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Boris Johnson schlägt Neuwahl am 15. Oktober vor



epa07816401 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows British Prime Minister Boris Johnson in the House of Commons in London, Britain, 04 September 2019.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Boris Johnson Bild: EPA

Eine Art Kleinkrieg im britischen Parlament und ein Rückschlag für die Gegner eines No-Deal-Brexits vor Gericht: Knapp zwei Monate vor dem Brexit liegen die Nerven bei vielen Briten blank. Wird es schon bald eine Neuwahl geben?

Der britische Premierminister Boris Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte Johnson am Mittwoch in seiner ersten Fragestunde im Unterhaus an, der er sich als Premier regelmässig stellen muss.

Weniger als 60 Tage vor dem geplanten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union wirkte er bei seinem Auftritt nervös und verhaspelte sich oft. Er nannte Oppositionschef Jeremy Corbyn einen Angsthasen, der keine Neuwahl fordere.

Johnson ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, um eine Neuwahl auszulösen. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Die Opposition zeigt sich jedoch zögerlich, weil sie fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach dem EU-Austritt verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen.

Weg frei für Gesetz zur Brexit-Verschiebung

Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU führen - «komme, was wolle». Bei einem No-Deal-Brexit werden grosse Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche befürchtet. Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein solcher ungeregelter Austritt zu Halloween verhindert werden soll.

Der Entwurf sollte noch am Mittwoch durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden.

Es sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig bewilligt werden.

Gericht weist Klage ab

Für die Gegner eines ungeregelten Brexits gab es indessen einen Rückschlag: Das oberste schottische Zivilgericht wies eine Klage gegen die von Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments ab. Das Gericht fühlt sich für diese Streitfrage nicht zuständig, wie britische Medien aus dem Gerichtssaal in Edinburgh berichteten.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson angestrebten wochenlangen Schliessung des Unterhauses vor dem EU-Austritt des Landes Ende Oktober eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen. Der Klage in London hatte sich auch der konservative Ex-Premierminister John Major angeschlossen.

Höchst umstrittener Schritt

Johnson hatte bei Königin Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen.

Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum Ende Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern können, ist dadurch stark verkürzt.

Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, warf Johnson «eine sehr egoistische Strategie» vor. «Er vergrössert das Chaos», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).

Parlament zerstritten

Das Parlament ist im Brexit-Kurs völlig zerstritten. Sowohl der Premierminister als auch seine Widersacher versuchen, mit Verfahrenstricks ihre Ziele zu erreichen. Johnson hatte Rebellen aus den eigenen Reihen mit einem Ausschluss aus der Fraktion gedroht.

Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag und betont, die Chancen dafür seien gestiegen. Doch hat die EU-Seite bisher lediglich gesagt, falls Johnson konkrete neue Vorschläge mache, werde man sie sich anschauen. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London.

Bei einem ungeregelten Brexit will die EU besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Das Geld soll aus zwei bestehenden Hilfsfonds kommen, sagten EU-Beamte am Mittwoch. Diesen Vorschlag der EU-Kommission müssten das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten allerdings noch absegnen.

Angesichts der Lage in London bleibe ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober ein «möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang». Alle «Interessenträger» seien erneut aufgefordert, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Für Unternehmen veröffentlichte die Kommission eine Checkliste mit Hinweisen etwa zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen und Steuern. Wer als Bürger eine Frage hat, kann gebührenfrei beim Call Center Europe Direct anrufen.

Notfallplanungen auf neustem Stand

Die EU-Kommission brachte auch Notfallplanungen für drei neuralgische Brexit-Punkte auf den letzten Stand: Übergangsregeln für Güter-, Personen- und Luftverkehr, um am 1. November in jedem Fall die wichtigsten Verbindungen aufrecht zu erhalten; das Angebot einer Regelung auf Gegenseitigkeit für Fangrechte britischer und europäischer Fischer; und das Angebot an Grossbritannien, auch in Zukunft an EU-Programmen teilzunehmen, wenn das Land weiter in den EU-Haushalt zahlt.

Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die «einzige Option, die gefunden wurde», erklärte die Kommission. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig. (aeg/sda/dpa)

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