Israels Regierung nach verlorener Abstimmung unter Druck
In Israel steht die Mehrparteienregierung von Ministerpräsident Naftali Bennett nach einer weiteren Abstimmungsniederlage im Parlament massiv unter Druck.
Die Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu forderte den Regierungschef am Dienstag zum Rücktritt auf. «Bennett - geh nach Hause. Es ist vorbei», hiess es in einer Mitteilung auf Facebook. Zuvor hatte in der Knesset eine Mehrheit von 58 zu 52 Abgeordneten gegen die weitere Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten gestimmt.
Mehrere hochrangige Regierungsmitglieder machten allerdings deutlich, dass sie das Bündnis aus acht Parteien trotz der Niederlage fortsetzen wollen. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman kündigte auf Twitter eine erneute Abstimmung über das Gesetz für kommende Woche an. Aussenminister Jair Lapid schrieb ebenfalls auf Twitter: «Wie immer nach einer Niederlage werden wir stärker zurückkehren und in der nächsten Runde gewinnen.»
Justizminister Gideon Saar hatte vor der Abstimmung am Montagabend von einem Test für die Überlebensfähigkeit der Koalition gesprochen. Bereits im April hatte diese ihre hauchdünne Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete aus dem Regierungsbündnis ausgetreten war. Bennett hatte vor einem Jahr den seit mehr als einem Jahrzehnt regierenden Netanjahu als Ministerpräsident abgelöst.
Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Das Gesetz besteht seit 1967, muss allerdings alle fünf Jahre verlängert werden. Die aktuelle Regelung läuft Ende Juni aus.
Nach einem Bericht der «Times Of Israel» würde ein Ende der Regelung bedeuten, dass kriminelle Israelis ohne Angst vor Strafverfolgung ins Westjordanland flüchten könnten. Für Siedler entstünden zudem massive Probleme in Bezug auf Steuern und Krankenversicherung. (aeg/sda/dpa)
