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epa06701873 (FILE) -  Britain's Home Secretary Amber Rudd in central London, Britain, 24 April 2018. Britain's Home Secretary Amber Rudd leaves after attending a Cabinet meeting at Downing Street in central London, Britain, 24 April 2018 issued 29 April 2018). Home Secretary Amber Rudd resigns after Windrush scandal.  EPA/ANDY RAIN

Amber Rudd tritt aus der konservativen Partei aus – wegen Boris Johnson. Bild: EPA/EPA

«Kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen»: Rudd legt wegen Johnson Amt nieder



Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat ihr Amt niedergelegt. Dies teilte sie am Samstagabend mit. Auch aus der konservativen Fraktion trete sie aus. Der Rücktritt der als gemässigt geltenden Konservativen ist ein schwerer Schlag für Premier Boris Johnson.

Als Grund nannte Rudd in ihrer Nachricht auf Twitter unter anderem den Rauswurf von Abgeordnetenkollegen durch Johnson aus der Tory-Fraktion (die Konservativen) am Dienstag. «Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden», schrieb Rudd.

«Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen», führte die Politikerin weiter aus. Deshalb trete sie auch aus der Fraktion aus.

Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premierministers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Unauflösbare Spannung

Der Premier steht wegen seines harschen Vorgehens zunehmend in der Kritik. Am Donnerstag legte bereits sein Bruder, Jo Johnson, aus Protest sein Amt als Staatssekretär und auch sein Abgeordnetenmandat für die Tories nieder. «Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung», hatte Jo Johnson seinen Entscheid begründet.

epa07819255 (FILE) - New Business and Engery Minister Jo Johnson arrives as British Prime Minister Boris Johnson begins his new term at Downing Street in London, Britain, 24 July 2019, reisssued 05 September 2019. Media reports on 05 September 2019 state that Jo Johnson, younger brother of Prime Minister Boris Johnson is resigning his post as minister and his position as Conservative Member of Parliament for Orpington.  EPA/NEIL HALL

Jo Johnson ist nicht mit dem parteiinternen Vorgehen seines Bruders einverstanden. Bild: EPA

Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der britischen Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete sie zeitweise. Die proeuropäische Politikern galt zusammen mit anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl Johnsons zum Premierminister ausgeschieden.

Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich indessen Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News am Samstag unter Berufung auf Parlamentskreise.

Tot im Graben

Johnson hatte es mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen. Bisher ist der 31. Oktober vorgesehen. Lieber wolle er «tot im Graben liegen», sagte er.

Das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Hellhörig wurden Johnsons Gegner, als er am Freitag Reportern sagte, das Gesetz sehe nur «theoretisch» eine Brexit-Verschiebung vor.

Johnson hat versprochen, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, «komme, was wolle». Er will am Montag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.

Rücktritt gefordert

Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.

«Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land», sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. «Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...), hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.»

epa07825825 People protest against the government of British Prime Minister Boris Johnson, in London, Britain, 07 September 2019. The event 'Demand Democracy: Johnson Out! #StopTheCoup' calls for the resignation of British Prime Minister Boris Johnson and an end to his Brexit agenda.  EPA/ANDY RAIN

Proteste in London gegen Boris Johnson. Bild: EPA

Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Grossbritanniens kam es am Samstag in London teilweise zu bedrohlichen Szenen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei Gruppen mit jeweils mehrere Hundert Menschen am Parliament Square auseinanderhalten.

Vereinzelt soll es zu gewaltsamen Übergriffen der als rechtsextremistisch geltenden Fussballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) auf Brexit-Gegner und Polizeibeamte gekommen sein. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Demo für den Brexit aufgerufen.

