Präsident Zoran Milanovic hat sich bei einer Stichwahl im EU-und Nato-Land Kroatien mit deutlichem Vorsprung eine zweite Amtszeit gesichert. Nach Auszählung fast aller Wahllokale kam er auf 75 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Zagreb mitteilte. Sein Herausforderer in der Stichwahl, Dragan Primorac, konnte demnach nur 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Ihn unterstützte die konservative Regierungspartei HDZ.
Milanovic hatte bereits die erste Runde der Präsidentenwahl am 29. Dezember des Vorjahres dominiert. Diese gewann er mit 49 Prozent der Stimmen. Wäre er auf über 50 Prozent gekommen, hätte er das Rennen schon damals für sich entschieden. Primorac konnte damals lediglich 19 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die regierende HDZ von Ministerpräsident Andrej Plankovic war das ein blamables Ergebnis.
Milanovic kommt aus der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und war von 2011 bis 2016 Ministerpräsident des Landes, das 2013 der EU beitrat. Als Präsident schlug er in seiner fünfjährigen Amtszeit eine populistische Rhetorik an und pflegte einen hemdsärmeligen Stil, was ihm den Spitznamen «Kroatiens Trump» eintrug. Damit spricht er nicht nur seine linke Stammwählerschaft an, sondern auch rechte und ultra-rechte Wähler.
Bezeichnend dafür waren etwa die vielen Beleidigungen im vorausgegangenen TV-Duell, das von zahlreichen Sprüchen unter der Gürtellinie gekennzeichnet war. So beschimpfte Milanovic seinen Herausforderer Primorac als «totalen Analphabeten».
Croatia, presidential election (second round) today:
— Europe Elects (@EuropeElects) January 12, 2025
6,365/6,755 polling stations counted:
Milanović (*-S&D): 74.4% (+0.7)
Primorac (*-EPP): 25.6% (-0.7)
+/- vs. 5,637/6,755 polling stations counted
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Ausserdem zeichnet ihn eine bittere Feindschaft zu dem seit 2016 regierenden Regierungschef Plenkovic aus. Im rüden Ton, mit dem sich beide Politiker gegenseitig beschimpfen, sehen manche Analysten die Ursache für den Verfall der politischen Sitten in dem beliebten Adria- und Ferienland.
Das Staatsoberhaupt hat in Kroatien eher zeremonielle Befugnisse. Zugleich hat der Präsident aber den Oberbefehl über die Streitkräfte des NATO-Landes. Milanovic gab zunehmend prorussische Neigungen zu erkennen und sprach sich gegen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine aus. Im Wahlkampf trommelte er gegen die angebliche Entsendung kroatischer Soldaten in die Ukraine, obwohl dies bisher von niemandem ins Auge gefasst wurde.
Als Oberbefehlshaber der Armee blockiert Milanovic die von der pro-westlichen Plenkovic-Regierung angestrebte Beteiligung kroatischer Offiziere an einem neuen NATO-Ukraine-Kommando. Die Verbindungsstelle mit dem Namen NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) mit Sitz in Wiesbaden soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.
Einige Mitglieder der Mission sollen auch in die Ukraine reisen dürfen. Die Entsendeländer können aber selbst bestimmen, ob sich ihre Offiziere an solchen Reisen beteiligen. Die Regierung Plenkovic hat dies für eventuelle kroatische Teilnehmer ausgeschlossen. (chm/hkl/sda/dpa) (aargauerzeitung.ch)