Trump rudert bei Iran-Deal erneut zurück – doch kein «rascher Abschluss»

Ändert seine öffentliche Position zu den Iran-Verhandlungen beinahe täglich derzeit: US-Präsident Donald Trump.Bild: keystone

Trump rudert bei Iran-Abkommen erneut zurück – doch kein «rascher Abschluss»

Noch am Sonntag sprach der US-Präsident von «weitgehend» abgeschlossenen Verhandlungen mit dem Iran. Doch schon am Montag kommen bereits wieder andere Töne aus dem Weissen Haus.

Darum geht es

Noch in der Nacht auf Sonntag (Schweizer Zeit) machte Donald Trump der Welt Hoffnungen, dass der Krieg der USA im Iran bald zu einem definitiven Ende kommen könnte. Er sprach von weit fortgeschrittenen Verhandlungen und einem «raschen Abschluss» in Reichweite. Doch nun kommen bereits wieder andere Töne aus Washington. Trump hat die Hoffnungen auf ein schnelles Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges gedämpft. Er will nun «nichts überstürzen». Bereits am Sonntag gab es Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen des US-Präsidenten, als die iranischen Machthaber eine Einigung bezüglich der Öffnung der Hormus-Strasse zu US-Bedingungen umgehend dementierten.

Das sagt Trump jetzt

Worauf der erneute Sinneswandel des US-Präsidenten zurückführen ist, ist nicht definitiv geklärt. Wahrscheinlich ist, dass die Parteien bei zwei Kernthemen, der Hormus-Strasse und dem iranischen Atomprogramm weiter weit auseinanderliegen. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social nun, dass man keine Fehler in den Verhandlungen machen wolle. «Die Verhandlungen verlaufen geordnet und konstruktiv, und ich habe meine Vertreter angewiesen, beim Deal nichts zu überstürzen, da die Zeit auf unserer Seite ist». Beide Seiten müssten sich Zeit nehmen. «Es darf keine Fehler geben!»

Vor einer Woche hatte Trump noch öffentlich Druck auf Teheran ausgeübt – und an gleicher Stelle geschrieben: «Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben.»

Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe so lange vollständig in Kraft, bis eine Vereinbarung erzielt, bestätigt und unterzeichnet sei, schrieb Trump. Die Führung der Islamischen Republik müsse verstehen, dass sie keine Atomwaffen haben dürfe. Dabei handelt es sich neben der Kontrolle über die Strasse von Hormus um einen der Kern-Streitpunkte (siehe nächster Punkt).

Die Haupt-Streitpunkte

Am Samstagabend hatte Trump erstmals erklärt, dass ein Rahmenabkommen «weitgehend» ausgehandelt sei. «Die letzten Aspekte und Details des Abkommens werden derzeit besprochen und sollen in Kürze bekanntgegeben werden», schrieb er.

US-Medien berichteten danach unter Berufung auf einen ranghohen Beamten des Weissen Hauses, eine Zustimmung der iranischen Führung zu einem Rahmenabkommen könnte mehrere Tage dauern. Man sei optimistisch, das Ganze könne aber auch noch scheitern. Wichtige Punkte wie die Frage, ob der Iran sein Atomprogramm dauerhaft abbauen wird, sind aber weiterhin ungeklärt.

Das Abkommen würde die für den globalen Ölhandel wichtige Strasse von Hormus wieder öffnen und den Iran zur Entsorgung seines hochangereicherten Urans verpflichten, zitierte die «New York Times» den US-Beamten. Wie Teheran dies bewerkstelligen soll, werde jedoch noch verhandelt, hiess es. Bezüglich der Hormus-Strasse dementierte die iranische Regierung wie erwähnt umgehend eine Einigung zu US-Bedingungen.

«Es fühlte sich wie ein Durchbruch an, aber einige dieser Punkte haben wir schon einmal gesehen, und sie scheiterten immer, sobald es um konkurrierende Interpretationen der Details ging», sagte Rory Johnston, Gründer des Ölforschungsunternehmens Commodity Context, dem «Wall Street Journal».

Das sagt der Iran

Die iranische Führung hat sich bisher nicht öffentlich zu den Inhalten eines möglichen Abkommens oder den laufenden Verhandlungen mit Washington geäussert. Vertreter der beiden Länder erklärten, ein Abkommen sei nur ein erster Rahmen für weitere Verhandlungen und nicht das letzte Wort.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian sagte am Sonntag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, sein Land sei «bereit, der Welt zu versichern, dass wir keine Atomwaffen anstreben». Gleichzeitig betonte er demnach aber, dass die iranischen Verhandlungsführer «keine Kompromisse eingehen werden, wenn es um die Ehre und Würde des Landes geht».

