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epa07494375 French President Emmanuel Macron (L) greets British Prime Minister Theresa May (R) as she arrives for a meeting at the Elysee Palace in Paris, France, 09 April 2019. British Prime Minister Theresa May is in Paris and Berlin seeking an extension to article 50.  EPA/IAN LANGSDON

Lediglich Frankreich äusserte sich skeptisch dazu, den Brexit um Monate zu verschieben. Bild: EPA/EPA

Macron lässt May zappeln – und doch erhalten Briten wohl nochmals Gnadenfrist



Kurz vor dem Beginn des EU-Sondergipfels zum Brexit gibt es kaum noch Zweifel: Der Termin für den britischen EU-Austritt soll nach Ansicht der übrigen Mitgliedstaaten noch einmal um etliche Monate verschoben werden.

Bei einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter sprach sich am Dienstagabend nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aus, den Briten einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder 1. März anzubieten. Lediglich Frankreich soll sich demnach noch skeptisch geäussert haben.

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Mittwoch bei dem EU-Sondergipfel dafür werben, ihren Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu akzeptieren. Viele EU-Staaten stehen diesem Ansinnen allerdings ablehnend gegenüber, weil sie befürchten, dass die Briten auch bis zu diesem Termin ihre innenpolitischen Konflikte nicht beilegen können.

May war zuletzt drei Mal damit gescheitert, ihren mit der EU ausgehandelten EU-Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Grund ist, dass es in Grossbritannien parteiübergreifend grosse Differenzen darüber gibt, wie beziehungsweise ob der per Referendum angestossene EU-Austritt umgesetzt werden sollte.

EU will klare Bedingungen

Als sicher gilt nach dem rund dreistündigen Vorbereitungstreffen, dass eine Verlängerung der Austrittsfrist von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft wird. So werden die Briten im Mai zum Beispiel an der Europawahl teilnehmen müssen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Grossbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Zudem wollen die Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein. (sda/dpa)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • PrivatePyle 10.04.2019 07:50
    Highlight Highlight Das ist alles nur Rumgeplänkel.
    Die Eliten haben entschieden, dass GB nicht austritt und darum werden sie auch nicht austreten.
    Aber lassen wir dem europäischen Fussvolk weiter vorgaukeln, sie könnten mitentscheiden und hätten demokratische Mitsprache.
  • schwuppdiwupp 10.04.2019 07:09
    Highlight Highlight Beim Titelbild von diesem Artikel in der Android Mobileversion habe ich einen Artikel von Emma Amour zum Thema "Zärtlichkeit im Alter" erwartet...
  • rodolofo 10.04.2019 07:02
    Highlight Highlight Verschiebe nie auf morgen, was Du auch übermorgen noch kannst besorgen!
    Oder wie wär's mit "in ein paar Jahren"?
  • WID 10.04.2019 06:06
    Highlight Highlight Am Brexit Beispiel haben wir Anschauungsunterricht was passiert wenn die EU Regeln nicht 100% übernommen werden. Zeit für die Schweiz sich darauf vorzubereiten.
    • rodolofo 10.04.2019 07:06
      Highlight Highlight Eine flexible EU ist Dir also auch nicht recht, was?
      Den Rechten kann man's einfach nie recht machen!
      Und sie glauben, sie hätten immer Recht.
      Und sie rechnen und rechen das Laub im Herbst.
      Alles soll immer schön sauber sein und aufgeräumt!
      Aber die Natur hätte lieber mehr Wildwuchs und Liegengelassenes, mehr "Unordnung" entspricht der natürlichen Ordnung!
      Merke: Die Europäische Gemeinschaft ist KEINE Armee!
    • WID 10.04.2019 08:57
      Highlight Highlight @rodolofo: was hast denn Du geraucht? Woher weisst Du, dass ich rechts bin? ¨Wasd ist für Dich rechts, alles EU kritische? Wo sind die Fakten in Deinem Kommentar?
    • rodolofo 10.04.2019 13:37
      Highlight Highlight Na wenn das Laubrechen kei Faktum ist, was dann?!
    Weitere Antworten anzeigen

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