Die ehemalige konservative Parlamentsabgeordnete und Brexit-Gegnerin Anna Soubry sagte aus Angst vor Attacken der Fussballfans ihre geplante Rede am Parliament Square ab. «Ich bin eine Parlamentarierin und ich habe das Recht zu sprechen und ich sollte keine Angst haben, aber es ist sehr, sehr, sehr verstörend und ich habe eigentlich sehr grosse Angst», sagte Soubry laut der britischen Nachrichtenagentur PA. Vor dem Regierungssitz Downing Street forderten Hunderte Demonstranten Johnsons Rücktritt. (mim/sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Magnum 08.09.2019 13:11
    Highlight Highlight Ach, wie schön: Hooligans prügeln nun schon für einen harten Brexit. Diese ganze Misere, aus der tiefen Identitätskrise eines abgewrackten, einstigen Empires geboren, hat viel zu viel Gift in die Gesellschaft gespült. Und Boris Johnson ist ein Grossmaul und politischer Hasardeur, der für seine politischen Ziele eine Verfassungskrise, den Zerfall von Grossbritannien und neue Unruhen in Nordirland in Kauf nimmt. Eigentlich sollte man den Kerl schon jetzt in den tiefsten Kerker des Towers von London schmeissen. Und die Schlüssel in die Themse.
  • lilie 08.09.2019 10:48
    Highlight Highlight Kann mir jemand erklären, was der Unterschied zwischen Johnsons Vorgehen und dem von May ist? Beide wollten einfach ums Verwurgen den Brexit durchdrücken. Den einzigen Unterschied, den ich sehe, ist, dass May wusste, worauf sie sich einliess. Johnson hingegen ist nur ein Clown, der glaubt, mit grossen Sprüchen und Drohnungen ein Wunder zu schaffen...

    Allerdings muss man auch sagen, dass es immer enger wird. No-Deal-Brexit nicht mehr möglich, EU-Deal neu verhandeln auch nicht, und wenn die EU den Aufschub auch noch ablehnt, gibts bald keinen Handlungsspielraum mehr...
  • Blitzesammler 08.09.2019 09:42
    Highlight Highlight @Watson: seit einigen Tagen schaltet ihr keine Komentare mer von mir auf? Obwohl ich nicht gegen eure Richtlienien verstosse? Gerne wüsste ich den Grund, wenn es einen gibt.
  • Blitzesammler 08.09.2019 09:38
    Highlight Highlight so was ähliches ist doch bereits in einem anderen, grösseren Land abgelaufen? komme aber jetzt grad nicht darauf wie der andere Troll heist😂👤
  • Heinzbond 08.09.2019 08:40
    Highlight Highlight Bedenklich finde ich die Rolle der FLA, hat da Johnson schon seine eigenen jubelpersrer? Kann da bitte watson Recherche Betreiben?
  • Gawayn 08.09.2019 07:44
    Highlight Highlight Da haben sich die Briten ein monumental großes Ei gelegt.

    Der Brexit wird womöglich als schlimmste Krise des Jahrtausends, in die Geschichte eingehen.

    So Zerstritten wie die Regierung ist, kann sie kaum Einigungen finden.
    Nicht am 31.10en, auch nicht später.

    Wie mein Vater sagte,
    "Ist ein Weg eine Sackgasse, ist jeder andere Weg besser. Nur bleib nicht in der Sackgasse"

    Dieser Weg ist eine Sackgasse. Bringt nur weiteres Chaos.
    Die Briten sollten mit dem Blödsinn aufhören. Ihren Anteil zahlen und in der EU bleiben...

    • Trompete 08.09.2019 08:28
      Highlight Highlight "Die Briten sollten mit dem Blödsinn aufhören. Ihren Anteil zahlen und in der EU bleiben..."

      Eine tolle Auffassung von Demokratie scheinst du zu haben.
    • mrmikech 08.09.2019 08:51
      Highlight Highlight @trompete: das referendum als demokratisches instrument im UK ist nicht rechtsgültig, nur eine umfrage. Das volk wurde angelügt, mehrmals, und immernoch. Es ist ein sehr anti-demokratisches verhalten was dort läuft, deswegen redet man sogar von ein coup.
    • Gawayn 08.09.2019 08:58
      Highlight Highlight Ich bin der Aufassung, man nicht aus einem Verein, Club, Staatenbund etc austreten, die Beiträge nicht mehr zahlen und weiterhin die Annehmlichkeiten nutzen.

      GB kann nicht einfach raus marschieren und alles bleibt wie gehabt.
      Das ist illusorisch.

      Auch wären die EU krass dämlich, würden die einem Deal zustimmen, der für die Briten günstiger wäre, als weiterhin Mitglied zu bleiben.

      Deswegen wird es nie klappen. Deswegen sollten die bleiben und zahlen.

      Das ist meine Auffassung von Demokratie!
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