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FILE - In this Jan. 13, 2015, file photo released by the Iranian President's Office, President Hassan Rouhani visits the Bushehr nuclear power plant just outside of Bushehr, Iran. Rouhani is reportedly set to announce ways the Islamic Republic will react to continued U.S. pressure after President Donald Trump pulled America from Tehran’s nuclear deal with world powers. Iranian media say Rouhani is expected to deliver a nationwide address as soon as Wednesday, May 8, 2019, regarding the steps the country will take. (AP Photo/Iranian Presidency Office, Mohammad Berno, File)

Hassan Ruhani besichtigt ein Kernkraftwerk in Bushehr, Iran. Bild: AP/Iranian President's Office

Iran gibt Teilausstieg aus dem Atomabkommen bekannt

Der Iran macht ernst. Genau ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen geht auch Teheran etwas auf Distanz zu seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung. Die Sanktionen schmerzen zu sehr.



Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus der Vereinbarung bekanntgegeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Ruhani in einem Schreiben China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland über die Entscheidung.

Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Ruhani in einem Interview des Staatssenders IRIB die Entscheidung erklären. Dann dürften auch die Reichweite des Schrittes und seine konkreten Konsequenzen deutlicher werden.

Schon zuvor hatte Teheran angedeutet, dass der Iran «schrittweise seine Verpflichtungen» aus dem Abkommen «reduzieren» wolle, weil sich die Gegenseite nicht an Verpflichtungen halten. Die erste Phase der Reduzierung soll schon in dieser Woche beginnen. Welche Massnahmen konkret geplant sind, wurde nicht mitgeteilt.

Angeblich geht es um zwei technische Teile des Atomvertrags. Nach Meinung von Beobachtern sind die technischen Verpflichtungen des Irans in dem Deal jedoch klar. Die müssten entweder eingehalten werden oder nicht. Ob sie auch «reduziert» werden können, darüber müsste die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien entscheiden.

Das internationale Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Nach IAEA-Angaben hat sich der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstösse gegen die Auflagen festgestellt. Die USA traten Anfang Mai 2018 unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem internationalen Abkommen aus.

Die EU-Staaten, China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest. Über die Zweckgesellschaft Instex wollen die Europäer die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen. Die Instex-Initiative war jedoch bis jetzt weniger erfolgreich, weil besonders die Grossbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Posersalami 08.05.2019 11:19
    Highlight Highlight Schade aber durchaus nachvollziehbar. Ich könnte sogar verstehen wenn sie die Atombombe tatsächlich bauen wollen, so wie das Land permanent bedroht wird. Eine Atombombe garantiert faktisch, das man nicht angegriffen wird. Man kann das auch per Vertrag viel billiger haben, aber wenn die eine Seite den Vertrag nicht mehr haben will..
    • rodolofo 09.05.2019 13:47
      Highlight Highlight Ja, gemäss der Trump'schen Logik, dass mehr Waffen mehr Sicherheit bringen...
      Und wenn es ein Massaker gibt, dann nicht wegen den Waffen, sondern wegen einzelnen Menschen.
      Waffen sind also -gemäss Trump'scher Logik- immer und überall gut.
      Sie können von Evangelikalen heilig gesprochen werden.
  • Dirk Leinher 08.05.2019 10:42
    Highlight Highlight Die Verantwortung liegt nun ganz bei den Vertragspartnern des Atomdeals die aufgrund des Druckes der USA ihre Pflichten aus dem Vertrag vernachlässigen.
  • Yogi Bär 08.05.2019 09:17
    Highlight Highlight Wieder einmal ein Beweis, dass Polemiker wie Trump keine Lösungen bringen, im Gegenteil alles nur verschärfen und neue Gefahren bringen!
  • loquito 08.05.2019 09:03
    Highlight Highlight Bravo Mr. Dealmaker. Das ist doch jetzt super. Ein Krieg im iran, einer in Venezuela und dann einfach sagen... "Hillary ist eine Kriegstreiberin und Obama war viel schlimmer" und die doofies des Rustbelts werden auch noch das schlucken....
  • MBär 08.05.2019 08:45
    Highlight Highlight Da hat unser grossartige Dealmaker ja grossartige Arbeit geleistet. Aber Friedensverträge waren selten lukrativ für die US Wirtschaft und ein Amerika ohne klares Feindbild hält nicht zusammen. Stellen Sie sich vor was passieren würde, wenn die Amerikaner das Mass an Aufmerksamkeit, welche die internationale Politik bekommt, auf die eigenen Probleme lenken würde. Schön wären die Folgen wohl nicht und dennoch dringend nötig...
  • Klaus Biene 08.05.2019 08:26
    Highlight Highlight Pompeo reist überraschend in den Irak und sie haben einen Flugzeugträger in den persischen Golf geschickt. Jetzt noch eine kleine False Flag Operation und der Krieg kann endlich losgehen! Anstatt die moderaten Kräfte im Iran zu stärken wird lieber die ganze Region blutig destabilisiert. Und Bibi (Netanyahu) fühlt sich sicher, weil er hat mit den Arabern zusammen einen gemeinsamen Feind/Sündenbock.
    • Lausannois86 08.05.2019 08:59
      Highlight Highlight Wer glaubt, dass die USA und insbesondere gewisse Branchen (Öl, Waffen) Interesse hat an Frieden in Israel oder im nahen Osten, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
  • Fischra 08.05.2019 08:23
    Highlight Highlight Eigentlich verständlich. Nach dem Ausstieg der Usa haben einige andere Länder, trotz festhalten am Vertrag, kalte Füsse gekriegt und haben die Beziehungen zum Iran nicht weitergeführt. Die Folgen sind sehr drückend für den Iran. Die Folge ist jetzt die Gegenbewegung des Iran. Alles dank Trump. Er weiss wie man Unruhe stiftet.
    • Klaus07 08.05.2019 09:34
      Highlight Highlight Und jetzt wird Trump argumentieren, das er es vorausgesehen hat, dass der Iran sich nicht an Verträge hält um sogleich weitere Sanktionen zu verkünden!

