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«Sehr gefährliche Eskalation»: Netanjahu hegt Annexionspläne



Saudi-Arabien hat die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Annexion des Jordantals im besetzten Westjordanland scharf verurteilt. Saudi-Arabien weise die Ankündigung «kategorisch» zurück, hiess es in einer Erklärung des Königshauses.

Will im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland annektieren lassen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Bejamin Netanjahu bei der Verkündung seines Wahlversprechens. Bild: EPA

In der am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreiteten Erklärung hiess es, die Ankündigung sei eine «sehr gefährliche Eskalation», die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine «eklatante Verletzung» der Uno-Charta und des Völkerrechts darstelle.

Saudi-Arabien forderte demnach eine Dringlichkeitssitzung der Aussenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanjahus «Wahlversprechen» sei ein «rassistischer Apartheid-Staat», schreib Aussenminister Mevlut Cavusoglu im Onlinedienst Twitter. Die Türkei werde die Rechte und Interessen ihrer palästinensischen Brüder und Schwestern «bis zum Ende verteidigen».

«Das Wahlversprechen von Netanyahu, der vor der Wahl alle möglichen illegalen, rechtswidrigen und aggressiven Botschaften aussendet, ist ein rassistischer Apartheidstaat. Werde die Rechte und Interessen unserer palästinensischen Brüder und Schwestern bis zum Ende verteidigen.»

Eine Woche vor Parlamentswahl

Netanjahu hatte eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität «sofort» auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanjahu am Dienstag.

Jordanien und die Palästinenser warnten umgehend vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts. Auch die Uno erklärte, eine Annexion werde international «keine rechtliche Auswirkung haben».

Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere. Nach Angaben Netanjahus sollen alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das «nördliche Tote Meer» annektiert werden – palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets.

Erneut bekräftigte Netanjahu zudem seinen Plan, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einzusetzen. In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600'000 Israelis – neben drei Millionen Palästinensern. Die Uno betrachtet die Siedlungen als illegal. (mim/sda/afp)

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20 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Dan Rifter
11.09.2019 06:31registriert February 2015
Annexion.. oder wie es in Israel genannt wird: Siedlung.
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De Flip
11.09.2019 07:00registriert April 2019
So lange die UNO und andere Staaten nur Lärm machen aber keine Konsequenzen durchsetzen, macht dieser rechte Hardliner was er will. Und Konsequenzen können nicht durchgeführt werden, da die USA alles in diese Richtung torpedieren mit ihrem Veto.
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Me, my shelf and I
11.09.2019 06:41registriert February 2017
War ja nix anderes zu erwarten vom Hardliner Netanjahu.
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