Venezolanisches Parlament eröffnet gegen Präsident Maduro ein Verfahren

Präsident Nicola Maduro droht mit Enteignungen und muss sich selbst einem Verfahren stellen.

Krise in Venezuela: Parlament eröffnet gegen Präsidenten Maduro ein Verfahren

Das venezolanische Parlament hat ein politisches Verfahren gegen Präsident Nicolas Maduro eröffnet. Darin soll die Verantwortlichkeit des Staatschefs für die politische und wirtschaftliche Krise des Landes erörtert werden.

Am Donnerstag (Ortszeit) berichteten Vertreter von sozialen Gruppen und Gewerkschaften den Parlamentariern bei einer Anhörung von ihren Erfahrungen.

Auf ihrem Weg zum Kongress wurden mehrere Abgeordnete nach eigenen Angaben von Regierungsanhängern angegriffen. Zudem stellte die Regierung der Volksversammlung den Strom ab.

Am Mittwoch waren im ganzen Land Hunderttausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Blockade des Abwahlreferendums gegen Maduro zu protestieren. Für Freitag rief die Opposition zu einem Generalstreik auf.

Mit Enteignungen gedroht

Die Regierung hat deshalb mittlerweile mit Enteignungen gedroht. Betriebe, die dem Streikaufruf der Opposition am Freitag folgen, würden verstaatlicht, sagte Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag (Ortszeit).

Parlamentspräsident Henry Ramos Allup sagte, der Präsident solle am kommenden Dienstag vor den Abgeordneten Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Der regierungstreue Abgeordnete Diosdado Cabello kündigte jedoch bereits an, Maduro werde der Vorladung nicht Folge leisten. (sda/dpa)