Tsipras droht wegen Flüchtlingskrise mit EU-Blockade
Griechenland hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik am Mittwoch mit einer Blockade aller EU-Entscheidungen gedroht. Seine Regierung werde «keinem Abkommen mehr zustimmen, wenn die Last und die Verantwortung nicht im richtigen Verhältnis geteilt» würden.
Dies sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Abend im Parlament. Er kündigte an, vor dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März die Chefs aller griechischen Parteien einzuberufen, um ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren.
«Wir werden nicht akzeptieren, dass sich unser Land in ein Lager für menschliche Wesen verwandelt», sagte Tsipras vor den Abgeordneten.
Tsipras ist vor allem über Österreich erbost. Obwohl erst am vergangenen Donnerstag auf dem EU-Gipfel ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise vereinbart worden war, hatte Wien am Mittwoch auf einer Westbalkankonferenz gemeinsam mit neun weiteren Ländern vereinbart, weniger Flüchtlinge passieren zu lassen. Weder Griechenland noch die EU oder Deutschland waren eingeladen.
Dadurch sieht Griechenland seine Befürchtung bestätigt, mit den Flüchtlingen, die nach wie vor täglich zu Hunderten aus der Türkei durch die Ägäis kommen, allein zu bleiben. Es sei «eine Schande», dass einige Länder die Entscheidung des Gipfels zu einem gemeinsamen Vorgehen nicht respektierten, sagte Tsipras vor den Abgeordneten Parlament. (jas/sda/afp)
