Proteste bei erster Sitzung des neuen Parlaments in Litauen
Unter Protesten ist in Litauen das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Vor der Volksvertretung Seimas in Vilnius demonstrierten bei einer abendlichen Kundgebung mehrere Tausend Menschen gegen die geplante Aufnahme der Partei Morgenröte von Nemunas in die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes. Auch in anderen Städten kam es zu kleineren Demonstrationen. «Wir versammeln uns, um zu zeigen, dass es Menschen gibt, die glauben, dass es in der Politik rote Linien und Anstandskriterien geben muss. Eine davon ist Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus», teilten die Organisatoren in einer Erklärung mit.
Gut zweieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl in dem baltischen EU- und Nato-Land hatten die Abgeordneten der Seimas zuvor ihren Amtseid abgelegt. Stärkste Kraft bei der Abstimmung wurden die Sozialdemokraten, die in einem umstrittenen Schritt die populistische Partei Morgenröte von Nemunas in die Regierung einbinden wollen, deren Vorsitzender Remigijus Zemaitaitis wegen mutmasslich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht. Der 42-Jährige verlor deshalb im Frühjahr sein Mandat als Abgeordneter. Konservative und liberale Abgeordnete der künftigen Opposition verliessen aus Protest den Saal, als Zemaitaitis seinen Eid leistete.
Die Regierungsbeteiligung der Morgenröte – entgegen anderslautender Ankündigungen der Sozialdemokraten vor der Wahl – sorgte auch international für Kritik, darunter aus Deutschland. Dritter Partner im umstrittenen Regierungsbündnis ist die Demokratische Union Für Litauen, die mit Ex-Regierungschef Saulius Skvernelis den neuen Parlamentspräsidenten stellt. Die geplante Koalition kommt zusammen auf 86 der 141 Sitze im Parlament.
Mit Konstituierung des neuen Parlaments endete die Amtszeit der bisherigen Mitte-Rechts-Koalition des konservativen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte, die ihre Befugnisse an Staatspräsident Gitanas Nauseda zurückgab. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt sie geschäftsführend weiter im Amt. (sda/dpa)
