Prominente Tories treten in Streit um Abschiebegesetz zurück
Der Streit innerhalb der Konservativen Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak um einen Asylpakt mit Ruanda hat personelle Konsequenzen. Am frühen Dienstagabend legten zwei Vizegeschäftsführer der Tory-Partei, Lee Anderson und Brendan Clarke-Smith, ihre Ämter nieder. Es wurde erwartet, dass sie gegen den Gesetzentwurf der Regierung stimmen und mit dem Rücktritt einem Rauswurf zuvorkommen wollten. Mit der Abstimmung in dritter Lesung wurde für diesen Mittwochabend gerechnet. Votieren mindestens 28 Tory-Abgeordnete gegen Sunaks Entwurf, dürfte das Vorhaben scheitern.
Das Gesetz soll es der konservativen Regierung erlauben, irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda auszuweisen. Sie sollen in dem ostafrikanischen Land, das mit dem Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt wird, um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist ausgeschlossen. Das Gesetz soll zudem eine richterliche Überprüfung unter Berufung auf Menschenrechte in Grossbritannien verhindern. Dem rechten Flügel der Konservativen geht das aber nicht weit genug.
Am Dienstagabend standen mehrere Änderungen an dem Entwurf zur Wahl. Dabei unterstützten Dutzende Tory-Abgeordnete den Antrag, dass auch Einsprüche vor internationalen Gerichten gegen angeordnete Abschiebungen nach Ruanda nicht mehr möglich sein sollen. Zwar scheiterte der Antrag, weil die Opposition mit der Regierung stimmte. Kommentatoren sprachen aber von einer erheblichen Rebellion.
Anderson und Clarke-Smith betonten in ihrem gemeinsamen Rücktrittsschreiben, Sunaks Gesetzentwurf reiche nicht aus, um alle Schlupflöcher zu schliessen. Deshalb würden sie die Änderungsanträge unterstützen. Vor allem Anderson, der zusätzlich zu seinem Mandat eine Talkshow beim rechten TV-Sender GB News hat, ist wegen seiner unverblümten Art bei vielen konservativen Wählern beliebt. (sda/dpa)
