Trump bittet Xi um Freilassung von Hongkonger Verleger Jimmy Lai
Zum jüngsten Urteil gegen Lai, der am Montag wegen angeblicher Verstösse gegen das nationale Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden war und ein Unterstützer Trumps ist, sagte der Republikaner: «Es tut mir so leid.» Er habe mit Chinas Staatschef Xi Jinping darüber gesprochen «und ihn gebeten, seine Freilassung in Erwägung zu ziehen».
Lai sei nicht gesund, sagte Trump vor Journalisten.
Der 78-jährige Medienmogul war von einem Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone für schuldig befunden worden, sich über Jahre hinweg an Verschwörungen gegen die Regierung in Peking und die Führung in Hongkong beteiligt zu haben.
Nach Darstellung der Richter verfolgte der Gründer der prodemokratischen Zeitung «Apple Daily» das Ziel, auf den «Sturz der Kommunistischen Partei Chinas» hinzuwirken. Kritiker sprachen von einem politisch motivierten Verfahren und frei erfundenen Anklagepunkten – China weist diesen Vorwurf zurück und verbittet sich jegliche Einmischung. Das Strafmass wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Lai droht lebenslange Haft.
Unklar blieb, wann Trump mit Chinas Staats- und Parteichef Xi sprach. Laut Berichten, die sich auf Beamte des Weissen Hauses beriefen, soll Trump bereits vor Wochen bei seinem Treffen mit Xi in Südkorea die Freilassung Lais gefordert haben. Schon während des Wahlkampfs in den USA hatte Trump im Oktober 2024 in einem Podcast versprochen:
Rubio fordert Freilassung aus humanitären Gründen
US-Aussenminister Marco Rubio kritisierte, mit dem Urteil würden von Peking vorgegebene Gesetze durchgesetzt, die all jene zum Schweigen bringen sollten, die sich für Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einsetzen. Das Sicherheitsgesetz in der früheren britischen Kronkolonie richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Rubio verwies auf Berichte, wonach sich der Gesundheitszustand Lais während seiner mehr als 1800 Tage andauernden Haft erheblich verschlechtert habe. Der Minister forderte die Behörden auf, Lai aus humanitären Gründen freizulassen. Lai sitzt bereits seit rund fünf Jahren im Gefängnis und wurde in der Zwischenzeit in anderen Fällen zu Haftstrafen verurteilt. (sda/dpa)
