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«Sehr gefährliche Eskalation»: Netanjahu hegt Annexionspläne



Saudi-Arabien hat die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Annexion des Jordantals im besetzten Westjordanland scharf verurteilt. Saudi-Arabien weise die Ankündigung «kategorisch» zurück, hiess es in einer Erklärung des Königshauses.

Will im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland annektieren lassen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Bejamin Netanjahu bei der Verkündung seines Wahlversprechens. Bild: EPA

In der am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreiteten Erklärung hiess es, die Ankündigung sei eine «sehr gefährliche Eskalation», die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine «eklatante Verletzung» der Uno-Charta und des Völkerrechts darstelle.

Saudi-Arabien forderte demnach eine Dringlichkeitssitzung der Aussenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanjahus «Wahlversprechen» sei ein «rassistischer Apartheid-Staat», schreib Aussenminister Mevlut Cavusoglu im Onlinedienst Twitter. Die Türkei werde die Rechte und Interessen ihrer palästinensischen Brüder und Schwestern «bis zum Ende verteidigen».

«Das Wahlversprechen von Netanyahu, der vor der Wahl alle möglichen illegalen, rechtswidrigen und aggressiven Botschaften aussendet, ist ein rassistischer Apartheidstaat. Werde die Rechte und Interessen unserer palästinensischen Brüder und Schwestern bis zum Ende verteidigen.»

Eine Woche vor Parlamentswahl

Netanjahu hatte eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität «sofort» auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanjahu am Dienstag.

Jordanien und die Palästinenser warnten umgehend vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts. Auch die Uno erklärte, eine Annexion werde international «keine rechtliche Auswirkung haben».

Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere. Nach Angaben Netanjahus sollen alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das «nördliche Tote Meer» annektiert werden – palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets.

Erneut bekräftigte Netanjahu zudem seinen Plan, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einzusetzen. In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600'000 Israelis – neben drei Millionen Palästinensern. Die Uno betrachtet die Siedlungen als illegal. (mim/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • bebby 11.09.2019 22:37
    Highlight Highlight Ich warte schon lange darauf, dass das hochgerüstete Saudiarabien in den Krieg zieht...aber vermutlich kaum wegen ein paar Palästinensern. Die USA machen hier denselben Fehler wie damals im Iraq der 80er Jahre.
  • Ueli Blocher 11.09.2019 12:07
    Highlight Highlight Cool, wegen 600 000 Israelis müssen 3 000 000 Palistinänzer Entrechtet und wie immer wen Israel Gebiet Annektiert, Enteignet und Vertrieben werden. dann sich Wundern, warum die sich mit Anschläge wehren!
    Israel reden von Frieden und meint nur eine Säuberung damit!
  • Brett-vorm-Kopf 11.09.2019 09:00
    Highlight Highlight Gibt halt kein Öl oder sonstige Ressourcen bei den Palästinenser... ansonsten wäre das alles von grossem internationalen Interesse und die Grossen Player würden ne "Lösung" ausschachern.
    • Rabbi Jussuf 12.09.2019 11:08
      Highlight Highlight Brett
      Wenn dort Öl gäbe, wären schon längst keine Palästinenser mehr dort.
  • Grittibenz 11.09.2019 08:22
    Highlight Highlight Krieg als Wahlversprechen.
  • Nik G. 11.09.2019 08:13
    Highlight Highlight Witzig, dass die Türkei das Maul so weit aufmacht. Wie gehen sie mit den Kurden um? Nicht sehr akzeptierend. Im Jordantal geht es um Wasser. Dasselbe wie die Golanhöhe. Der Kampf um Wasser findet schon lange statt.
  • Lisaleh 11.09.2019 08:11
    Highlight Highlight Auch wenn er gewählt wird, wird dies meiner Meinung nach nicht passieren. Wieso er dies sagt? Um mehr Stimmen für Likud zu bekommen, damit er wieder gewählt wird (stärker als das letzte Mal). Ich hoffe sehr stark, dass genug Israelis für die „Linken“ wählen, so dass eine Regierung mit Gantz und Lieberman & Peretz und ohne die Religiösen möglich ist.
  • Smeyers 11.09.2019 07:54
    Highlight Highlight Was ist daran gefährlich? Israel hat sich vor Jahren vollständig aus Gaza zurück gezogen und es der Hamas unter der Schirmherrschaft der UNRWA zur Selbstverwaltung überlassen. Die Antworten sind: Korruption, Raketen und Terror. Da bietet dieser Schritt mehr Friedenspotential für beide Seiten.
  • miarkei 11.09.2019 07:53
    Highlight Highlight Und die UN wird das ganze verurteilen, aber machen wird man trotzdem nichts.
    • MartinArnold 11.09.2019 09:06
      Highlight Highlight Es ist zu befürchten, dass sogar die Verurteilung am Veto der USA scheitern wird!
  • TheDan 11.09.2019 07:24
    Highlight Highlight Da die UNO aufgrund der schützenden amerikanischen Hand nie gravierende Sanktionen oder dergleichen einführen wird habe ich schon länger beschlossen keine Produkte aus Israel mehr zu kaufen. Von mir direkt bekommt dieser Apartheitsstaat keinen Rappen mehr!
  • De Flip 11.09.2019 07:00
    Highlight Highlight So lange die UNO und andere Staaten nur Lärm machen aber keine Konsequenzen durchsetzen, macht dieser rechte Hardliner was er will. Und Konsequenzen können nicht durchgeführt werden, da die USA alles in diese Richtung torpedieren mit ihrem Veto.
  • Me, my shelf and I 11.09.2019 06:41
    Highlight Highlight War ja nix anderes zu erwarten vom Hardliner Netanjahu.
  • Dan Rifter 11.09.2019 06:31
    Highlight Highlight Annexion.. oder wie es in Israel genannt wird: Siedlung.
    • Scott 11.09.2019 07:29
      Highlight Highlight Genau die Israelis machen aus der Wüste fruchtbares Land. Das ruft am blühenden Ende dann halt immer Neider auf den Plan.
    • DieFeuerlilie 11.09.2019 08:09
      Highlight Highlight Danke, Dan, damit ist eigentlich alles gesagt.
    • Ueli Blocher 11.09.2019 16:45
      Highlight Highlight @Scott
      Wie sollen die Palistinaser das Land Begrünen wenn alles Wasser von den Israelis Beansprucht und Genutzt wird. Eigentlich zeigt Ihre Aussage nur wie die Israelische Arpartheit ist!
      Und ich möchte nicht wissen wie Sie reagieren würden, wenn sie als Bauer kaum Wasser für ihren Betrieb erhalten, sind ja eh nur ein Fauler Palistinäser. Aber sie in der Illegal gebauten Siedlungen die Israelischen Kinder in den Schwimmingpools Planschen sehen! Aber vermutlich ist es für Sie eine Ehre wenn der Israelische Staat sie auch Enteignet und Vertreibt. Ganz Sicher!!
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