Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Brexit klar gemacht, dass ihr Land mit der EU einen harten Schnitt vollführen will. Grossbritannien werde nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarkts sein.
Dies gelte auch für die Zollunion. Grossbritannien müsse künftig die Freiheit besitzen, Handelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU abzuschliessen.
May betont, es liege nicht im Interesse des Landes, dass die EU auseinander breche. Die Entscheidung für den Brexit sei nicht darauf gerichtet, der EU zu schaden. Die Europäer würden auch künftig in Grossbritannien willkommen sein, die Briten hoffentlich auch in der EU.
Über den «Brexit» genannten Austritt Grossbritanniens aus der EU wolle sie das britische Parlament abstimmen lassen. Sie werde das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern zur Abstimmung stellen, kündigt sie an.
Neu soll ein Freihandelsabkommen mit der EU ausgehandelt werden. Ihre Regierung wolle eine neue, gleichberechtigte Partnerschaft zwischen einem «unabhängigen, selbst bestimmenden, globalen Grossbritannien» und «unseren Freunden und Verbündeten der EU». Sie wolle keine Teil-Mitgliedschaft, assoziierte Mitgliedschaft oder irgendetwas, das ihr Land in einen Zustand von «halb drinnen, halb draussen» versetze.
Finanzminister Philip Hammond sprach im Parlament von einem «umfassenden Freihandelsabkommen» mit der Europäischen Union. Die Störung der Lieferketten müsse so gering wie möglich gehalten werden.
Es sei zudem wichtig, dass europäische Banken in Grossbritannien tätig sein können und umgekehrt. Hammond sprach gleichzeitig wie seine Regierungschefin May.
Des Weiteren erklärte sie, dass es immer eine besondere Beziehung zum EU-Mitgliedsland Irland geben wird. Sie werde eine praktikable Lösung suchen, um einerseits die Integrität der britischen Grenzen zu sichern und andererseits die Reisemöglichkeiten zu erhalten.
May will Ende März in Brüssel offiziell das Austrittsgesuch Grossbritanniens einreichen, es bleiben dann zwei Jahre für die Austrittsverhandlungen.
Zur Europäischen Union gehören derzeit neben Grossbritannien noch 27 weitere Länder. Diese Staaten zeigen sich einig, dass Grossbritannien nicht im europäischen Binnenmarkt bleiben darf, falls es den Zuzug von EU-Arbeitnehmern einschränken sollte.
Für einen Austritt aus der EU – «Brexit» ist ein Kunstwort aus den Begriffen «Britain» (Grossbritannien) und «Exit» (Ausgang) – hatten sich die Briten in einem historischen Referendum im Juni 2016 ausgesprochen. Das Thema Einwanderung spielte eine dominierende Rolle.
(gin/sda/dpa)
