«Bedeutet nichts»: Trump verlängert Waffenruhe einseitig – grosses Misstrauen im Iran
Darum geht es
Kurz vor Ende der ursprünglich zweiwöchigen Waffenruhe hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mehr Zeit für eine Verhandlungslösung gegeben und die Feuerpause überraschend verlängert. Vom gespaltenen iranischen Regime liegt bisher nur eine Stellungnahme eines Sprechers von Parlamentspräsident Mohammed Ghalibaf vor, der erklärt, Trumps Ankündigung bedeute «nichts». Eine ebenfalls verlängerte Waffenruhe zugesichert seitens des Irans ist damit nicht zugesichert. Ebenso ist unklar, ob auch Israel die Waffen weiterhin Schweigen lässt.
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Das sagt Trump
Donald Trump hatte dem Iran zuvor erneut mit schweren Angriffen auf Energieinfrastruktur und zivile Anlagen gedroht, sollte die Regierung nicht in neue Verhandlungen einwilligen. Obwohl diese Zusage ausblieb, krebst der US-Präsident nun zurück. Laut ihm ist der Grund dafür, dass die iranische Führung tief gespalten sei und dass die pakistanische Regierung nachdrücklich um eine Verlängerung der Waffenruhe gebeten habe. Er wolle deshalb zuwarten, bis ein geeinter Vorschlag aus dem angegriffenen Land komme. Eine neue Frist mit einem Endtermin setzte der US-Präsident nicht.
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Trump schlug in seinem Post einen auffällig harmlosen Ton an: keine neuen Drohungen, keine Beleidigungen. Noch am Morgen hatte er gedroht, das Militär sei startklar, sollte es zu keiner Vereinbarung kommen.
An einem zentralen Hindernis für die Gespräche aus iranischer Sicht will Trump derweil festhalten. Er habe dem US-Militär befohlen, die Strasse von Hormus weiter für Schiffe zu blockieren, die von iranischen Häfen kommen oder diese ansteuern. Teheran hatte die Blockade als Verstoss gegen die Feuerpause und als Hindernis für weitere Verhandlungen dargestellt.
Das sagt der Iran
Bisher liegt nur eine offizielle Stellungnahme von Repräsentanten des iranischen Regimes vor. Mahdi Mohammadi, ein hochrangiger Berater von Parlamentspräsident Mohammad Ghalibaf, wies Trumps Ankündigung zurück. Er erklärte, diese bedeute «nichts». Die «Verliererseite kann die Bedingungen nicht diktieren», so Mohammadi. Der Berater äussert zudem tiefes Misstrauen gegenüber den USA und wittert eine List: Trumps Verlängerung der Waffenruhe sei nur dazu da, «Zeit für einen Überraschungsangriff zu gewinnen».
Die Nachrichtenagentur Tasnim, die als Sprachrohr der Revolutionsgarden gilt, meldete, dass eine offizielle Position Irans zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werde. Die Agentur habe aus Quellen erfahren, dass Teheran keine Verlängerung der Waffenruhe erbeten habe.
Tasnim berichtete weiter, der Iran werde die für den Welthandel wichtige Strasse von Hormus nicht freigeben, solange die US-Seeblockade anhalte. Nötigenfalls werde die Blockade mit Gewalt durchbrochen.
Die politische Führung, die Gegenpartei zu den militärischen Kräften im inneriranischen Machtkampf, um Präsident Massud Peseschkian und Aussenminister Abbas Araghtschi gab bisher keine Stellungnahme ab.
Wie geht es nach Trumps Ankündigung weiter?
Wie es nun weitergeht, ist nicht klar. Laut US-Medien ist die US-Regierung angesichts des Schweigens der Iraner einigermassen ratlos. Dass keine klaren Aussagen aus dem Land kommen, führen die US-Vertreter auf die Spaltung des Regimes zurück. Gemäss US-Beamten, die sich gegenüber CNN äusserten, sei die US-Delegation um Vizepräsident Vance weiterhin bereit, Gespräche aufzunehmen – sobald aus dem Iran eine klare Stellungnahme vorhanden sei und Bereitschaft signalisiert werde.
Mit der Verlängerung auf unbestimmte Zeit geht Trump einen Weg, den er noch am Vortag als «sehr unwahrscheinlich» bezeichnet hatte. Stattdessen pochte er auf ein Abkommen, um den Krieg dauerhaft beizulegen. Ohne eine Verlängerung wäre die Waffenruhe Trumps Angaben zufolge am Mittwoch (Washington Ortszeit) ausgelaufen, also in der Nacht auf Donnerstag Schweizer Zeit.
Trump hatte für diesen Fall mit schweren Angriffen auf den Energiesektor sowie zivile Infrastruktur im Iran gedroht. Wenige Stunden zuvor hatte der US-Präsident dem Iran vorgeworfen, die Feuerpause wiederholt missachtet zu haben, was teilweise als mögliche Rechtfertigung für neue Angriffe betrachtet wurde.
Auch aus dem Iran kamen diesbezüglich harsche Töne Richtung Washington: Das Militär sei einsatzbereit und werde sich nicht überraschen lassen, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. Neue Ziele für mögliche Angriffe seien für eine Rückkehr zum Krieg identifiziert worden. Vom ersten Moment der Wiederaufnahme von Angriffen werde man eine «Hölle» für die Amerikaner und Israelis schaffen, hiess es.
Die Vorgeschichte
Nachdem die USA und Israel den Iran unter Angabe verschiedener und teils widersprüchlicher Rechtfertigungen und Ziele angegriffen hatten und das iranische Regime mit Drohnen- und Raketenangriffen auf zahlreiche Golfstaaten reagierte, einigten sich die Kriegsparteien am 8. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe. Mit dem Auslaufdatum dieser in Sichtweite, versuchten sich die Parteien auf eine Anschlusslösung zu einigen.
Noch am Wochenende soll ein Abkommen kurz vor Abschluss gestanden haben, allerdings nach einer Serie von öffentlichen Stellungnahmen Donald Trumps in letzter Sekunde doch noch gescheitert sein. Die Iraner reagierten offenbar auf Trumps Äusserungen pikiert und lehnten eine weitere Verhandlungsrunde in der Folge ab. Eine US-Delegation um Vizepräsident JD Vance sah deshalb kurzfristig von einer Reise nach Pakistan ab.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim werden zunächst weiter keine iranischen Vertreter zu Verhandlungen nach Pakistan reisen. Die USA seien von «übertriebenen Forderungen» in den vergangenen Tagen nicht abgerückt und es habe daher keine nennenswerten Fortschritte gegeben, hiess es kurz bevor Trump die Waffenruhe einseitig für verlängert erklärte. Unter den gegebenen Umständen sei eine Teilnahme an den Verhandlungen «reine Zeitverschwendung», hiess es in dem Bericht.
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con mit Material der Nachrichtenagenturen sda und dpa.