Der iranische Präsident Massud Peseschkian.Bild: EPA

Die den Revolutionsgarden – Irans Elitestreitmacht – nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am Sonntag unter Berufung auf eine informierte Quelle, es bestünden weiterhin Meinungsverschiedenheiten in ein oder zwei Punkten. Sie seien «aufgrund der Hindernisse seitens der USA» noch nicht endgültig geklärt. Über den Inhalt wurde nichts mitgeteilt. Es hiess lediglich, der Iran beharre auf seinen Rechten und das Abkommen könne nicht besiegelt werden, solange die Hindernisse nicht ausgeräumt seien.

Trump reagiert auf Kritik aus den eigenen Reihen

Am Sonntag trat Trump Skeptikern entgegen, die es auch in den Reihen seiner Republikaner gibt, und verteidigte sein Vorgehen. Anders als seine Vorgänger, die das Problem schon vor Jahren hätten lösen sollen, mache er keine schlechten Deals, schrieb er auf Truth Social. Wenn er ein Abkommen schliesse, werde es ein gutes und solides sein.

Kritik an Trumps Vorgehen kam unter anderem vom texanischen Senator Ted Cruz. «Ich bin zutiefst besorgt», schrieb Cruz auf X. Sollte das Ergebnis von Trumps Abkommen «ein iranisches Regime sein – weiterhin von Islamisten geführt, die ‹Tod den USA› skandieren –, das nun Milliarden von Dollar erhält, Uran anreichern und Atomwaffen entwickeln kann und die Strasse von Hormus effektiv kontrolliert, dann wäre dies ein desaströser Fehler.»

Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel und Berater in den Iran-Verhandlungen, fasste die Besorgnis über ein entgegen Trumps Behauptungen schwaches Abkommen gegenüber dem Wall Street Journal zusammen:

«Trump muss sich zwischen der Ungewissheit einer Eskalation und der Gewissheit entscheiden, für ein schwaches Abkommen kritisiert zu werden.»

Trump fordert Annäherung von arabischen Staaten an Israel

In einem Telefonat mit den Staats- und Regierungschefs arabischer und anderer muslimisch geprägter Länder habe Trump am Samstag gesagt, dass er von ihnen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel erwarte, falls er ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges erreiche, zitierte das US-Nachrichtenportal «Axios» zwei US-Beamte. Die Anführer Saudi-Arabiens, Katars und Pakistans seien überrascht gewesen. «Es herrschte Stille in der Leitung, und Trump scherzte und fragte, ob sie noch da seien», wurde einer der Beamten zitiert.

Trump hatte 2020 in seiner ersten Amtszeit die sogenannten Abraham-Abkommen auf den Weg gebracht. In der Folge normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel. Er wolle, dass jene Länder, die den Abkommen noch nicht beigetreten sind, dies tun und ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, berichtete «Axios».

Der Iran-Experte Danny Citrinowicz schrieb auf X, den «falschen Erwartungen» bezüglich einer Normalisierung der saudisch-israelischen Beziehungen müsse «ein Ende gesetzt werden». In Saudi-Arabien herrsche heute die Ansicht vor, dass Israel zu einer Hauptursache regionaler Instabilität geworden sei «und in mancher Hinsicht sogar als destabilisierender als der Iran angesehen wird». Israels Regierung hingegen hat Medienberichten zufolge grosse Sorge, dass Trump einen aus ihrer Sicht «schlechten Deal» mit Teheran abschliessen könnte

Börsen reagieren

Trotz Trumps jüngsten, teils widersprüchlichen, Aussagen haben die Ölpreise angesichts der Berichte über eine Annäherung der Kriegsparteien («konstruktive» Verhandlungen) deutlich nachgegeben. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der globalen Referenzsorte Brent sank um gut vier Prozent auf 99,4 US-Dollar.

Die asiatische Leitbörse in Tokio zog in der Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs an. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte kletterte erstmals über die psychologisch wichtige Marke von 65'000 Punkten und notierte rund eineinhalb Stunden nach Handelsbeginn ein deutliches Plus von 1'992,20 Punkten oder 3,15 Prozent beim Zwischenstand von 65'331,27 Zählern.

con mit Material der Nachrichtenagenturen sda und dpa.