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Interview

Deutscher Ex-Geheimdienstchef: «Rechtsextremismus kann man mit Verboten nicht verhindern»

Hans-Georg Maassen erzählt, was Deutschland gegen den neuen rechten Terror tun sollte und was Täter wie jenen von Hanau besonders gefährlich macht.

Christoph Reichmuth / ch media



epa07015259 Hans-Georg Maassen, President of the German Federal Office for the Protection of the Constitution prior to Committee on Home Affairs at the Bundestag in Berlin, Germany, 12 September 2018. The German domestic intelligence chief Maassen is under pressure by several politicians for denying far-right extremists had 'hounted' foreigners at Chemnitz protests.  EPA/FILIP SINGER

Hans-Georg Maassen ist Deutschlands Ex-Geheimdienstchef. Bild: EPA/EPA

Hans-Georg Maassen, 57, sagt, vor allem rechts sei die Gewaltbereitschaft gestiegen. Dass er als Deutschlands Ex-Geheimdienstchef die Bedrohung zu wenig ernst genommen habe, weist er klar zurück.

Gleich drei rechtsextremistisch motivierte Taten haben Deutschland innert eines Jahres erschüttert: der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke, der Anschlag von Halle, jetzt der Anschlag von Hanau. Was ist los in Deutschland?
Hans-Georg Maassen: Wir haben seit vielen Jahren ein erhebliches Problem mit dem gewaltbereiten Rechtsextremismus in Deutschland. Zu dem Fall von Hanau muss man als Informationsgrundlage allerdings auch vorausschicken, dass der Täter psychisch gestört und dies offensichtlich einigen Behörden auch bekannt war. Mir stellt sich die Frage, warum man zugelassen hat, dass er trotzdem ganz legal Waffen besitzen durfte.

In seinem Manifest sinniert der Täter von Hanau über die Vernichtung bestimmter Völker. Innenministerium und Generalbundesanwaltschaft sehen ein eindeutig rechtsextremistisches Motiv.
Ich schliesse mich dieser Sichtweise an. Dieser Anschlag ist einer der schlimmsten rechtsextremistisch motivierten Terroranschläge in Deutschland. Als ich meinen letzten Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt hatte, wies ich explizit darauf hin, dass derartige Anschläge – insbesondere durch Einzeltäter – immer wieder in Betracht zu ziehen sind. Es ist für die Behörden nur schwer möglich, Einzelpersonen, die sich im Verborgenen radikalisieren, zu identifizieren.

Die Gefahr von rechts, heisst es, sei in Deutschland so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Im aufgeheizten gesellschaftlichen Klima fühlten sich Extremisten dazu animiert, zur Tat zu schreiten.
Es ist leider richtig, dass das politische Klima in Deutschland sehr aufgeheizt ist. Einzeltäter bauen sich ihre eigene extremistische Fantasiewelt mit fremdenfeindlichen Versatzstücken zurecht, um die Tötung von Juden, Migranten oder Andersdenkenden zu rechtfertigen und Anschläge zu begehen. Das ist eine Entwicklung, die in den letzten Jahren zugenommen hat. Davor haben wir als Verfassungsschutz bereits unter meiner Führung gewarnt und Massnahmen ergriffen, insbesondere durch eine stärkere operative Ausrichtung im Bereich Rechtsextremismus. Allerdings können die Behörden nicht in die Köpfe von Menschen schauen, die an ihren Computern sitzen, mit anderen chatten und sich so radikalisieren.

Ihre Kritiker monieren, unter Ihrer Führung habe der Inlandgeheimdienst die Gefahr von rechts unterschätzt und stattdessen den Fokus auf die Abwehr des islamistischen Terrors gelegt.
Das ist völliger Blödsinn und ein Manöver, um mich persönlich zu diskreditieren. Ich habe als Verfassungsschutzchef die Abteilung Rechtsextremismus aufgebaut und viele neue Stellen gegen politische Widerstände für diesen Dienst durchgebracht. Meine damalige Behörde hatte grosse Erfolge. Unter anderem haben wir die rechtsterroristische Gruppe Old-School-Society aufgedeckt und das NPD-Verbotsverfahren durchgezogen. Im Übrigen hat meine gesamte Tätigkeit als Verfassungsschutzchef natürlich unter den Augen der parlamentarischen Kontrolle stattgefunden. Damals hatte niemand Einwände gegen meine Arbeit.

