbeiter beim Eintreffen an ihrem Arbeitsplatz die nationale «Green Card» vorweisen.

Können sie dies nicht, werden sie von den für die Kontrollen zuständigen …

Artikel lesen
Link zum Artikel