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Brexit-Experte sieht EU im Vorteil: «Das hat sich wirklich nicht gelohnt für die Briten»



Mit Verlaub, sagt Seb Dance, «das ist grosser Mist, es ist wirklich sehr schlecht». Der Labour-Europaabgeordnete fällt ein harsches Urteil über das, was Premierministerin Theresa May «den richtigen Deal für Grossbritannien» nennt.

Dance kämpft gegen diesen Brexit und ist sich sicher, dass er noch zu stoppen ist. Die konservative Premierministerin zieht indes alle Register, ihre Lösung für den britischen EU-Austritt unter Dach und Fach zu bekommen. Der Ausgang: offen.

Seit Donnerstag ist nun zumindest etwas klarer, wie der seit 2016 immer und immer wieder debattierte Brexit letztendlich aussehen soll. Nun liegt nicht nur der Scheidungsvertrag vor, sondern auch eine 26 Seiten starke Skizze über die künftigen Beziehungen des abtrünnigen Mitglieds mit der Staatengemeinschaft. Auf Basis dieser «politischen Erklärung» soll ein umfassender Partnerschaftsvertrag ausgehandelt werden.

epa07182801 British Prime Minister Theresa May delivering a statement to the press outside 10 Downing Street in London, Britain, 22 November 2018. Prime Minister Theresa May has held an emergency Brexit cabinet meeting seeking to sell her Brexit deal to her cabinet ministers.  EPA/ANDY RAIN

Theresa May ist zufrieden mit den Verhandlungen. Bild: EPA/EPA

Zusammenarbeit wird gross geschrieben

Unterm Strich wird daraus deutlich: Nicht nur die Trennung nach 45 turbulenten Ehejahren wird höchst diffizil und schmerzhaft; danach sollen mühsam in Dutzenden Politikfeldern Verbindungen neu geknüpft werden, die in der EU schon geregelt sind – nur eben auf Wunsch Grossbritanniens ein wenig anders.

Knapp 70 Mal ist auf diesen 26 Seiten die Rede von «Zusammenarbeit» - sei es bei Forschung, Studienaustausch, Datenschutz, Verkehr, Nuklearmaterial, Kohlenstoffmarkt, Strafverfolgung, Geldwäscherei, Aussenpolitik, Verteidigung, Krisenintervention, Geheimdiensten bis hin zum gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus. Es werden neue Strukturen entworfen wie Gipfel- und Ministertreffen, ständige Dialoge und ein gemeinsamer Ausschuss, Streitschlichtung und Klagemöglichkeiten.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit als Herzstück

Herzstück des Ganzen: Natürlich die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Partner, die seit Jahrzehnten im Binnenmarkt eng verwoben sind und die über alle Grenzen hinweg Produktions- und Lieferketten aufgebaut haben, die nun jäh zertrennt werden könnten.

epa06860696 Anti-Brexit protesters demonstrate outside parliament in London, Britain, 03 July 2018. Cabinet ministers are set to meet for crunch talks at Chequers on Friday 06 July to discuss a 'third way' customs plan. The UK is due to leave the EU on 29 March 2019.  EPA/ANDY RAIN

Bei den Verhandlungen steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit an oberster Stelle. Bild: EPA/EPA

Dagegen setzt die «politische Erklärung» die Vision einer «ehrgeizigen, weitreichenden und ausgewogenen wirtschaftlichen Partnerschaft». Der Textentwurf lässt allerdings vieles offen und klingt teils widersprüchlich.

So wird festgehalten, dass man «eine Handelsbeziehung bei Waren anstrebt, die so eng wie möglich ist». Gleichzeitig betont der Text, dass «die Vertragspartner separate Märkte und eigenständige Rechtsordnungen» haben werden. Es wird darauf verwiesen, dass die Warenströme «durch Zollverfahren und Kontrollen gemanagt werden müssten».

Die Rede ist aber auch von einer «Freihandelszone, die tiefe Kooperation bei Regeln und Zoll» beinhalte. Zölle oder Quoten soll es nicht geben. An einer Stelle wird betont, man wolle auf der Idee eines «einheitlichen Zollgebiets» aufbauen, die im Scheidungsvertrag bereits angedacht ist.

