Politführung gegen Revolutionsgarde – im Iran ist ein Machtkampf im Gang

Analyse

Politführung gegen Revolutionsgarde – im Iran ist ein Machtkampf im Gang

Je länger sich der Krieg mit den USA und Israel hinzieht, desto deutlicher zeigen sich Risse innerhalb des iranischen Machtapparats.

Daniel Huber

Am vergangenen Freitag verkündete der Aussenminister der Islamischen Republik Iran, Abbas Araghtschi, die Strasse von Hormus sei für den Handelsverkehr «vollständig geöffnet».

Dies kommentierte ein Vertreter der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) wie folgt: «Wir werden sie auf Befehl unseres Anführers, Imam Chamenei, öffnen – und nicht aufgrund der Tweets irgendeines Idioten.» Bereits am folgenden Tag griff die Marine der Revolutionsgarde mehrere Handelsschiffe an. Zugleich erklärte der IRGC, er betrachte die Meerenge faktisch weiterhin als geschlossen. Keinem Schiff «jeglicher Art oder Nationalität» sei die Durchfahrt gestattet. Tasnim und Fars, zwei IRGC-nahe Nachrichtenagenturen, bezeichneten Araghtschis Statement ungewöhnlich scharf als «völligen Mangel an Takt».

Aussenminister Araghtschi. Bild: www.imago-images.de

Indizien für einen Machtkampf

Dieser Widerspruch zwischen unterschiedlichen Institutionen des Mullah-Staates gilt manchen Beobachtern als Indiz dafür, dass ein inneriranischer Machtkampf zwischen verschiedenen Fraktionen entbrannt ist. Und es gibt weitere Indizien dafür: Rund eine Woche nach Beginn des Krieges entschuldigte sich der iranische Präsident Massud Peseschkian für die Angriffe iranischer Streitkräfte auf die Golfstaaten: «Ich möchte mich in meinem Namen bei den von Iran angegriffenen Nachbarländern entschuldigen», sagte er in einer TV-Ansprache.

Peseschkian erklärte, von nun an würden die iranischen Streitkräfte keine Nachbarländer mehr angreifen – «es sei denn, wir werden von diesen Ländern angegriffen». Trotz dieser Zusicherung gingen die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Golfstaaten weiter und Hardliner übten harsche Kritik an Peseschkian. «Ihre befremdliche Entschuldigung bei den Nachbarländern hat allgemeines Bedauern ausgelöst (...) Die Angriffe unserer Streitkräfte geben keinerlei Anlass für eine derart erniedrigende Entschuldigung Ihrerseits», kommentierte etwa der Parlamentarier Mohammad Manan-Raisi. Das islamistische Nachrichtenportal Raja News schrieb: «Nehmt ihm einfach das Mikrofon weg!»

Präsident Peseschkian. Bild: EPA

Auch hinsichtlich der Frage, ob Teheran an einer weiteren Verhandlungsrunde mit den USA in Pakistan teilnehmen wird, scheinen die Fraktionen innerhalb der iranischen Führung nicht mit einer Stimme zu sprechen: Während das Aussenministerium bestätigte, dass neue Gespräche stattfinden würden, auch wenn noch kein Termin feststehe, berichteten dem IRGC nahestehende Medien, der Iran habe sich geweigert, weiterhin mit den USA zu verhandeln, da die amerikanischen Forderungen «überzogen» seien. Zudem sollen bereits in der gescheiterten ersten Gesprächsrunde in Islamabad unterschiedliche iranische Fraktionen sehr unterschiedliche Positionen an den Verhandlungstisch gebracht haben.

Pragmatiker ...

Die Spaltung zwischen den Fraktionen verläuft entlang einer Trennlinie, die schon lange vor dem aktuellen Krieg bestand, wobei die Antagonismen durch die Autorität des obersten geistlichen Führers Ali Chamenei im Zaum gehalten wurden: Auf der einen Seite steht die politische Führung um Präsident Massud Peseschkian und Aussenminister Abbas Araghtschi. Auch der eigentlich zu den Hardlinern zählende Parlamentspräsident Mohammad Ghalibaf, der seit dem Tod von Sicherheitsratschef Ali Laridschani als faktischer Verteidigungsminister und mächtigster Politiker der Islamischen Republik gilt, dürfte zu diesem pragmatischen Flügel gehören. Ebenfalls auf dieser Seite steht ein Teil der traditionellen Geistlichkeit. Diese Fraktion ist um Schadensbegrenzung im aktuellen Konflikt bemüht und eher offen für eine Verhandlungslösung.