Hans-Georg Maassen (57) war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und damit Inland-Geheimdienstchef. Der Jurist ist Mitglied der konservativen Werte Union der CDU.

Nichtsdestotrotz: Kritiker sagen, dass sich Deutschland nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Jahr 2011 in falscher Sicherheit wähnte, was die Gefahr von rechts betrifft.
Der Verfassungsschutz hat während meiner Dienstzeit nie geglaubt, die Gefahr von rechts sei gebannt - im Gegenteil. Nach meinem Amtsantritt 2012 war die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein zentraler Arbeitsschwerpunkt. Deshalb haben wir ja die Abteilung zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus neu gegründet und schrittweise vergrössert. Es war klar, dass nach 2015 und dem immensen Zuzug von Migranten die rechtsextreme Szene ein Mobilisierungsthema gefunden hatte. Und die Szene hat mobilisiert. Man hat ja schon früh gesehen, dass es Übergriffe gegen Flüchtlingsheime gab. Das Thema Flüchtlinge und Islam hat die rechtsextreme Szene motiviert und mobilisiert.

Politiker – auch aus der CDU – geben der Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitschuld am vergifteten Klima, das Extremisten wie dem Täter von Hanau einen Nährboden bietet. Ist die AfD mitverantwortlich?
Das ist eine politische Diskussion, in die ich mich nicht hineinbegeben möchte. Ich empfehle, dass man sich die Zeit nimmt, sorgfältig zu analysieren, welche Faktoren zur Radikalisierung beigetragen haben.

Wie kann der Gefahr von rechts begegnet werden? Müssen künftig alle Moscheen und Synagogen in Deutschland geschützt werden? Sollen Waffenbesitzer Psychotests absolvieren?
Natürlich müssen gefährdete Einrichtungen gut geschützt werden. Und im Hanauer Fall wäre ein Psychotest vermutlich nicht notwendig gewesen, um ihm die Waffen wegzunehmen, da er bereits als gestört aufgefallen war. Man hätte es nur tun müssen. Es wird nach solchen Ereignissen immer von neuen repressiven Massnahmen und von neuen Verboten geredet, als ob man dadurch das Entstehen von Rechtsextremismus verhindern könnte. Die Sicherheitsbehörden sind nur Brandmelder und Feuerlöscher. Wichtig ist die Prävention. Der Staat und auch das private Umfeld müssen sich um jene kümmern, die gefährdet sind, in den Extremismus abzugleiten.

Wie soll das funktionieren?
In Teilen haben wir es mit einem Problem zu tun, das wir vor allem mit jungen, bindungslosen Männern haben. Ich denke an die jungen Attentäter von Christchurch oder El Paso, die sich vor ihren Computern radikalisiert haben. Wer weiss, wie viele derartige Leute hier unter unseren Dächern leben. Um diese Leute müssen wir uns kümmern, da braucht es staatliche Programme, den Einsatz von Sozialarbeitern. Wir müssen diese Personengruppen im Blick haben, damit sie sich nicht radikalisieren und zu Terroristen werden.

Welcher Extremismus bedroht die Gesellschaft am stärksten: der radikale Islam, der Linksradikalismus oder der Rechtsradikalismus?
Das ist so, als würden Sie mich fragen: Was ist schlimmer, die Pest oder die Cholera? Der islamistische Terror ist nicht gebannt. Wir haben in diesem Bereich eine Reihe von Anschlägen verhindern können. Und doch kann es immer wieder zu einem Anschlag wie am Breitscheidplatz in Berlin kommen. Man darf kein Phänomen verharmlosen. Insgesamt ist die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft gewachsen. Besonders aber im Bereich des Rechtsextremismus.

