Trotz Terrorangriffen im Land haben Zehntausende Menschen israelischen Medienberichten zufolge den vierten Samstagabend in Folge in Tel Aviv und anderen Städten gegen Israels neue Regierung protestiert. Demonstranten zündeten dabei zum Gedenken an die Opfer eines Terrorangriffs am Freitag in Ost-Jerusalem Kerzen an. Zudem hielten sie eine Schweigeminute für die Getöteten.
Der Protest richtete sich wie in den Wochen zuvor wieder vor allem gegen das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstösst. Levin will ausserdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Manche Beobachter warnten bereits vor einem Ende der Demokratie in dem Land, sollten die Pläne umgesetzt werden.
Tausende versammelten sich am 28. Januar 2023, um gegen die neu gebildete Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zu protestierenBild: keystone
Einige Demonstranten kritisierten auch den Umgang des Landes mit den Palästinensern. «Mit Besatzung gibt es keine Demokratie», war etwa auf einem Schild zu lesen.
Seit mehreren Wochen finden in Israel regelmässig Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu statt. Am vergangenen Wochenende nahmen in Tel Aviv bei einer Grosskundgebung mehr als 100 000 Menschen teil.
Ein Mann hält ein Schuld mit der Aufschrift« Bibi Escobar».Bild: keystone
Am Freitag hatte ein Angreifer auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem geschossen und dabei sieben Menschen getötet sowie mehrere verletzt. Am Samstag verletzte zudem ein 13-Jähriger Schütze zwei Männer in einer israelischen Siedlung durch Schüsse schwer. (sda/dpa)
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