AfD: Razzia bei Politiker im EU-Parlament – AfD auf Umfragetief

Razzia bei AfD-Politiker im EU-Parlament – AfD in Deutschland auf Umfragetief

Es geht um Spionage für China, und es sind Szenen mit Seltenheitswert: Die deutsche Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume des Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl, Maximilian Krah, und seines früheren Mitarbeiters Jian Guo im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen.

Maximilian Krah im Europäischen Parlament.Bild: keystone

Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, stand die Aktion im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den früheren Assistenten Krahs, der wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Untersuchungshaft sitzt. Krah selbst sei nur als Zeuge betroffen.

Das Europäische Parlament hatte der Durchsuchung zugestimmt und den Ermittlern Zugang zu Büroräumen gewährt. Gegen 10.30 Uhr am Dienstag melden zunächst «Zeit Online» und die ARD, dass Durchsuchungen stattfinden. In den grauen Gängen des Parlaments herrscht Hektik. Sicherheitsmitarbeiter versuchen, Journalistinnen und Journalisten mit blauen Absperrungen auf dem Flur zu Krahs Büro auf Distanz zu halten. Kisten stehen auf dem Flur – womöglich zum Abtransport von Beweismitteln.

Journalisten warten vor dem Büro von Maximilian Krah. Bild: keystone

Polit-Krimi geht in die nächste Runde

Mit den Durchsuchungen geht der Polit-Krimi in die nächste Runde. Der Vorwurf wiegt schwer: Guo, einer von Krahs engsten Mitarbeitern, soll Informationen aus dem Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Krah selbst ist kein Beschuldigter. Die Bundesanwaltschaft betont, die Durchsuchungen seines Büros sei eine «Massnahme bei Zeugen». Man habe auf Bitte der deutschen Behörden gehandelt, sagte ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur.

Krah selbst zeigte sich am Dienstag wenig überrascht. Dem Nachrichtenportal «t-online» sagte der AfD-Spitzenkandidat: «Es war absolut zu erwarten, dass Herrn G.s Büro durchsucht werden würde. (...) Erstaunt bin ich allein, dass sich die Behörden so lange Zeit liessen.» Er selbst sowie seine anderen Mitarbeiter seien demnach nicht betroffen. Auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur äusserte sich Krah ebenso wie sein Büro zunächst nicht.

Wonach die Ermittler in dem Büro genau gesucht haben, war zunächst unklar. Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden. Da bis zu den Europawahlen vom 6. bis zum 9. Juni der zuständige Rechtsausschuss nicht mehr tagt und auch das Parlament keine Sitzung mehr hat, dürfte ohnehin keine schnelle Entscheidung zu erwarten sein.

Festnahme vor zwei Wochen

Guo war vor etwa zwei Wochen im ostdeutschen Dresden festgenommen worden. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft und Krah hat sich von ihm getrennt. Die Brüssler Wohnung von Guo war der Bundesanwaltschaft zufolge bereits am 24. April durchsucht worden.

Inzwischen ist auch mehr von der schillernden Vorgeschichte des Mannes bekannt. So hatte Guo schon vor einigen Jahren versucht, für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Der Auslandsnachrichtendienst lehnte eine Zusammenarbeit nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur damals jedoch ab. Später wurde der Mann dem Vernehmen nach auch noch beim Verfassungsschutz des Bundeslands Sachsen vorstellig, wo er aber ebenfalls nicht zum Zuge kam – auch weil man ihn für nicht zuverlässig hielt.

Krah macht nicht nur mit Nähe zu China Schlagzeilen

Bei dem Fall handelt es sich um eine von vielen Ermittlungen, die sich in der EU derzeit um Einflussnahme aus dem Ausland drehen. Dabei steht derzeit aber weniger China im Mittelpunkt, es wird vor allem befürchtet, dass sich Russland in die anstehenden Wahlen einmischt. Krah ist dabei ebenfalls in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten, ebenso wie sein Parteifreund Petr Bystron. Beide sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten. Bei Krah wird zudem geprüft, ob es Ermittlungen wegen möglicher chinesischer Zahlungen geben soll.

AfD auf niedrigstem Umfragewert seit einem Jahr

Die rechtspopulistische AfD fällt in Deutschland derweil in einer Forsa-Umfrage um einen Prozentpunkt und erreicht mit 15 Prozent ihren schlechtesten Wert bei dem Institut seit April 2023.

Seit Dezember verlor die AfD etwa ein Drittel ihrer Anhänger, entweder an andere Parteien oder an das Lager der Nichtwähler, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer hervorgeht.

Die CDU/CSU von Oppositionsführer Friedrich Merz kommt bei der sogenannten Sonntagsfrage unter 2000 Befragten auf 31 Prozent (plus 1 Prozentpunkt seit der Vorwoche). Die SPD von Kanzler Olaf Scholz rutscht auf 16 Prozent (minus 1). Unverändert liegen die Grünen bei 12 Prozent, die Linke bei 3 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei 4 Prozent. Die FDP legt leicht auf 6 Prozent zu (plus 1). Die sonstigen Parteien erreichen 13 Prozent.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Scholz regiert an der Spitze einer «Ampel»-Koalition aus SPD, FDP, Grünen, die nach diesen Umfragen bei der nächsten Wahl chancenlos wäre. Das nächste reale Kräftemessen auf nationaler Ebene ist die Wahl zum EU-Parlament am 9. Juni. (lak/sda/dpa)