      Wann werden endlich Sanktionen gegen die USA ausgesprochen! Kein Land der Welt greift derart in den Weltfrieden ein wie die USA!
    • rodolofo 09.05.2019 13:39
      Highlight Highlight @ Klaus
      Vor allem müsste jemand zu den Kurden stehen!
      Aber die Kurden sind wohl zu gut für Trump!
      Die Saudis passen besser zur "Wildsau" im Weissen Haus...
  • rodolofo 08.05.2019 08:00
    Highlight Highlight Der Militärkopf rechts von Rohani sieht ja wirklich zum Fürchten aus!
    Ich fürchte, diesen bärtigen Mullahs ist es -wie immer bei diesen humorlosen Finsterlingen- ziemlich ernst mit dem Hochfahren des Atomprogramms und mit dem Bau von "Islamischen Bomben"!
    Islamische Bonbons wären mir lieber:
    So grüne mit erfrischendem Pfefferminz!
    • Dirk Leinher 08.05.2019 19:04
      Highlight Highlight Phobien sind halt meistens nicht sachlich erklärbar. Ich fürchte mich nicht vor dem Iran. Sachlich betrachtet gäbe es wirklich mehr Gründe sich vor den Nato-Ländern zu fürchten.
    • rodolofo 09.05.2019 07:56
      Highlight Highlight @ Dirk Leinherr
      Ist doch Hans was Heiri!
      Alte Männer mit Bärten, die ihr Leben verpasst haben, weil sie immer den Dingen nachgerannt sind, die sie für Bestandteile von "Macht und Reichtum" hielten.
      Nun, sie haben sich getäuscht.
      Und nun sind sie gefangen in den kriegerischen Sachzwängen, die sie selber geschaffen haben.
      Und niemand ist da, der ihnen da wieder heraushelfen könnte, ausser "Väterchen Tod" (traditionell genannt "der Sensemann").
      Diese Machtmenschen erscheinen täglich in den Zeitungen und auf Watson.
      Aber die interessieren mich eigentlich gar nicht.
      Ich weiss da viel Tolleres...
    • Dirk Leinher 09.05.2019 09:17
      Highlight Highlight Wieviele Länder wurden in den letzten 50 Jahren vom Iran angegriffen, wieviele von Nato-Ländern? Ist definitiv für mich nicht "Hans was Heiri"
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kong 08.05.2019 07:40
    Highlight Highlight Sieht nach einem Teilsieg für USA aus. Die Achse des Bösen beweisst nun ihr schändliches Verhalten. Bin ja gespannt wie Trumpel diese Steilvorlage aufnimmt...
    • Klaus07 08.05.2019 08:14
      Highlight Highlight Es ist die logische Konsequenz nach der Aufkündigung des Atomvertrages und neuen Sanktionen durch Trump. Warum soll sich der Iran noch einseitig an einen Vertrag halten? Es ist ein Scheitern der Weltgemeinschaft. Von einem Sieg der USA zu reden ist total daneben.
    • DerTaran 08.05.2019 08:19
      Highlight Highlight Sehe ich auch so. Und der Rest der Welt steht im Regen.
    • Sandro Lightwood 08.05.2019 08:55
      Highlight Highlight Wenigstens spricht Trump mit Russland. 🤷‍♂️
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Videoaufnahmen zeigen: Kroatien schafft illegal Flüchtlinge aus

Reporter der SRF-«Rundschau» filmten kroatische Polizisten, die Flüchtlinge abschieben. Laut Experten ist das illegal.

An einem verlassenen Grenzabschnitt im Norden Bosniens entstehen die Videoaufnahmen. Die SRF-«Rundschau» filmt kroatische Polizisten, die Flüchtlinge illegal abschieben. Eine Gruppe von rund 30 Personen wird über die grüne Grenze geschickt. An zwei Tagen werden insgesamt vier solcher Aktionen gefilmt, 70 Menschen werden über die EU-Aussengrenze geschickt. Laut «Rundschau»-Reportern stammen die Flüchtlinge hauptsächlich aus Pakistan, Algerien und Afghanistan.

Direkt nach den Ausweisungen sprachen …

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