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Netanjahu beantragt wegen Korruptionsaffäre bei Parlament Immunität



Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich vom Parlament vor Strafverfolgung schützen lassen. Er beantragte beim Präsidenten der Knesset, unter Immunität gestellt zu werden, wie ein Regierungssprecher mitteilte.

Wegen Korruption angeklagt: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Benjamin Netanjahu ist wegen Korruption angeklagt. Bild: AP

Der 70-jährige Regierungschef hatte zuvor bei einer Pressekonferenz am Mittwoch diesen Schritt angekündigt und sein Vorgehen als «gesetzeskonform» bezeichnet. Er wähle diesen Weg, «um Euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels». Er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen. «Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen.»

Ministerposten niedergelegt

Netanjahu legte zudem alle Ministerposten nieder, die er zusätzlich zum Regierungsvorsitz innehatte. Das Büro des 70-Jährigen bestätigte am Donnerstag, in der kommenden Woche sollten seine Nachfolger bekanntgegeben werden.

Es geht um die Ministerien für Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora. Als nachfolgender Gesundheitsminister ist bereits der bisherige Stellvertreter Jakov Litzman ernannt worden. Das Amt des Ministerpräsidenten will Netanjahu trotz der Anklage behalten.

Netanjahu steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte Netanjahu bis zum 2. Januar Zeit für einen Antrag auf Immunität gegeben.

Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenken befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft.

«In Israel steht niemand über dem Gesetz.»

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnet Netanjahu als politisch motiviert. Als Regierungschef müsste er nach den geltenden Gesetzen nur zurücktreten, wenn alle Rechtsmittel gegen eine mögliche Verurteilung ausgeschöpft sind. Vor der Strafverfolgung ist er allerdings durch sein Amt nicht geschützt – es sei denn, das Parlament bewilligt seinen jetzt gestellten Antrag.

Keine Mehrheit

Oppositionsführer Benny Gantz kündigte an, seine Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiss werde im Parlament alles dafür tun, um die Immunität für Netanjahu zu verhindern. «In Israel steht niemand über dem Gesetz», sagte Gantz. Er warf Netanjahu vor, sich nur für sein persönliches Schicksal und nicht für die Zukunft des Staates Israel zu interessieren. «Netanjahu weiss, dass er schuldig ist.»

Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte: «Der Staat Israel ist zur Geisel von Netanjahus persönlichem Problem geworden.» Seine ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) werde nicht für eine Immunität stimmen. Damit ist klar, dass der Regierungschef in der Knesset gegenwärtig keine Mehrheit hat.

Da das Parlament aber bereits im Vorfeld der für den 2. März geplanten Wahl aufgelöst wurde, wird es sich erst nach dem Urnengang mit Netanjahus Antrag befassen. Sein Antrag auf Immunität dürfte damit einen Prozess gegen ihn um Monate verzögern.

Die Parlamentswahl am 2. März ist bereits die dritte innerhalb von zwölf Monaten. Netanjahu war es nach den beiden vergangenen Urnengängen im September und April nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch Gantz bekam keine solche Mehrheit zustande.

Klar als Parteivorsitzender bestätigt

Einige Juristen zweifeln an, dass Netanjahu trotz der gegen ihn erhobenen Anklage erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden darf, und riefen daher den Obersten Gerichtshof an. Drei Richter des höchsten Gerichts Israels begannen am Dienstag mit der Prüfung dieser Vorbehalte. Wann sie ihre Entscheidung bekanntgeben, teilten sie nicht mit.

Netanjahu schrieb dazu am Dienstag im Onlinedienst Twitter: «Ich stelle mir keinen Augenblick lang vor, dass Israels Oberster Gerichtshof in diese Falle tappt. In einer Demokratie entscheidet allein das Volk, wer regieren kann, und niemand sonst.»

«Immunität ist nicht gegen die Demokratie, Immunität ist ein Grundstein der Demokratie.»

Nach israelischem Gesetz muss ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin sagte am Dienstag: «Ich denke, wir müssen die Gewählten vor der Möglichkeit schützen, sie gegen den Willen des Volkes abzusetzen.»

Trotz seiner Korruptionsaffäre war Netanjahu in der vergangenen Woche klar als Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei bestätigt worden. In der parteiinternen Abstimmung erhielt der 70-jährige Politiker 72,5 Prozent der Stimmen.

Nach einer Umfrage des israelischen Fernsehens sind 51 Prozent der Israelis gegen einen Antrag des Regierungschefs auf Immunität, während nur 33 Prozent den Schritt unterstützen. Angesichts von Kritik, er wolle sich aus der Verantwortung stehlen, hatte Netanjahu am Sonntag gesagt: «Immunität ist nicht gegen die Demokratie, Immunität ist ein Grundstein der Demokratie.» (sda/afp/dpa)

Peinliche Pannen: Wenn sich Politiker blamieren

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    Alle Leser-Kommentare
  • tagomago 02.01.2020 17:38
    Highlight Highlight Eigentlich gehört dieser Kerl vor den Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag.
  • Graf Zacharias von Zitzewitz 02.01.2020 13:09
    Highlight Highlight Ich respektiere Bibi Netanjahu als Persons und Staatsmann, aber die Situation in die er sich hier gebracht hat ist alles andere als vorteilhaft.

