International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Erfolg für die Demonstranten: Hongkong-Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück



FIEL - In this Sept. 3, 2019, file photo, Hong Kong Chief Executive Carrie Lam speaks during a press conference in Hong Kong. Hong Kong's government has a meeting scheduled on Wednesday, Sept. 4 amid speculation leader Carrie Lam may formally withdraw an extradition bill as protesters have demanded. (AP Photo/Jae C. Hong, File)

Will das Auslieferungsgesetz zurückziehen: Carrie Lam. Bild: AP

Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Mit dem formellen Rückzug erfüllt die Regierungschefin eine Hauptforderung der Demonstranten.

Der bereits auf Eis gelegte Gesetzesentwurf war der Auslöser der Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird.

Nach den ersten Protesten hatte die Regierungschefin den Entwurf zunächst ausgesetzt und später für «gestorben» erklärt, ohne ihn aber komplett zurückzunehmen.

Appell an Merkel

Hongkongs Protestführer baten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kurz vor Beginn ihrer China-Reise um ein Treffen. In einem offenen Brief an Merkel, der der «Bild»-Zeitung vorliegt, warnt der bekannte Aktivist Joshua Wong vor einer Eskalation der Gewalt.

«Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Massnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tian'anmen-Platz», heisst es in dem Brief. 1989 schlugen Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Demokratie-Proteste gewaltsam nieder.

Seit mehr als drei Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstössen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Auslöser war das Auslieferungsgesetz, doch gehen die Forderungen heute weiter und reichen bis hin zu demokratischen Reformen.

Furcht vor Pekings Einfluss

Die Protestbewegung befürchtet wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt.

Strassenschlachten in Hong Kong am Neujahrstag

In dem offenen Brief sprechen die Protestführer Merkel auf ihre DDR-Vergangenheit an. Da sie aus erster Hand Erfahrungen mit diktatorischen Regimen habe, könne sie sich gut in die Situation der Protestler hineinversetzen. Merkel solle deshalb die Situation in Hongkong bei Gesprächen mit der chinesischen Regierung ansprechen. Die Bundeskanzlerin wird am Donnerstag nach China reisen und am Freitag Gespräche in Peking führen.

Nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende in Hongkong kam es in der Nacht zum Mittwoch zu neuen Zwischenfällen. Die Polizei räumte gegen Mitternacht eine Gruppe von Demonstranten von einem Platz vor der Polizeistation im Stadtviertel Mong Kok, wie der Sender RTHK am Mittwoch berichtete. Auch machte die Polizei in der U-Bahn-Station Prince Edward eine Festnahme.

Bei beiden Polizeieinsätzen wurde Pfefferspray eingesetzt. Bei den Protesten und Ausschreitungen sind insgesamt bereits mehr als 1100 Menschen festgenommen worden. (dfr/sda/reu/dpa)

Demonstrationen in Hong Kong: So sieht die Lage aus

Hong Kong: Hunderte besetzten das Parlament

Play Icon

Proteste in Hongkong

Gewaltsame Zusammenstösse bei Protesten in Hongkong

Link zum Artikel

Riesendemo in Hongkong gegen Auslieferungsgesetz

Link zum Artikel

Diese Bilder zeigen die riesigen Demonstrationen und Ausschreitungen in Hongkong

Link zum Artikel

Anführer der «Regenschirm-Bewegung» in Hongkong schuldig gesprochen

Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

7
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • fczzsc 04.09.2019 15:31
    Highlight Highlight "Band-aid on rotting flesh" gemäss Protestierender. Das ist noch lange nicht abgeschlossen...
  • BratmirnenStorch 04.09.2019 13:34
    Highlight Highlight Es ist nur nicht Hong Kongs Regierungschefin, die in Hong Kong das Sagen hat. Es ist die Chinesische Regierung, die das Sagen hat. Werden wir Zeuge, was nun kommen wird. Bye bye unabhängige Verwaltungszone.
  • K1aerer 04.09.2019 13:17
    Highlight Highlight Wahrscheinlich wird das Gesetz nach einigen Jahren wieder probiert durchzuboxen.
  • Güzmo 04.09.2019 13:03
    Highlight Highlight Kleine Klugschei**erei; Dachte auf oder um den Tian'anmen-Platz wurde damals niemand getötet sondern in den Strassen der Stadt. Die Niederschlagung wurde nur der Proteste wegen nach dem Platz benannt. Aber das wird da sowirso totgeschwiegen.
  • Avalon 04.09.2019 13:01
    Highlight Highlight Wow, hab ich nicht erwartet 👏👏👏 toll!
  • Mova 04.09.2019 12:39
    Highlight Highlight Ein kleiner Etappensieg. In 20 Jahren endet dieser zwei Systeme Status. Dann übernimmt CCP offiziell die Herrschaft in HK, sollte Partei bis dann noch immer an der Macht in China sein.
  • fczzsc 04.09.2019 12:26
    Highlight Highlight Man muss davon ausgehen, dass die Proteste weitergehen. #5DemandsNotOneLess
    Benutzer Bild

«Ich bin ein Kind im Krieg» – Lilly ist Thailands Antwort auf Greta Thunberg

Auf einem Paddelbrett gleitet Lilly durch einen verdreckten Kanal in Thailands Hauptstadt Bangkok und sammelt Müll ein. Wie so häufig lässt die Zwölfjährige an diesem Tag die Schule sausen - in ihrem selbst erklärten Krieg gegen den Plastikmüll.

Für ihr Alter hat Lilly, die mit vollem Namen Ralyn Satidtanasarn heisst, sich einiges vorgenommen in einem Land, in dem jeder Einwohner durchschnittlich acht Plastiktüten pro Tag verbraucht.

«Ich bin ein Kind im Krieg», sagt die temperamentvolle …

Artikel lesen
Link zum Artikel