Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dringt im Streit um die Schuldenobergrenze auf eine Einigung in dieser Woche. «Ich denke, wir können heute Abend eine Einigung erzielen. Wir können uns morgen einigen, aber man muss diese Woche noch etwas zustande bringen, um es (im Repräsentantenhaus) zu verabschieden und in den Senat zu bringen», sagte der Verhandlungsführer der Republikaner vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington. Wenn man eine Einigung erzielt habe, brauche es Zeit, diese niederzuschreiben und zur Abstimmung zu bringen. «Wir haben uns bisher auf nichts geeinigt, wir hatten sehr gute Diskussionen», sagte er weiter über die Gespräche mit den Demokraten.
Für den späten Montagnachmittag (Ortszeit) stand ein weiteres Spitzentreffen zwischen US-Präsident Biden und McCarthy im Weissen Haus auf dem Programm. Die Zeit drängt: Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung mit katastrophalen Folgen, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze verständigt.
In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen fest, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Republikaner und Demokraten erst in letzter Minute auf eine neue Schuldenobergrenze einigen. Die Republikaner wollen Bidens Demokraten aktuell zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich drängen. Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. (sda/dpa)
