Mexikos Präsident scheitert mit Energiereform im Parlament
In Mexiko hat Präsident Andrés Manuel López Obrador mit Plänen für eine Energiereform eine schwere Niederlage erlitten. Das Vorhaben scheiterte in der Nacht zum Montag (Ortszeit) im Parlament am Widerstand der Opposition.
Der national-populistische Präsident wollte die staatliche Kontrolle über den Stromsektor verstärken und private Investitionen in saubere Energien streichen. Die Vereinigten Staaten – wichtigster Nachbar und Handelspartner Mexikos – hatten deshalb Besorgnis geäussert.
Nach mehr als zwölfstündiger Debatte im Abgeordnetenhaus von Mexiko-Stadt gab es für die Reform zwar eine Mehrheit - 275 regierungstreue Parlamentarier rund um die linksgerichtete Partei Morena stimmten dafür, 223 Abgeordnete verschiedener Oppositionsparteien dagegen. Für die Verabschiedung wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen. López Obrador bezeichnete die Abgeordneten, die sein Vorhaben zu Fall brachten, daraufhin als «Vaterlandsverräter».
Damit wurde erstmals in Mexiko eine von einem Präsidenten vorgelegte Verfassungsreform im Parlament abgelehnt. Viele Abgeordnete hatten sogar im Gebäude übernachtet, damit Regierungsanhänger ihnen den Zugang nicht verwehren konnten. López Obrador schloss aus, das Vorhaben bis zum Ende seiner Amtszeit 2024 erneut einzubringen.
Zudem will er ein Gesetz zur Verstaatlichung des Rohstoffs Lithium erlassen, für das er nur eine einfache Mehrheit braucht. Teil der gescheiterten Reform war es, das «weisse Gold» zum Besitz der Nation zu erklären. So könnte es nicht privatisiert werden. Lithium wird unter anderem zur Herstellung von Autobatterien benötigt. In Mexiko wird es bislang noch nicht gefördert. (sda/dpa)
