Fünf Führungskräfte der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung «Apple Daily» sind wegen angeblichen Verstosses gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen worden.
Unter ihnen sind Verlagschef Cheung Kim-hung und Chefredakteur Ryan Law. Rund 200 Polizisten durchsuchten am Donnerstag den Hauptsitz des Unternehmens, um Beweismaterial sicherzustellen, wie die Polizei mitteilte.
Es ist bereits das zweite Mal, dass die regierungskritische Zeitung mit einer solch grossangelegten Aktion ins Visier der Behörden gerät. Bereits im vergangenen August waren die Büroräume durchsucht worden. Zeitungsgründer Jimmy Lai wurde damals festgenommen. Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird.
Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstösse gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das Peking vor einem Jahr als Reaktion auf anhaltende Massendemonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion eingeführt hatte.
Das Gesetz zielt auf die pro-demokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren.
Dutzende Festgenommene in Hongkong müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Einige Führer wie Joshua Wong sitzen bereits in Haft. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen Hongkongern damals zugesagt, über 50 Jahre noch bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele politische Freiheiten geniessen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von «Ein Land, ein System». (aeg/sda/dpa)
