Die grösste Hürde für den Brexit im britischen Parlament ist genommen: Das Unterhaus überträgt Premierministerin Theresa May das Recht, die Brexit-Verhandlungen einzuleiten. Sollte auch das Oberhaus zustimmen, wäre der Weg für die Austrittsverhandlungen frei.
Das Unterhaus in Grossbritannien stimmte dem Brexit-Gesetz der Regierung mit grosser Mehrheit zu. 494 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend dafür, 122 dagegen. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, gilt aber als sicher. Bis zum 7. März soll das Gesetz von beiden Häusern verabschiedet sein.
Der konservative Brexit-Staatssekretär David Jones hatte die Abgeordneten dazu aufgefordert, dem Gesetz bei der «bedeutungsvollen» Schlussabstimmung unbedingt zuzustimmen. Es werde letztlich darum gehen, die EU «mit oder ohne einen ausgehandelten Vertrag zu verlassen».
Die Opposition hatte versucht, Änderungen an dem knapp gehaltenen Gesetzestext einzubringen, um sich Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu sichern. Auch Abweichler aus der Regierungsfraktion hatten sich den Anträgen angeschlossen. Trotzdem gelang es der Regierung, den Gesetzestext ohne Änderungen durchs Unterhaus zu bringen.
In dem kurzen Gesetzentwurf heisst es: «Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.» May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.
Erst wenn die Abgeordneten in beiden Kammern grünes Licht gegeben haben, kann May den Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren und damit den Startschuss für die Verhandlungen geben. Spätestens Ende März soll es so weit sein. Die Gespräche mit der EU sollen zwei Jahre dauern.
Die Weigerung der Regierung, auch nur einen einzigen Änderungsantrag zu akzeptieren, sorgte bei vielen Oppositionsabgeordneten für Unmut. Der ehemalige schottische Regierungschef und SNP-Abgeordnete Alex Salmond bezeichnete das Vorgehen als «abscheulich». Mehrere Parlamentarier stimmten während der finalen Stimmabgabe die Europahymne an.
Bei einer ersten Abstimmung vor einer Woche hatten bereits 498 Abgeordnete für die Vorlage votiert und nur 114 dagegen. Obwohl die meisten Parlamentarier einen Brexit ablehnen, stimmten sie für den Gesetzentwurf, um nicht den Zorn ihrer Landsleute auf sich zu ziehen.
Die Abstimmung offenbarte auch tiefe Risse in der Labour-Fraktion. Parteichef Jeremy Corbyn hatte den Abgeordneten aufgetragen, für das Gesetz zu stimmen. Sein Schattenminister für Wirtschaft, Clive Lewis, trat kurz vor der Abstimmung von seinem Amt zurück, um gegen das Gesetz stimmen zu können.
Als Zugeständnis sicherte die Regierung zu, das britische Parlament werde über ein Abkommen mit der EU am Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen abstimmen dürfen. Eine Ablehnung werde aber nicht zu Nachverhandlungen führen. Damit würde Grossbritannien die EU ohne Regelung der künftigen Handelsbeziehungen verlassen und müsste auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zurückgreifen.
Premierministerin May hatte angekündigt, dass sie gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der EU versuchen werde, eine Regelung für die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und für Briten in der EU zu finden. (sda/dpa/reu/afp)
