Die «Koalition der Willigen» an der Seite der Ukraine nimmt Form an. 35 Staats- und Regierungschefs aus Europa, Kanada, Australien und Japan haben am Donnerstag in Paris teils per Video an einer weiteren Konferenz teilgenommen, um eine Friedenslösung im russischen Aggressionskrieg voranzutreiben.
Sie wollen Garantien liefern, damit die Ukraine nach einem Friedensschluss in Sicherheit leben kann. 26 der 35 Staaten werden konkret: Sie haben sich in Paris verpflichtet, militärische Beiträge zu leisten, sei das in Form von Friedenstruppen oder mit Missionen zu Boden, Luft oder Meer. Das seien «sehr hohe Sicherheitsgarantien», erklärte Konferenzgastgeber Emmanuel Macron an einer Pressekonferenz. Er richtete sich ungesagt auch an US-Präsident Donald Trump, der ein stärkeres Engagement Europas gefordert hatte.
Offen bleibt die Rolle der USA, die offiziell nicht Mitglied der Koalition sind. Ihr Sondergesandter Steve Witkoff führte im Pariser Elysée-Palast mit europäischen Generälen vertrauliche Gespräche. Macron erklärte, die Koalition wolle in den nächsten Tagen «die amerikanische Mitwirkung» finalisieren. Viele Europäer machen ihre eigene Beteiligung davon abhängig. Noch während der Konferenz hatte der Franzose mit Trump ein anderthalbstündiges Gespräch geführt. Dieser hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor sechzehn Tagen zwei Wochen Zeit eingeräumt, ein Treffen mit Selenskyj abzuhalten. Sonst müsse ein «anderer Ansatz» her, drohte Trump.
Trump hat schon davon gesprochen, sein Land könne mit Söldnern und Privatmilizen in der Ukraine präsent sein, und zwar nicht zuletzt zum Schutz der amerikanisch-ukrainischen Abkommen zur Ausbeutung seltener Rohstoffe. US-Soldaten will der Amerikaner nicht entsenden. Möglicherweise will er Ukrainern mit Nachrichtendiensten, Kampfflugzeugen und Raketen aushelfen.
Zur Stärke europäischer Friedenstruppen machte Macron, der die Koalition zusammen mit dem britischen Premier Keir Starmer leitet, keine Angaben. Im Sommer hatte er das mögliche französische Kontingent auf «einige Tausend» beziffert. Der Franzose forderte Putin im Namen der Koalition auf, an einem Zweiergipfel mit Selenskyj teilzunehmen, gefolgt von einem Vierergipfel, wohl mit Amerikanern und Europäern. Sollte sich Moskau weigern, «werden wir zusätzliche Sanktionen» verabschieden, stellte Macron in Aussicht. Putin wich wie üblich aus. Auf Visite in China meinte er, Selenskyj müsse dazu schon nach Moskau kommen.
In Moskau wies eine Kreml-Sprecherin auch die Idee ausländischer Friedenstruppen harsch zurück. «Russland hat nicht die Absicht, über eine ausländische Truppenpräsenz in der Ukraine zu diskutieren», meinte sie. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erinnerte sie daran, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei; deshalb liege es nicht an Moskau zu bestimmen, wer sich auf ukrainischem Boden aufhalten dürfe und wer nicht. (aargauerzeitung.ch)
