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Tausende Israelis protestieren wieder gegen Schwächung der Justiz

Tausende Israelis protestieren wieder gegen Schwächung der Justiz

27.07.2023, 22:1227.07.2023, 22:12

Tausende Israelis haben am Donnerstagabend in der Küstenstadt Tel Aviv erneut gegen die Schwächung der Justiz und die rechts-religiöse Regierung demonstriert.

epa10772196 Demonstrators march during a protest against the Israeli judicial reform, in Tel Aviv, Israel, 27 July 2023. The Israeli parliament, or Knesset, passed a bill on 24 July that limits the Su ...
Die Demonstrantinnen und Demonstranten am Donnerstag in Tel Aviv.Bild: keystone

Medienberichten zufolge bereitete sich die Polizei auf ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten vor. Demnach erwägen die Beamten auch den Einsatz von Schlagstöcken, Blendgranaten und Tränengas. Die Organisatoren der Protestbewegung kündigten an, «den Kampf zu intensivieren». Gewalt solle jedoch vermieden werden, hiess es.

Israels Parlament hatte am Montag ein Gesetz der umstrittenen Justizreform verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Der Schritt heizte die Proteste im Land erneut an. Kritiker sehen Israels Demokratie bedroht. Seit Monaten gehen Hunderttausende Israelis regelmässig gegen den von der rechts-religiösen Regierung vorangetriebenen Justizumbau auf die Strasse. In letzter Zeit kam es dabei auch zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei. (sda/dpa)

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