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104Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Andre Buchheim 24.02.2020 18:31
    Highlight Highlight Ausgerechnet der, der sich immer schützend vor den Rechtsextremismus gestellt hat während seiner Dienstzeit?
  • Maracuja 24.02.2020 16:10
    Highlight Highlight Wieso man den Versager Maassen zu diesem Thema interviewt, versteh ich nicht ganz. Weshalb man das brisante Thema Rechtsextremisten im Staatsdienst ausspart, versteh ich noch weniger. Erst kürzlich ist doch eine rechtsextreme Gruppe, welche Anschläge plante, aufgeflogen. Einer der Verhafteten ist (mittlerweile suspendierter) Polizist. In Deutschland müssten ganz dringend Rechtsextremisten aus Polizei, Bundeswehr, Geheimdiensten usw. entlassen werden.
  • Magnum 24.02.2020 15:06
    Highlight Highlight Frage an den auf dem rechten Auge hartnäckig blinden Herr Maaßen: lässt sich denn islamistischer Terror mit Verboten verhindern? Oder linksextremer Terror? Gegenüber diesen beiden Phänomenen hat die von ihm geleitete Behörde jedenfalls NIE vergleichbare Beisshemmungen gehabt, und dort wurde auch NIE am Sinn von Verboten gezweifelt.

    Diese ganze, ekelhafte Doppelmoral zeigt deutlich: Maaßen ist ein rechter Zündler ohne jede Berührungsangst gegenüber den rechtsextremen Demagogen von Pegida und AfD. Und damit ein typischer Vertreter dieser *Werteunion*.
    • rodolofo 24.02.2020 16:08
      Highlight Highlight Wertlos-Union.
    • Magnum 24.02.2020 17:11
      Highlight Highlight "Stahlhelm eV für Steigbügeldienste gegenüber Bernd dem Braunbrot" erscheint mir passender als Werteunion.
  • rodolofo 24.02.2020 13:43
    Highlight Highlight Und der Geheimdienst macht einfach im Geheimen weiter.
  • Walser 24.02.2020 12:52
    Highlight Highlight Massen ist ein Spitzenmann. Unsere Gesellschaft erträgt halt klare, unverblümte, ungeschönte Wahrheiten nicht. Das ganze Extremismusproblem ist zur reinen Politshow geworden. Der islamistische Terror ist in etwa ein 1000mal grösseres Problem als der Terror von Rechts. Zurzeit darf das aber gerade niemand so richtig artikulieren. Sonst Nazi. Sobald die
    • Kruk 24.02.2020 14:47
      Highlight Highlight Die beiden Gruppen, welche du hier gegeneinander ausspielst befeuern einander Gegenseitig.

      Es müssen Massnahmen getroffen werden um die Menschen vor einem Abdriften in den Extremismus zu bewahren, dazu muss gegen die Demagogen vorgegangen werden.
      Auf beiden Seiten. nur hinkt man da bei den rechten ziemlich hinterher.

    • Chrisbe 24.02.2020 14:51
      Highlight Highlight Soo?
      Fühle mich hier bei uns von Islamisten weit weniger bedroht als von den Rechten.
      Und zudem: Der Ton macht die Musik!
      Konatruktive, sachliche Kritik sollte zu allen Themen möglich sein!

    • rodolofo 24.02.2020 16:09
      Highlight Highlight Ja, ein Spitzenmann des Eisbergs.
    Weitere Antworten anzeigen
  • De-Saint-Ex 24.02.2020 12:05
    Highlight Highlight Super schwach von Herrn Maassen... ist wenn schon erst recht eine Mitschuld von CDU/CSU... man siehe schon nur deren „Reaktion“ auf den NSU Skandal. Wären dies RAF-like Anschläge gewesen, wären die Reaktionen ganz anders ausgefallen. Bei CDU und rechts davon ist man auf dem rechten Auge schön blind geblieben. Und nein, Durch Verbote kann man Rechtsextremismus nicht verhindern. Nichts dagegen tun legitimiert ihn und Taten wie jene in Hallau aber und lädt geradezu zu weiteren ein!
  • Rabbi Jussuf 24.02.2020 11:13
    Highlight Highlight Maassen ist einer der Wenigen, der noch einen nüchternen Blick auf die Lage in DE hat.
    • Ueli der Knecht 24.02.2020 13:21
      Highlight Highlight Hans-Georg Maaßen ist ein Brandstifter. Ein Unruhestifer, der sich dann gerne als "Sicherheitsbehörden", "Brandmelder" und Feuerlöscher" brüstet. Es passiert ja noch oft, dass sich Feuerwehrleute als Brandstifter betätigen, um sich dann als Superhelden zu brüsten.

