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Erste Anklage nach Hongkonger Sicherheitsgesetz: Tony Chung wird «Abspaltung» vorgeworfen



Die Hongkonger Justiz hat erstmals Anklage gegen einen bekannten Demokratie-Aktivisten auf Grundlage des von China erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes erhoben. Dem 19-jährigen Tony Chung wurde am Donnerstag vor Gericht unter anderem Abspaltung vorgeworfen. Er war am Dienstag in unmittelbarer Nähe des US-Konsulats in Hongkong festgenommen worden.

Former Studentlocalism leader Tony Chung arrives at a court on a police van after he was arrested under the national security law, in Hong Kong, Thursday, Oct. 29, 2020. Chung, former leader of Hong Kong pro-independence student group Studentlocalism, was denied bail after being charged with secession under the city's national security law. Chung was arrested and detained on Tuesday, his second arrest in months after he was first apprehended in July over social media content advocating for Hong Kong's independence. (AP Photo)

Tony Chung bei seiner Ankunft vor Gericht. Bild: keystone

Die Justiz wirft Chung ausserdem Geldwäscherei und Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte vor. Seit Juni können die Behörden in der Sonderverwaltungszone auf das von Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstösse können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

In this Nov.13, 2017 file photo, former Studentlocalism leader Tony Chung pose for a picture in Hong Kong. Three members of a former student group, include former Studentlocalism leader Tony Chung advocating for Hong Kong's independence was arrested on Tuesday under the city's new national security law on suspicion of publishing content on social media platforms inciting secession. (AP Photo)

Chung auf einer Aufnahme von 2017. Bild: keystone

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (sda/afp)

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