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Israels Oberstes Gericht kippt umstrittenes Siedler-Gesetz



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Die jüdische Siedlung Ofra im Westjordanland. (Archivbild) Bild: sda

Israels Oberstes Gericht hat ein umstrittenes Siedler-Gesetz gekippt. Es beeinträchtige die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und sei nicht verfassungsgemäss, teilte das Gericht am Dienstagabend mit.

Das israelische Parlament hatte das Gesetz 2017 verabschiedet. Es wurde aber kurz darauf auf Eis gelegt. Das Gesetz sah die rückwirkende Legalisierung von tausenden Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland vor. Mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten das Gesetz damals verurteilt.

Die Entscheidung fiel unmittelbar vor einer Reise von Aussenminister Heiko Maas (SPD) nach Israel. Er will dort mit der neuen Regierung vor allem über mögliche Annexionen Israels im Westjordanland sprechen.

Die israelische Regierung will auf Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren. Die ersten Schritte können laut Koalitionsvertrag bereits am 1. Juli eingeleitet werden - genau an dem Tag, an dem Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernimmt. (cma/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Victor Paulsen 10.06.2020 11:20
    Highlight Highlight Hier widerspricht die Judikative wenigstens mal dem Parlament oder der Regierung, da könnte sich jemand ein Vorbild davon nehmen😉
  • nine 10.06.2020 09:14
    Highlight Highlight Russland wird für seine Annexion auf der Krim weltweit verurteilt und bekommt wirtschaftliche Sanktionen, des Weiteren werden Einreisesperren verhängt. Israel kann machen was es will und es passiert nichts.
    • ikbcse 10.06.2020 14:27
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Rabbi Jussuf 10.06.2020 18:55
      Highlight Highlight Das ist doch nicht im Entferntesten vergleichbar!
  • ikbcse 10.06.2020 00:48
    Highlight Highlight Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
  • SwissHitman 10.06.2020 00:43
    Highlight Highlight Schön :) Bin froh dass man es selber eingesehen hat :)
  • taz 09.06.2020 23:12
    Highlight Highlight les ich da richtig: israel kuemmert sich um die rechte der palaestinaensern? fuer mich riecht das eher nach einem sympathiepunktesammelaktion dieser ultrarechten regierung.
    • ikbcse 10.06.2020 14:27
      Highlight Highlight Es war das Gericht, nicht die Exekutive/Legislative.

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