Parlamentspräsident Ghalibaf.Bild: keystone

... und Hardliner

Auf der anderen Seite steht die bewaffnete Revolutionsgarde unter dem Befehlshaber Generalmajor Ahmad Vahidi, verbündet mit einem Teil der Geistlichkeit, die sich um Modschtaba Chamenei schart, den Sohn und Nachfolger von Ali Chamenei, der in den ersten Kriegstagen getötet wurde. Der IRGC verfügt nicht nur über ein eigenes Heer, über eine eigene Marine und Luftstreitkraft sowie über einen eigenen Geheimdienst mit insgesamt etwa 200'000 Mann, er kontrolliert auch die millionenstarke Freiwilligenmiliz der Basidschis. Als Staat im Staat kontrolliert der IRGC zudem bedeutende Teile der Wirtschaft. Dieses Lager besteht vornehmlich aus Hardlinern und setzt auf Raketenangriffe und die Blockade der Strasse von Hormus, um die USA unter Druck zu setzen.

IRGC-Befehlshaber Vahidi. Bild: AP

Geschwächte Armee

Die reguläre iranische Armee, meist «Artesch» genannt, ist durch die Kampfhandlungen und den Tod von Generalstabschef Abdolrahim Mousavi – der eine wichtige Schnittstelle zum IRGC war – stark geschwächt. Zwischen Artesch und IRGC besteht seit den Anfängen der Islamischen Republik ein Rivalitätsverhältnis, da diese beiden bewaffneten Kräfte um Ressourcen und Einfluss konkurrieren, wobei die Armee tendenziell weniger stark ideologisch ausgerichtet ist als der IRGC, der sich als Wahrer der Islamischen Revolution sieht. Teile der regulären Armee dürften die politische Führung unterstützen, auch weil der IRGC dank seiner Nähe zur geistlichen Führung bei der Zuteilung von Munition und Ausrüstung bevorzugt wird.

Gespaltener Klerus

Der schiitische Klerus verfügt formal über eine starke Position in der Islamischen Republik: Er kontrolliert den Expertenrat – dieser entscheidet formal über den neuen obersten Führer – und den Wächterrat – dieser wählt die Kandidaten aus. Doch die Mullahs sind wie erwähnt in zwei Lager gespalten; die Hardliner um Modschtaba Chamenei und eher pragmatisch ausgerichtete Geistliche, die die politische Führung unterstützen.

Vorstoss ins Machtvakuum

Der Revolutionsgarde unter Vahidi ist es gelungen, das Machtvakuum zu nutzen, das sich nach dem Tod von Ali Chamenei gebildet hat. Dessen Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlt zum einen die religiöse Autorität seines Vaters, da er kein Ayatollah ist, sondern lediglich Hodschatoleslam. Zum andern haftet an seiner Nachfolge der Geruch einer dynastischen Machtübergabe, was nicht recht zum System der Islamischen Republik passen will. Überdies ist der neue oberste Führer bei der Tötung seines Vaters selbst verletzt worden und hat sich seither nicht in der Öffentlichkeit gezeigt. All dies spricht dafür, dass er stark auf die Unterstützung durch den IRGC angewiesen ist, der zunehmend strategische Entscheidungen fällen kann, während Präsident und Parlament an Einfluss verlieren.

Der neue oberste Führer Modschtaba Chamenei zeigt sich bisher nicht in der Öffentlichkeit. Bild: keystone

Vahidis Ambitionen dürften über die Kontrolle des iranischen militärischen Apparats hinausgehen. Der Generalmajor, der schon 1994 beim Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Argentinien eine wichtige Rolle spielte, 2022 massgeblich an der Niederschlagung der iranischen Protestbewegung beteiligt war und seit März den IRGC befehligt, hat offenbar versucht, der Revolutionsgarde die Federführung bei den Verhandlungen in Islamabad zu verschaffen.

Das Institute for the Study of War schreibt in einer Analyse, die zunehmende Kontrolle des IRGC über die iranische Entscheidungsfindung deute darauf hin, dass die iranischen Politiker, die derzeit mit den USA verhandeln, nicht befugt seien, die Verhandlungspositionen des Iran eigenständig festzulegen. Diese eher pragmatischen Personen seien vom IRGC ins Abseits gedrängt worden. Sollte diese Einschätzung zutreffen, lässt dies für künftige Verhandlungsrunden wenig Gutes erahnen.