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Italien verabschiedet Haushalt für 2024 – hohe Mehrausgaben

Italien verabschiedet Haushalt für 2024 – hohe Mehrausgaben

29.12.2023, 20:46
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Italian Premier Giorgia Meloni drinks coffee as she addresses the Senate in Rome Wednesday, Dec. 13, 2023. (Roberto Monaldo/LaPresse via AP)
Muss bei diesem Budget gleich zum Kaffee greifen: Georgia Meloni.Bild: keystone

Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihr Haushaltsgesetz für das kommende Jahr durch das Parlament gebracht. Rechtzeitig vor Silvester stimmte die Abgeordnetenkammer - die grössere der zwei Kammern - mit den Stimmen der rechten Mehrheit am Freitag für den Budgetplan. Dieser sieht etwa Steuersenkungen für Rentner sowie Steuererleichterungen für Geringverdiener vor. Finanzielle Massnahmen zur Förderung der Familie sowie mehr Geld für das Gesundheitswesen sind ebenso vorgesehen.

Steuersenkungen waren ein zentrales Wahlversprechen der seit Oktober 2022 regierenden Rechtsallianz von Giorgia Meloni. Für 2024 sollen die Ausgaben um 28 Milliarden Euro erhöht werden - davon werden fast 16 Milliarden durch zusätzliches Defizit finanziert. Italien gehört zu den Ländern mit der weltweit höchsten Schuldenquote.

Ein Schwerpunkt des Haushalts für 2024 ist etwa die Senkung der Steuersätze für die Einkommenssteuer. Die beiden niedrigsten Steuersätze wurden zusammengelegt und von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Auch Steuererleichterungen für Rentner sieht der Haushalt vor. Ausserdem sollen Frauen mit mindestens zwei Kindern steuerlich bessergestellt werden. Der Kindergarten soll ab dem zweiten Kind kostenlos sein.

Experten und Gewerkschaften kritisierten bereits im Vorfeld die Massnahmen der Regierung als Wahlgeschenke. Statt auf Wahlversprechen basierende Steuersenkungen und Kostensenkungen voranzubringen, solle es mehr Investitionen in Bereichen wie Bildung und Industrie geben.

Der Senat hatte das Gesetz bereits vor einer Woche gebilligt. Die italienische Verfassung sieht vor, dass beide Parlamentskammern dem Budgetplan zustimmen, um ihn traditionsgemäss bis Jahresende zu verabschieden. (sda/dpa)

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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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butlerparker
30.12.2023 00:12registriert März 2022
Verkehrte Welt.Die Rechtspopulistin senkt die Steuern für Geringverdiener (wohlgemerkt nicht für Reiche)+Rentner,fördert Familien+Frauen (unter die auch Alleinerziehende fallen,was ja gegen ihr Familienbild steht), die es in diesen Zeiten besonders nötig haben+die Gewerkschaften laufen Sturm.

echt jetzt?Hätte das eine linke Regierung getan,wären Jubelstürme zu hören.Das ist so verlogen.

Man kann ja zu Meloni stehen,wie man will,aber bisher waren alle Unkenrufe daneben, aussenpolitisch (Ukraine+eu-Politik,klar sie braucht das Geld=die Macht des Faktischen,wie innenpolitisch.Bisher picco bello
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seew
29.12.2023 22:47registriert November 2023
Und jetzt einfach noch die Steuern konsequent eintreiben, Schwarzarbeit verhindern, Schlupflöcher stopfen und die Korruption bekämpfen, dann geht die Rechnung schon auf.
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Wir (M)Ostschweizer*innen nun im Süden
29.12.2023 22:36registriert Juni 2019
Italien wäre ein Top,...
Industriestaat,
Innovationshafen,
Könnte führend in Elektronik und Aviatik sein
Aber eben könnte, wenn nicht die Korruption
und das schlimmste Übel die Schattenwirt- schaft wäre....leider.
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