      Der Brandstifter Hans-Georg Maaßen hat es offenbar immer noch nicht mtibekommen, dass er als Feuerwehrmann gänzlich ungeeignet ist, und er daher auch völlig zu Recht aus sämtlichen Sicherheitsrelevanten Funktionen entfernt wurde. Offenbar lebt Maaßen wie Jussuf auch in seiner ganz eigenen, weltfremden und rechtsextremen Realität.
    • Pafeld 24.02.2020 13:36
      Highlight Highlight Maassen wurde nach langen Protesten abgesägt, weil er V-Männer geschützt und selbst breiten Teilen der CSU zu rechts war. Wenn irgend jemand mit einer ehemaligen Chefsfunktion des deutschen Beamtenapparates kein nüchterner Blick auf Rechtsextremismus hat, dann ist es Hans-Georg Maassen.
    • rodolofo 25.02.2020 06:56
      Highlight Highlight Der "Rabbi", aufrechter Kämpfer gegen die Islamisierung des Abendlandes und zugleich Sympathisant von Rechtsextremen und Faschisten...
      Warum erstaunt mich das nicht?
      Wenn man Euch militante Kriegsgurgeln nur Alle in die Wüste schicken könnte, wo Ihr her kommt!
      Oh, das war jetzt aber auch ziemlich extrem gesagt!
      Extremismus ist offenbar so ansteckend, wie das Corona-Virus...
  • Yamamoto /// FCK NZS 24.02.2020 11:03
    Highlight Highlight "Der Verfassungsschutz hat während meiner Dienstzeit nie geglaubt, die Gefahr von rechts sei gebannt - im Gegenteil." Das stimmt, er hat eher geglaubt, sie sei inexistent, deshalb hat man nach den NSU-Terroranschlägen anfänglich auch nur Bandenkriminalität in Betracht gezogen.
    • Auric 24.02.2020 11:27
      Highlight Highlight Er?
      Textverständnis ? (seine Amtszeit?)

      NSU wurde am 4.11.2011 bekannt?
    • Rabbi Jussuf 24.02.2020 11:38
      Highlight Highlight Yamamoto
      Was schwatzt du für einen Seich zusammen?
      Er hat immerhin die Abteilung gegen Rechtsextremismus aufgebaut.
      Zudem hatte er nichts mit dem NSU zu tun. Das war vor seiner Zeit.
    • Enzasa 24.02.2020 12:22
      Highlight Highlight Er hat die Rechten Netzwerke innerhalb der Polizei gewähren lassen.
      Er stand in Kontakt mit der AFD.
      Er hat mit seinen Politischen Aussagen, Verständnis für die AFD gefördert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • homo sapiens melior 24.02.2020 10:45
    Highlight Highlight das taucht immer öfter auf
    Benutzer Bild
  • John Henry Eden 24.02.2020 10:43
    Highlight Highlight Der Verbotswahn läuft im Endeffekt auf die Unterdrückung aller Gefühle hinaus. Unsere Emotionen sind eben gefährlich und gehören politisch korrekt minimiert.

    Prozium II für alle!
    • Magnum 24.02.2020 15:11
      Highlight Highlight Zufällig mitbekommen, was in Halle und Hanau passiert ist? Eine Ideologie, die manchen Menschen auf Grund von deren Ethnie oder Religion wahlweise die Gleichwertigkeit oder gar das Recht auf Existenz abspricht und Gewalt verherrlicht, führt leider immer wieder zu Bluttaten.

      Zudem habe ich Herrn Maaßen noch nie sagen hören, dass schärfere Gesetze nichts gegen Islamisten oder Linksextremisten brächten. Diese Doppelmoral und Inkonsequenz nehmen ich diesem Hetzer sehr übel.
  • Nameless Hero 24.02.2020 10:41
    Highlight Highlight „ Das Thema Flüchtlinge und Islam hat die rechtsextreme Szene motiviert und mobilisiert.„

    Man muss nur ein Plakat der AfD anschauen um zu merken, wie er sich bei der Folgefrage widerspricht.
    • Ueli der Knecht 24.02.2020 13:29
      Highlight Highlight Und natürlich sind die Frauen auch selbst schuld, wenn sie vergewaltigt und sexuell belästigt werden, weil durch ihre sexistische Kleidung und ihre demonstrative Zurschaustellung ihrer Schönheit motivieren und mobilisieren sie die gewaltbereiten Männerszene. (Demnach müssen Frauen zu ihrem Schutz Kopftücher tragen.)