Dort ist aber - wie bei der Europäischen Zollunion - vorgesehen, dass Grossbritannien einen mit der EU einheitlichen Aussenzoll einhält. In der politischen Erklärung heisst es im Widerspruch dazu, man erkenne «die Entwicklung einer unabhängigen Handelspolitik durch das Vereinigte Königreich» an.

Vorteilhaft für EU

Dieses Einerseits-Andereseits zieht sich durch den ganzen Text, was zweierlei bedeutet: Zum einen kann jede Seite das - ohnehin nicht rechtlich bindende - Papier nach eigenem Gusto lesen. «Papier ist geduldig, da kann man viele Dinge reinschreiben, die ambitioniert klingen, aber am Ende muss das noch im Detail verhandelt werden», sagt Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel.

Andererseits lässt dies auch Spielräume für die Verhandlungen, die nach dem Austrittsdatum 29. März 2019 beginnen sollen und sich im Extremfall bis Ende 2022 hinziehen könnten.

Der Brexit-Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Jürgen Matthes, hält das Verhandlungsergebnis aus Sicht der EU für durchaus vorteilhaft. Es halte den Weg offen für eine dauerhafte Zollunion und einer Freihandelszone für Waren, wenn Grossbritannien seine Regulierungen weiter an die der EU angleicht und noch genügend Zugeständnisse bei der Arbeitsmigration von EU-Bürgern macht.

Von einem solchen Abkommen hätte die EU mehr als Grossbritannien. «Die EU hat komparative Vorteile im Warenhandel, die Briten vor allem bei Dienstleistungen», sagt Matthes.

«Da bei Waren die Anbindung des UK weitgehend erhalten bliebe, es im Servicesektor aber deutlich höhere Barrieren geben würde, wäre es leicht zu argumentieren, dass die Briten keinen 'Favorable Deal' bekommen haben.» Und: «Das hat sich wirklich nicht gelohnt für die Briten.»

Theresa May hat sich wieder als Tänzerin versucht

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Video: srf/SDA SRF

«Furchtbar und ein Desaster»

Premierministerin May hält dagegen, dass Grossbritannien die Ziele des Brexits erreicht: Man könne künftig wieder über seine Grenzen, Gesetze und sein Geld bestimmen, sagt sie. Sie plant für Samstag eine allerletzte Verhandlungsrunde in Brüssel.

Seb Dance, der Labour-Europaabgeordnete und EU-Befürworter, zieht ein ganz anderes Fazit. Der EU-Seite sei kein Vorwurf zu machen. Das sei eben der Brexit, der nach den Vorgaben beider Seiten möglich sei - aber er sei trotzdem furchtbar und ein Desaster für Grossbritannien.

Damit will sich Dance nicht abfinden. «Wir wollen den Brexit aufhalten», sagt der Brite. Er ist sich sicher, dass der Deal im britischen Parlament nicht den Hauch einer Chance hat. Und dann sei es gut möglich, dass sich die Trennung mit einem zweiten Referendum doch noch abwenden lasse. (leo/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Queen C 23.11.2018 06:36
    Highlight Highlight Naja, dass ein Europaabgeordneter sowas sagt, überrascht mich jetzt nicht wirklich.
  • Zeit_Genosse 23.11.2018 06:00
    Highlight Highlight Vielleicht sollten Demokratien in solch grossen Fragen zweimal abstimmen. Einmal wie heute über eine Idee, Initiative, Vorhaben und das zweite Mal über den Umsetzungstext. In der Schweiz erleben wir ja auch, dass man nach der Abstimmung teils verkatert ob der Umsetzung verwacht.
  • piatnik 22.11.2018 21:59
    Highlight Highlight mol mol, das hat schon, oder wird sich noch lohnen.
  • ChiliForever 22.11.2018 20:47
    Highlight Highlight Ich finde so eine enge Partnerschaft sehr gut. Langfristig könnte für Großbritannien sogar eine EU-Mitgliedschaft angestrebt werden.


    🤪

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