International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Erfolg für die Demonstranten: Hongkong-Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück



FIEL - In this Sept. 3, 2019, file photo, Hong Kong Chief Executive Carrie Lam speaks during a press conference in Hong Kong. Hong Kong's government has a meeting scheduled on Wednesday, Sept. 4 amid speculation leader Carrie Lam may formally withdraw an extradition bill as protesters have demanded. (AP Photo/Jae C. Hong, File)

Will das Auslieferungsgesetz zurückziehen: Carrie Lam. Bild: AP

Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Mit dem formellen Rückzug erfüllt die Regierungschefin eine Hauptforderung der Demonstranten.

Der bereits auf Eis gelegte Gesetzesentwurf war der Auslöser der Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird.

Nach den ersten Protesten hatte die Regierungschefin den Entwurf zunächst ausgesetzt und später für «gestorben» erklärt, ohne ihn aber komplett zurückzunehmen.

Appell an Merkel

Hongkongs Protestführer baten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kurz vor Beginn ihrer China-Reise um ein Treffen. In einem offenen Brief an Merkel, der der «Bild»-Zeitung vorliegt, warnt der bekannte Aktivist Joshua Wong vor einer Eskalation der Gewalt.

«Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Massnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tian'anmen-Platz», heisst es in dem Brief. 1989 schlugen Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Demokratie-Proteste gewaltsam nieder.

Seit mehr als drei Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstössen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Auslöser war das Auslieferungsgesetz, doch gehen die Forderungen heute weiter und reichen bis hin zu demokratischen Reformen.

Furcht vor Pekings Einfluss

Die Protestbewegung befürchtet wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt.

Strassenschlachten in Hong Kong am Neujahrstag

In dem offenen Brief sprechen die Protestführer Merkel auf ihre DDR-Vergangenheit an. Da sie aus erster Hand Erfahrungen mit diktatorischen Regimen habe, könne sie sich gut in die Situation der Protestler hineinversetzen. Merkel solle deshalb die Situation in Hongkong bei Gesprächen mit der chinesischen Regierung ansprechen. Die Bundeskanzlerin wird am Donnerstag nach China reisen und am Freitag Gespräche in Peking führen.

Nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende in Hongkong kam es in der Nacht zum Mittwoch zu neuen Zwischenfällen. Die Polizei räumte gegen Mitternacht eine Gruppe von Demonstranten von einem Platz vor der Polizeistation im Stadtviertel Mong Kok, wie der Sender RTHK am Mittwoch berichtete. Auch machte die Polizei in der U-Bahn-Station Prince Edward eine Festnahme.

Bei beiden Polizeieinsätzen wurde Pfefferspray eingesetzt. Bei den Protesten und Ausschreitungen sind insgesamt bereits mehr als 1100 Menschen festgenommen worden. (dfr/sda/reu/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Demonstrationen in Hong Kong: So sieht die Lage aus

Hong Kong: Hunderte besetzten das Parlament

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

6
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • fczzsc 04.09.2019 15:31
    Highlight Highlight "Band-aid on rotting flesh" gemäss Protestierender. Das ist noch lange nicht abgeschlossen...
  • K1aerer 04.09.2019 13:17
    Highlight Highlight Wahrscheinlich wird das Gesetz nach einigen Jahren wieder probiert durchzuboxen.
  • Güzmo 04.09.2019 13:03
    Highlight Highlight Kleine Klugschei**erei; Dachte auf oder um den Tian'anmen-Platz wurde damals niemand getötet sondern in den Strassen der Stadt. Die Niederschlagung wurde nur der Proteste wegen nach dem Platz benannt. Aber das wird da sowirso totgeschwiegen.
  • Avalon 04.09.2019 13:01
    Highlight Highlight Wow, hab ich nicht erwartet 👏👏👏 toll!
  • TheKen 04.09.2019 12:39
    Highlight Highlight Ein kleiner Etappensieg. In 20 Jahren endet dieser zwei Systeme Status. Dann übernimmt CCP offiziell die Herrschaft in HK, sollte Partei bis dann noch immer an der Macht in China sein.
  • fczzsc 04.09.2019 12:26
    Highlight Highlight Man muss davon ausgehen, dass die Proteste weitergehen. #5DemandsNotOneLess
    Benutzer Bild

Corona-Rassismus: «Er ging auf uns zu und schrie: Wegen euch müssen wir Masken tragen!»

Die Corona-Krise legt Rassismus gegen Asiaten offen. Am Tag der Einführung der Maskenpflicht ist es zu einem neuen Vorfall gekommen.

Es geschah am Montag, den 6. Juli. Chun Ng* wartete am Bahnhof Schlieren zusammen mit seinem viereinhalbjährigen Sohn auf das 2er-Tram. Sie waren unterwegs zum Kindergarten. Chun Ng trug eine Gesichtsmaske und war froh, dass er nicht mehr der Einzige war. Der Vierzigjährige stammt aus Taiwan und ist vor einem Jahr in die Schweiz gekommen, um an einer Universität im Bereich Chemie zu arbeiten.

Von Taiwan ist er sich das Maskentragen gewohnt. Seit der Sars-Epidemie Anfang der Nullerjahre geniessen …

Artikel lesen
Link zum Artikel