      Hans-Georg Maaßen ist ein Brandstifter, wie er hier wieder deutlich zeigt, indem er rechtsradikale Gewalt zu rechtfertigen und zu billigen versucht, und indem er bösartig den Opfern von rechtsradikalen Gewalttaten und rechtsextremenen Terror die Schuld in die Schuhe schieben will,
  • Wagh_Rules 24.02.2020 10:34
    Highlight Highlight Maassen war selbst quasi rechtsextrem, was soll der schon über Rechtsextremismus zu erzählen wissen?? Da gäbe es sicher bessere Interviewpartner...
    • Basti Spiesser 24.02.2020 10:51
      Highlight Highlight Hm naja, wenn er ja anscheinend rechtsextrem war, sollte er ziemlich viel darüber erzählen können...
    • Makatitom 24.02.2020 10:54
      Highlight Highlight IST, nicht "war"
    • Basubonus 24.02.2020 11:00
      Highlight Highlight war?
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 24.02.2020 10:34
    Highlight Highlight “Der Staat und auch das private Umfeld müssen sich um jene kümmern, die gefährdet sind, in den Extremismus abzugleiten."
    Und dies aus dem Munde eines Herrn Hans-Georg Maassen?

    Scheinheiliger geht es nimmer.

    Und genau im diese Scheinheiligkeit geht es! Schöne Sprüche klopfen aber intern bei Polizei und Armee wegsehen und immer wenn etwas passieret gleich auch den Linksextremismus ins Spiel bringen, damit ja alles schön ausgeglichen sind.

    Dieser unsägliche scheinheilige Versuch ist die Basis, dass sich offensichtlich Bürger relativ einfach radikalisieren können.
    • Auric 24.02.2020 11:28
      Highlight Highlight habe nichts anderes erwartet
  • pamayer 24.02.2020 10:34
    Highlight Highlight Ist aber gut schöngeredet. Der AfD Verharmloser.
  • HabbyHab 24.02.2020 10:33
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • ChlyklassSFI 24.02.2020 10:27
    Highlight Highlight Warum hat er dann nach Chemnitz so extrem relativiert?
    • Rabbi Jussuf 24.02.2020 11:04
      Highlight Highlight Hat er das?
      Ist es nicht so, dass die anderen (Merkel) die Situation aufgeschaukelt haben?
    • Scott 24.02.2020 11:07
      Highlight Highlight Weil er bei den Tatsachen blieb.
    • wasps 24.02.2020 11:38
      Highlight Highlight Weil er der AfD sehr, sehr nahe steht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasps 24.02.2020 10:26
    Highlight Highlight Man kann ihn aber mit unbedachten Äusserungen weiter schüren.
  • Varanasi 24.02.2020 10:25
    Highlight Highlight Bin ich froh, sitzt jetzt ein Mann an de Spitze des Verfassungsschutzes, der nicht auf dem rechten Auge blind ist, wie es ein Herr H. G. Maassen war.
    Sieht man ja auch wieder hier, wie er relativiert.
    • Rabbi Jussuf 24.02.2020 11:07
      Highlight Highlight Du hast schon eine sehr verzerrte Sicht. Damit würdest du keine einzige Terrortat verhindern sondern erst recht anfeuern und zwar auf allen Seiten.
    • Scott 24.02.2020 11:09
      Highlight Highlight Die rechtsextremen Anschläge passierten aber erst nach Maassen. So blind war er wohl doch nicht.
    • Miracoolix 24.02.2020 12:09
      Highlight Highlight @Scott NSU schon vergessen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Buchstabe I 24.02.2020 10:18
    Highlight Highlight Herrn Maaßens Kompetenzen in Sachen Rechtsextremismus ist gleich Flintenuschis Kompetenz in sachen Landesverteidigung.
    Benutzer Bild
    • Rabbi Jussuf 24.02.2020 11:08
      Highlight Highlight Recht hat er!
    • Auric 24.02.2020 11:30
      Highlight Highlight Ist erstaunlich das er hier zu Wort kommen darf, und was er da getwittert hat, nun wo er recht hat hat er recht
    • dmark 24.02.2020 11:38
      Highlight Highlight Naja, diese Aussage wird umso deutlicher, je mehr man darüber nach denkt und sie begreift.
      Mann sollte nicht nur über die Opfer der Rechten, sondern auch über die der Linken trauern...

      Jede Form von Extremismus ist zu verurteilen. Und zwar nicht nur politischer Extremismus, sondern auch jener der "religiösen" Art.
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