    Jahrelang war er felsenfest davon überzeugt (und machte dies auch publik), dass die israelische Justiz als einzige im Nahen Osten alle gleich behandelt und keinen Unterschied in Ihrer Rechtssprechung bei z.B. Juden / Arabern kennt.

    Nun könnte es ihm ‚an den Kragen‘ gehen und sofort schreit er volles Rohr, dass die Justiz in Israel vollkommen korrupt sei.
    Der Imageschaden für sich selber und der Justiz (bei Freispruch) ist vorprogrammiert...
    • FrancoL 02.01.2020 14:05
      Highlight Highlight Wieso respektieren Sie diesen Politiker, der das Gesetz zu seinen Gunsten zu verdrehen versucht? Ist ein solches Verhalten nicht ein Ausdruck von einer verantwortungslosen Haltung, die kaum Respekt verlangt?
    • Ueli der Knecht 02.01.2020 14:27
      Highlight Highlight "Jahrelang war er felsenfest davon überzeugt (und machte dies auch publik), dass die israelische Justiz als einzige im Nahen Osten alle gleich behandelt und keinen Unterschied in Ihrer Rechtssprechung bei z.B. Juden / Arabern kennt."

      Inzwischen hat Netanjahu in Israel ein zionistisches Apartheidregime installiert, welches Juden mehr Rechte einräumt als allen anderen, und das insbesondere Araber diskriminiert.

      Ein Regime, welches wiederholt eklatant Völkerrechte verletzt, mit einem offensichtlich kriminellen und korrupten Staatsoberhaupt.

      Israel ist schon lange kein Vorzeigestaat mehr.
    • Graf Zacharias von Zitzewitz 02.01.2020 14:54
      Highlight Highlight @Ueli
      Und wie sähe es denn aus wenn ich als Jude in Saudi Arabien / Jemen / Qatar / Dubai oder anderen Islamischen Staaten leben möchte?

      Und lass die zionistische Weltverschwörung bitte unter der Matratze. Die hatten wir bereits vor 70 Jahren.

      Was wurde in Palestina denn ausser Raketenrampen und unterirdischen Tunneln gebaut!?

      @FrancoL
      Netanjahu hat, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Politikern, lange die Interessen des Volkes vertreten. Sollte an den Korruptionsvorwürfen etwas dran sein (und die Anzeichen dafür verdichten sich), so muss auch er seinen Sessel räumen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • RicoH 02.01.2020 11:30
    Highlight Highlight «Immunität ist nicht gegen die Demokratie, Immunität ist ein Grundstein der Demokratie.»

    Bei dieser Auslegung wird jede Demokratie zur Farce. Damit hebelt man die Gewaltentrennung aus, die ein Grundpfeiler einer jeden Demokratie bildet und vorsieht, dass niemand über dem Gesetz stehen soll/darf.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 02.01.2020 13:31
      Highlight Highlight Ab diesem Spruch bekomm ich trotz Co-Dafalgan Kopfschmerzen.
      🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

      Aber super des Pudels Kern getroffen, Rico.
      (Ich muss unbedingt aufhören "Faust" zu lesen😅)
    • taz 02.01.2020 15:22
      Highlight Highlight israel ist ein apartheidsstaat, der nie eine demokratie war, ist oder sein wird. es erstaunt daher nicht, dass das staatsoberhaupt ein skrupelloser verbrecher ist. man koennte ihm uebrigens auch voelkerrechtlich ohne mit der wimper zu zucken zu mehreren dekaden knast verurteilen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 02.01.2020 15:48
      Highlight Highlight Ich bin der absoluten Überzeugung, dass Israel eine friedliche Demokratie werden könnte.
      Aber so lange dort Extremisten die Macht haben und gewisse Extremisten in ihrem Anspruchsdenken bestärken und andere in ihrem Hass, wird es dort niemals Frieden geben.
      Besonders wenn noch andere Kräfte wie Amerika dort ihren geopolitischen Schwachsinn abziehen, wird diese Region NIE echten Frieden kennen.
      Kurz gesagt, so lange geld- und machtgeile Faschisten das sagen haben und einander in den Hintern kriechen, wird die ganze Region ein Pulverfass bleiben. 😔
  • Basswow 02.01.2020 10:52
    Highlight Highlight Ähnliches Schwein wie die oh so erfolgreiche 🍊🤷🏽‍♂️
  • Scrat 02.01.2020 10:29
    Highlight Highlight Wie es scheint, sitzen in den Regierungen grosser und relevanter Länder Wie USA, Russland, Türkei, Israel, Inien/Pakistan, etc. nur noch opportunistische, machtgeile Verbrecher und keine Politiker mehr. Wenn das so weiter geht, brauchen wir uns keine Sorgen mehr um den Klimawandel zu machen - die Menschheit wird sich vorher ins Jenseits bomben.
    • Ueli der Knecht 02.01.2020 14:29
      Highlight Highlight "Wenn die Klugen immer nachgeben,
      regieren die Dummen die Welt."
  • acoves 02.01.2020 10:02
    Highlight Highlight Dieser Typ scheint ja ein gutes Gewissen zu haben. Zuerst bescheissen und sich dann aus der Verantwortung ziehen wollen,, und so was soll auch noch Ministerpräsident sein?
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 02.01.2020 09:19
    Highlight Highlight Oder kurz gesagt, er liebt die Macht zu sehr, als dass er sie abgeben will und versucht sich nun über Tricksereien aus der Affäre zu ziehen.
    Das israelische Volk hätte echt einen besseren Verdient.

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